Streit über Macrons Rentenreform: Macron überzeugt nicht
Im Streit um Frankreichs Rentensystem geht es vor allem um den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Der Widerstand ist dringend notwendig.
R eform bedeutete früher Fortschritt. Unbemerkt hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Wenn die französische Staatsführung Reformen ankündigt, gehen die Gewerkschaften defensiv in Deckung, weil sie mit einer sozialen Regression rechnen. Wer ein bisschen leichtfertig sagt, Frankreich sei wegen seiner widerspenstigen BewohnerInnen schlicht „nicht reformierbar“, übersieht, dass die Menschen aus leidiger Erfahrung gelernt haben.
Was Emmanuel Macrons Regierung nun im Namen der „Gleichheit“ und der Abschaffung von „Privilegien“ vorschlägt, würde neue Ungleichheiten und viele Frustrationen schaffen. Die echten Privilegien der Oberschicht aber blieben unangetastet. Ist etwa die Tatsache, dass ein Lokführer wegen seiner häufigen Nachteinsätze und Präsenz an den Wochenenden ab 52 in Rente gehen kann (nicht muss), ein überzeugender Grund, für alle ungeachtet ihrer speziellen Arbeitsbedingungen identische Regeln anzuwenden?
Die Demagogie in der Argumentation ist allzu offensichtlich und das pauschale Misstrauen in der Politik zu tief verankert. Die Staatsführung, die in einer Pressemappe mit Fallbeispielen behauptet, von dieser Reform würden „alle“ profitieren, hofft dennoch, dass ihr die Betroffenen aufs Wort glauben, es werde keine Verschlechterungen geben. In Schweden hat die Einführung eines vergleichbaren Punktesystems zur Rentenberechnung dazu geführt, dass sich die Altersarmut verdoppelt hat.
Wären nicht doch „französische Verhältnisse besser als deutsche Zustände“, wie Oskar Lafontaine in anderem Kontext sinnierte? Ein europäischer Vergleich von Organisation und Finanzierung der Altersvorsorge erweckt leicht den Eindruck, dass die französischen Erwerbstätigen sich bezüglich Rentenalter und -bezügen selbst mit der geplanten Reform wirklich nicht zu beklagen hätten.
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Wenige Länder wenden einen derart hohen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (in Frankreich 14 Prozent) für die Finanzierung des Ruhestands auf, in wenigen Ländern liegt das gesetzliche Rentenalter bisher bei 62, und dass bestimmte Kategorien im öffentlichen Dienst wie der Bahn, der Polizei oder der Metro noch viel früher in den Ruhestand gehen dürfen, war bisher normal. Das ist Teil der „sozialen Errungenschaften“, kein „Privileg“, sondern der Erfolg jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterbewegung, wie Mutterschaftsurlaub oder Mindestlohn.
Warum sollte diese heute diese erkämpften Rechte der neoliberalen Buchhalterlogik der Kostensenkung opfern? Weil die Leute länger leben? Das ist sehr relativ, denn gerade die ArbeiterInnen, die sich am längsten abgerackert haben, um eine Rente zu beziehen, die in etwa der Hälfte des letzten Gehalts entspricht, haben eine kürzere Lebenserwartung. In Wirklichkeit existiert eine soziale Ungleichheit im Alter, und diese würde mit dem geplanten Einheitssystem nur noch verschlimmert. Der frühere konservative Premier François Fillon nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das Punktesystem erlaubt in Wirklichkeit nur eines, was aber kein Politiker eingestehen will: jedes Jahr den Wert der Punkte zu senken und damit das Niveau der Renten.“
Dass es den meisten Nachbarn in Spanien, Italien oder Deutschland im Rentnerleben noch schlechter ergeht, weil sie für eine oft viel kleinere Rente länger arbeiten müssen, kann kein Grund für die französischen Gewerkschaften sein, eine weitere Verschlechterung zu akzeptieren oder bei einem umfassenden Systemwechsel mitzumachen, der sich für fast alle Betroffenen – und namentlich die jüngeren Generationen – unweigerlich negativ auswirken würde.
Die Angleichung an ein durchschnittlich tieferes Niveau der sozialen Sicherheit ist kein überzeugendes Argument. Im Gegenteil: Ein erfolgreicher Widerstand gegen den schrittweisen sozialen Abbau in Frankreich ist ein Schritt aus der Spirale des Sozialdumpings in Europa, das jedes Mal mit dem fatalistischen Verweis auf den internationalen Wettbewerb begründet wird.
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