EU-Budget

Der Streit über den Haushalt und die Zukunft der EU spitzt sich zu – Merz lehnt einen neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab.

11.10.2026

Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis.

30.8.2026

Der Kanzler will es wissen und schart einen Kreis der EU-Nettozahler um sich. Mit seinem Konfrontationskurs zum Budget droht er die EU zu spalten.

27.8.2026

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

6.12.2022

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

24.11.2022

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.

26.7.2022

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

16.2.2022

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

14.7.2021

Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.

22.6.2021

Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.

12.2.2021

Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.

20.11.2020

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?

17.11.2020

Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.

10.11.2020

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.

6.11.2020

EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.

30.8.2020

Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.

25.8.2020

Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.

22.7.2020