Streit um Marschflugkörper: Scholz gegen Taurus-Lieferung
Die Bundeswehr darf nicht beteiligt sein, sagt Olaf Scholz. FDP und Grüne kritisieren das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Der Streit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer hohen Reichweite von 500 Kilometern tobt seit Monaten in der Ampel-Koalition. Auch die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine aufgestiegen ist und in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Waffen und Munition bereitstellt, hat daran nichts geändert. Die Befürworter argumentieren, dass mit Taurus auch Ziele tief hinter der Frontlinie getroffen und russische Nachschubwege unterbrochen werden könnten. Mit der Reichweite könnten allerdings auch Ziele in Moskau erreicht werden.
Scholz hatte mehrfach betont, dass Kriterium für die Lieferung von Waffen immer sei, dass diese eng mit den USA abgestimmt sein müsse, die ebenfalls keine Marschflugkörper lieferten – anders als Frankreich und Großbritannien. Zudem dürfe die Nato selbst nie Kriegspartei werden. Deshalb bilden etliche Nato-Staaten wie auch Deutschland seit Monaten ukrainische Soldaten aus, die dann gelieferte westliche Waffensysteme bedienen. Der Kanzler argumentiert, dass dies mit Taurus nicht möglich sei.
„Weitreichende Waffe“
„Das ist eine sehr weitreichende Waffe, und das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler. Das wisse auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat. „Deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“
Scholz betonte auf Nachfrage, dass man sich auch nicht verhalten könne wie Frankreich oder Großbritannien: „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können“, sagte der SPD-Politiker.
Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss sich der Meinung des Kanzlers an. „Natürlich“ dürfe die Bundeswehr keine Kriegspartei werden. „Eigentlich kennt jeder diese Argumentation“, sagte der SPD-Politiker. Den Hinweis, dass auch andere Länder Taurus-Systeme ohne Bundeswehr-Soldaten einsetzten, wies er zurück. „Es gibt unterschiedliche Modelle von Taurus“, betonte Pistorius.
Kritik von Grüne und FDP
Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender „Welt“, Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. „In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen.“
Strack-Zimmermann trat auch Befürchtungen entgegen, dass die Taurus-Flugkörper von Ukrainern umprogrammiert werden könnten, um damit Ziele in Russland anzugreifen, die Deutschland nicht billigen würde, sodass die Bundesrepublik in den Krieg gezogen werden könnte. Es gebe in der Ukraine bereits eine Menge programmierter Waffen aus deutscher Produktion: „Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben.“
Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Scholz. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Aber: „Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.“ Die größte Gefahr für die Ukraine und für Deutschlands Sicherheit bleibe es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze.
Strack-Zimmermann zeigte sich auch irritiert über den Zeitpunkt von Scholz' Erklärung zu seinem Nein. Gerade sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Ukraine-Besuch von einer russischen Drohne verfolgt und bedroht worden. Es sei daher „hochproblematisch, … dass just zwei Tage später der Kanzler der Bundesrepublik dann ausschließt, dieses System zu nutzen – das ist schon bemerkenswert“, sagte sie.
Scholz hatte seine Weigerung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte er am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.
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