Streit zwischen Italien und Deutschland : Sündenböcke und Stinkstiefel
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will keine Geflüchteten zurücknehmen. Das hat einen Grund: Ihr sitzt der Ultrarechte Roberto Vanacci im Nacken.
Foto: Chris Emil Janssen/imago
I taliens Rechtsregierung unter der Postfaschistin Giorgia Meloni traut sich was. Erst bricht sie einen heftigen Streit mit Spanien vom Zaun, dann sorgt sie für dicke Luft mit der Bundesregierung. Nach der Tragödie von Ceuta setzte die Regierung Meloni mal eben das Schengen-Abkommen mit Spanien aus. Gegenüber Deutschland wiederum will Italien an der vertragswidrigen Suspendierung der Dublin-Regelungen festhalten, sprich: jene Geflüchteten, die über Italien nach Europa gelangt sind, nicht zurücknehmen.
Schließlich kämen diese Flüchtlinge gerade auch dank der deutschen Rettungsschiffe nach Italien, so heißt es in Rom. Allen Ernstes erklärt Italiens Innenminister Matteo Piantedosi nun, die Rettung von Menschen im Mittelmeer sei „exklusives Vorrecht der Staaten“ und dürfe nicht der „Initiative und dem Spontaneismus privater Subjekte“, sprich der NGOs, überlassen werden – eine kaum verhüllte Aufforderung an die Bundesregierung, den unter deutscher Flagge fahrenden NGO-Schiffen endlich das Handwerk zu legen.
Zur Legitimation dafür kommen die üblichen Sprüche: die innere Sicherheit, der Schutz der Grenzen, die gerechte europäische Lastenverteilung. Gute Argumente haben Meloni und Piantedosi nicht. Doch sie haben gute Gründe: Rechts von ihrer Rechts-außen-Koalition ist ihnen nämlich ein neuer und zunehmend gefährlicher Gegner entstanden, der bei der Migration noch lauter auf die Pauke haut.
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Roberto Vannacci, ehemals General des italienischen Heeres und Fallschirmjäger, sieht Italien und seine Kultur angesichts der „Invasion illegaler Migranten“ vom Aussterben bedroht. Nur Remigration könne da helfen und der Bau „vieler, vieler Abschiebelager“, die „Deportation“ von Ausländer*innen zur Not auch in „sichere Drittstaaten“. Erklärtes Vorbild ist ihm dabei die AfD. Der Sound funktioniert. Seine erst im Februar gegründete Partei Futuro Nazionale liegt in Meinungsumfragen bereits bei 7 Prozent.
Nicht zuletzt mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen spätestens im September 2027, möglicherweise schon im April, liegt es nahe, dass die Ministerpräsidentin und ihre Koalitionspartner jetzt ihrerseits bei der Migration die harten Hunde geben, um so Vannacci einzuhegen. Für die Rechtskoalition Melonis könnte es knapp werden, wenn Futuro Nazionale weiter auf Erfolgskurs bleibt.
Wirklich verstellen müssen Meloni und ihr rechtspopulistischer Vize Matteo Salvini sich nicht, wenn sie jetzt wieder gegen Migrant*innen Stimmung machen. Salvini predigte die „geschlossenen Häfen“ und gewann so mit seiner Lega 2019 bei den Europawahlen 34 Prozent. Meloni wiederum machte sich in ihrem Wahlkampf im Jahr 2022 für „Seeblockaden“ stark und erzielte mit ihrer Partei Fratelli d’Italia 26 Prozent. Da geht im neuen rechten Überbietungswettbewerb ein bisschen Krawall mit Madrid und Berlin allemal.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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