Irlands EU-Ratspräsidentschaft: Eine Insel im Fadenkreuz

Irland ist kein Mitglied der Nato und hält seine Neutralität hoch. In einem Europa, das seine Verteidigung ausbauen will, wird das immer schwieriger.

Irischer Ministerpräsident Micheál Martin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen: Irland ist eins der vier EU-Länder, die nicht der Nato angehören Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa

Zum achten Mal seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 1973 hat Irland am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Premierminister Micheál Martin will die Amtszeit – bei dem es die Hoheit über die EU-Agenda hat – bis zum Jahresende nutzen, um „Europa sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen, die Werte der EU zu fördern und die Erweiterung der Union“ voranzutreiben – insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.

Bei den Feierlichkeiten in Dublin dämpfte die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die optimistische Stimmung ein wenig. Er kritisierte die irische Regierung wegen Aughinish Alumina, des größten europäischen Aluminiumwerks in der südwestirischen Grafschaft Limerick, das sich in russischem Besitz befindet und Material an das russische Militär liefert.

Der wohl größte Schwerpunkt während der irischen Ratspräsidentschaft wird der gigantische siebenjährige EU-Haushalt sein. Der Vorschlag für die nächste Auflage sieht ein Gesamtvolumen von 1,73 Billionen Euro vor. Martin will die Haushaltsvereinbarung bis zum Ende der irischen Präsidentschaft am Jahresende unter Dach und Fach bringen.

Der Kopf der großen Koalition rotiert

Micheál Martin ist nicht nur EU-Ratspräsident auf Zeit, sondern seine Zeit als irischer Premierminister ist ebenfalls begrenzt. Im nächsten Jahr muss er das Amt aufgrund einer Koalitionsvereinbarung seiner Partei Fianna Fáil an den Chef von Fine Gael, Simon Harris, abgeben. Beide Parteien sind konservativ und regierten Irland seit der Unabhängigkeit vor gut 100 Jahren abwechselnd, in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nur mit Hilfe wechselnder Koalitionspartner. Vor sechs Jahren reichte aber selbst das nicht mehr aus, die beiden Parteien mussten zum ersten Mal eine große Koalition eingehen, um die linke Partei Sinn Féin von der Macht fernzuhalten.

Der 65-jährige Martin, der vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer war, ist seit 2011 Chef von Fianna Fáil. Von 2020 bis 2022 war er Premierminister, danach war er der Stellvertreter sowie Außen- und Verteidigungsminister. Seit 2025 ist er wieder Premierminister, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

„Die Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage wird ebenfalls ein Schwerpunkt unserer Ratspräsidentschaft sein“, sagte er und spielte die Bedenken herunter, dass Irland als neutrales Land mit geringen Verteidigungsausgaben mit der Stärkung der EU-Verteidigung überfordert sein könnte. Europa rüstet auf – mit zusätzlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro.

Was Irland unter Neutralität versteht

Irland ist ein von vier EU-Ländern, das nicht der Nato angehört. Die irische Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben. Sie ist jedoch negativ formuliert: Solange ein Nato-Mitgliedsland – nämlich Großbritannien – einen Teil des Landes besetzt halte, könne man nicht Mitglied dieser Organisation werden.

Bisher konnte man sich auf die Sicherheitsunterstützung der USA verlassen, und die ist nötiger denn je: 245 Schiffe der russischen Schattenflotte durchquerten in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 mehr als 450 Mal die ausschließliche Wirtschaftszone Irlands, wo das Transatlantikkabel verläuft, durch das etwa 75 Prozent des transatlantischen Datenverkehrs fließt. Aus diesem Grund ist die Insel zu einem Hauptziel für russische Spionage und potenzielle Sabotageakte geworden.

In einem Europa, das seine Souveränität im Bereich der Verteidigung aufbauen will, ist es für Irland immer schwieriger, die Neutralität aufrecht zu erhalten. Bereits 1970 hatte der damalige Außenminister und spätere Präsident Patrick Hillery in Hinblick auf Irlands Antrag auf EG-Mitgliedschaft gesagt: „Wir müssten in politischen und wirtschaftlichen Fragen eng zusammenarbeiten und auch an gemeinsamen Aktionen teilnehmen, zum Beispiel an der Verteidigung des neuen Europa.“

Bei Meinungsumfragen sprechen sich jedoch regelmäßig mehr als 80 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus. Zweifellos hängt das mit den schlechten Erfahrungen während der jahrhundertelangen britischen Einmischung in Irland zusammen. Durch die Hintertür ist die Neutralität freilich längst aufgeweicht. So erhalten die US-amerikanischen Militärflugzeuge schon seit dem Golfkrieg ohne weiteres die Überflugrechte und dürfen zum Auftanken auf dem westirischen Flughafen Shannon landen.