Neue Europäische Arbeitsbehörde: Gegen Ausbeutung auf dem Job
Eine neue EU-Behörde soll den Missbrauch entsendeter Arbeitnehmer eindämmen. Das ist nötig, aber schwierig, warnen Gewerkschaften.
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Weniger Geld, kein Urlaub, keine Sozialabgaben: Für viele Arbeitnehmer aus Osteuropa ist das Alltag, wenn sie von dubiosen Leiharbeitsfirmen nach Westeuropa geschickt werden. Doch nun will die Europäische Union Ausbeutung und Sozialbetrug einen Riegel vorschieben.
An diesem Mittwoch geht die neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in Brüssel an den Start. Sie soll dem Missbrauch auf die Spuren kommen und helfen, die Rechte der entsendeten Arbeitnehmer durchzusetzen. Das wird nicht leicht, warnen die europäischen Gewerkschaften.
Die Arbeitnehmervertreter haben mehrere Fälle von Missbrauch dokumentiert. Die Beispiele, die der taz vorliegen, werfen ein Schlaglicht auf die dunkle Seite der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt – und lassen erahnen, wie viel Arbeit auf die neue EU-Behörde zukommt.
„In den letzten Jahren hat sich eine regelrechte Industrie entwickelt, die von der Ausbeutung von Arbeitern durch Entsendung und Scheinselbstständigkeit profitiert“, klagt Werner Buelen von der Europäischen Bauindustriegewerkschaft EFBWW.
Geld kommt durch Gewerkschaften zurück
Die meisten dokumentierten Fälle spielen in Deutschland. So wurden zehn bulgarische Arbeitnehmer von Januar bis August 2019 zum Hausbau in das größte EU-Land entsendet. Seit Juni wurde ihnen jedoch kein Lohn mehr gezahlt. Nachdem sich die Gewerkschaften eingeschaltet hatten, bekamen sie 1.350 Euro – insgesamt hatten 9.766 Euro gefehlt.
Weitere Fälle betreffen Firmen aus Slowenien. Sie sollen Arbeiter aus Bosnien und Mazedonien nach Deutschland geschickt, aber nicht korrekt entlohnt haben. Die Gehälter lagen nach Angaben der Gewerkschaften sogar noch unter dem deutschen Mindestlohn. Auch Urlaub wurde nicht gewährt. „Wir fordern, dass die EU gegen betrügerische Arbeitgeber durchgreift, die Profit aus Sozialdumping schlagen“, sagt Per Hilmersson, der für die Gewerkschaften im ELA-Management sitzt.
Den Ton dürften allerdings die EU-Staaten angeben, die gemeldete Missbräuche auch ahnden und abstellen müssen. Vor allem die Osteuropäer dürften sich mit der neuen EU-Behörde schwertun. Sie fordern, dass Arbeitnehmermobilität erleichtert wird – und nicht erschwert.
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