Streit um EU-Budget: Merz prescht mit „Gipfel der Geizigen“ vor
Der Kanzler will es wissen und schart einen Kreis der EU-Nettozahler um sich. Mit seinem Konfrontationskurs zum Budget droht er die EU zu spalten.
Foto: Annegret Hilse/Reuters
Der Streit über das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 spitzt sich zu. Während EU-Ratspräsident António Costa durch die europäischen Hauptstädte tingelt, um einen Konsens über den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) zu suchen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Abwehrfront der „frugalen“ (geizigen) Mitgliedsländer geschmiedet. Damit riskiert er, die EU zu spalten.
Nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin ging Merz auf Konfrontationskurs. Die Vorschläge der EU-Kommission seien „schlicht unbezahlbar“, sagte der Kanzler nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Der Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro müsse „um mehrere Hundert Milliarden Euro reduziert werden“.
Der künftige EU-Haushalt dürfe nur moderat wachsen und müsse stärker auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden, fordern Deutschland und die fünf gleichgesinnte Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind nicht geizig“, betonte Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Dennoch gleicht das Treffen der Nettozahler einer Kampfansage. Zum einen erschwert es die Kompromisssuche, um die sich neben Ratspräsident Costa auch die irische Ratspräsidentschaft bemüht. Dass Merz jetzt schon Pflöcke einschlägt, könnte diese Bemühungen im Keim ersticken. Zum anderen steht der Sparappell in scharfem Kontrast zur Ausgabenfreude, wenn es um Rüstung und Verteidigung geht.
Frankreich hätte gern neue EU-Schulden
Merz fordert mehr Geld für die Nato und für die Ukraine. Dies können sich viele EU-Länder aber nicht leisten. Die Kassen sind leer, im Gegensatz zu Deutschland können Frankreich, Italien oder Belgien nicht unbegrenzt neue Schulden für die Aufrüstung machen. Die „Freunde der Kohäsion“ – insgesamt 15 EU-Staaten – setzen auf ein höheres EU-Budget, um die Lücken zu füllen. Frankreich hat sogar neue EU-Schulden ins Gespräch gebracht.
Für die „Sparsamen“ ist das ein rotes Tuch. In ihrer Erklärung lehnen die sechs Staaten eine neue europäische Schuldenaufnahme strikt ab. Diese sei „keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen“ und keine Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen müssten ihre Aufgaben zudem mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen, heißt es in der Erklärung.
Dies ist auch eine Klatsche für die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin braucht mehr Personal – unter anderem für die neue europäische Verteidigung und zur Durchsetzung der EU-Internetgesetze gegen die widerspenstigen US-Konzerne. Außerdem soll das Personal bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgestockt werden.
Mit Entscheidungen wird erst im Herbst gerechnet. Die nächste große Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant, den Ratspräsident Costa vorbereitet. Bereits im Dezember sollen die Verhandlungen dann in die Zielgerade gehen. Merz fordert eine Einigung noch in diesem Jahr – doch dieses Ziel könnte er mit dem „Gipfel der Geizigen“ in Berlin selbst durchkreuzt haben.
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