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    • 16. 2. 2022

      Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

      EU-Kommission zögert noch

      Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.  Eric Bonse

      Ursula Von der Leyen
      • 14. 7. 2021

        Ambitioniertes Klimaprogramm der EU

        Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

        Kommentar 

        von Bernhard Pötter 

        Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.  

        Flirrende Luft und unscharfer städtischer Autoverkehr
        • 22. 6. 2021

          EU billigt deutschen Ausgabenplan

          Lob aus Brüssel

          Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.  Eric Bonse

          von der Leyen und Merkel mit Handgesten
          • 12. 2. 2021

            Wachstumsprognose für die EU

            Die Kluft wird größer

            Kommentar 

            von Eric Bonse 

            Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.  

            Eine Frau mit Einkaufstrolley geht an einem geschlossenen Geschäft vorbei
            • 20. 11. 2020

              Streit um das EU-Budget

              Rauchzeichen aus Budapest

              Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.  Eric Bonse, Gergely Márton

              Victor Orban steht zwischen zwei EU-Flaggen
              • 17. 11. 2020

                Budgetkrise in der EU

                Am besten „aussitzen“

                Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?  Eric Bonse

                Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält
                • 17. 11. 2020

                  Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

                  Auch Merkels Fehler

                  Kommentar 

                  von Eric Bonse 

                  Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.  

                  Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.
                  • 10. 11. 2020

                    Parlament billigt Unionsetat

                    1 Billion Euro für die EU

                    Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.  Eric Bonse

                    • 6. 11. 2020

                      Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

                      Es könnte teuer werden

                      Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.  Eric Bonse

                      Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort "Verfassung" in polnisch steht
                      • 30. 8. 2020

                        Streit ums EU-Budget

                        Merkel zofft sich mit EU-Parlament

                        EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.  Eric Bonse

                        Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern. Merkel (CDU) sieht die im Zuge der Corona-Krise vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme
                        • 25. 8. 2020

                          Staatsdefizit durch Corona-Krise

                          So klein kann Minus sein

                          Kommentar 

                          von Ulrike Herrmann 

                          Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt.  

                          Bundeskanzlerin Merkel zeigt aufd Finanzminister Scholz.
                          • 22. 7. 2020

                            Nach dem EU-Gipfel

                            Alle feiern sich selbst

                            Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.  

                            Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, stoßen sich an den Ellbogen, nachdem sie zum Abschluss des EU-Gipfels jeweils eine Rede gehalten haben.
                            • 17. 7. 2020

                              Ringen vor EU-Gipfel

                              Italien am Abgrund

                              Italien ist von der Coronakrise EU-weit am schlimmsten betroffen. Wenn der EU-Gipfel keine Coronahilfen beschließt, droht dem Land Schlimmes.  Michael Braun

                              Merkel und Conte sitzen an einem Tisch unterm Sonnenschirm
                              • 16. 7. 2020

                                Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel

                                Höchstens ein Keks

                                Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.  Tobias Müller

                                Ministerpräsident Rutte bei einer Pressekonferenz
                                • 4. 6. 2020

                                  EZB-Budget für Anleihenkäufe

                                  1,35 Billionen Euro gegen die Krise

                                  Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.  Ulrike Herrmann

                                  Leuchtspuren vor der EZB bei Nacht
                                  • 3. 6. 2020

                                    EU-Grüner über Wende in der Finanzpolitik

                                    „Nun kommen Bonds in Coronazeiten“

                                    Deutschlands hat seinen EU-Kurs radikal geändert, sagt Sven Giegold. Das erlaube EU-Steuern und Transfers nach Südeuropa, aber Probleme blieben.  

                                    Fischerboit in menschenleerem Hafen
                                    • 28. 5. 2020

                                      EU-Rettungsplan in der Coronakrise

                                      Hoch gepokert

                                      Kommentar 

                                      von Ulrike Herrmann 

                                      Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.  

                                      vond der Leyen und andere im Europaparlament mit Masken
                                      • 16. 5. 2020

                                        EU-Parlament fordert frisches Geld

                                        Zwei Billionen in Grün

                                        Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.  Eric Bonse

                                        Ein Mann im anzug springt in die Luft, aus seiner Brust wächst ein Baum
                                        • 2. 4. 2020

                                          Europäische Union in Corona-Zeiten

                                          Zerstritten wie zur Finanzkrise

                                          Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig ändern.  Eric Bonse

                                          Ursula von der Leyen im Europaparlament.
                                          • 9. 3. 2020

                                            EU-Kurs in Flüchtlingskrise

                                            Von der Leyens Dilemma

                                            Die EU-Kommissionspräsidentin fordert von Griechenland die Einhaltung des Asylrechts. Die Türkei müsse Druck von der Grenze nehmen.  Eric Bonse

                                            Ursula von der Leyen spricht und schaut zur Seite
                                          • weitere >

                                          EU-Budget

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