Streik gegen Rentenreform in Frankreich

Gemeinsam, aber kein Gleichschritt

Sämtliche Gewerkschaftsverbände hatten für Dienstag gemeinsam zu weiteren Protesten aufgerufen. Dieselben Ziele haben sie aber längst nicht.

Ein Demonstrant fährt mit dem Roller die Straße entlang und hält dabei eine Fahne des Gewerkschaftsbunds CGT

Mit CGT-Fahne zur Demo: Der Gewerkschaftsbund gilt als kämpferisch Foto: ap

PARIS taz | Zum dritten Mal haben am Dienstag überall in Frankreich Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform demonstriert, während Streiks weiterhin den öffentlichen Verkehr und den Transport stark behinderten. Der Rücktritt des Rentenbeauftragten Jean-Paul Delevoye aus der Regierung am Montag wegen Verdachts auf Interessenkonflikte hat die Gewerkschaften und die Opposition nur noch bestärkt.

Zum ersten Mal haben sämtliche Gewerkschaftsverbände gemeinsam zu diesem dritten Aktionstag aufgerufen. Damit wiesen sie den Appell der Regierung zurück, wenigstens für die Weihnachtstage einen „Waffenstillstand“ zu dekretieren.

Premierminister Édouard Philippe hatte bereits am Vortag die Gewerkschaften zum Gespräch eingeladen. Er sei „entschlossen, aber nicht verschlossen“. Er hofft offenbar immer noch, den Widerstand mit kleinen Zugeständnissen zu spalten und so eine umfassende Vereinheitlichung des Rentensystems Anfang 2020 im Parlament durchsetzen zu können.

Zwar demonstrierten die Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform – dieselben Forderungen und Ziele haben sie aber nicht. Hinter der Fassade der Einheit stehen zwei grundlegend verschiedene Strategien, welche die Gewerkschaftszentralen entzweit. Diese beiden Lager werden durch zwei ebenso typisch unterschiedliche Gewerkschaftsbosse verkörpert: Der stets freundliche, umgängliche Laurent Berger (51) steht an der Spitze der „gemäßigten“ CFDT – der oft grimmig dreinschauende Philippe Martinez mit seinem Asterix-Schnurrbart führt die kämpferische CGT.

Die einen setzen auf Dialog, die anderen auf Kampf

Die ursprünglich aus der christlich-sozialen Arbeiterbewegung hervorgegangene CFDT setzt auf den Dialog mit der Regierung und Arbeitgebern, auf die partnerschaftliche Verwaltung der Sozialeinrichtungen, auf den Kompromiss. Die CGT, die lange unter kommunistischem Einfluss stand, hat seit jeher eine klassenkämpferische Linie. Sie geht davon aus, dass es zwischen den Werktätigen und dem Kapital, respektive auch den bürgerlichen Staatsführungen, antagonistische Interessen gibt, die häufig in Konflikte münden.

Das wird im Streit um die Rentenreform deutlich: Bergers CFDT war im Prinzip für das gewünschte einheitliche Punktesystem für die Rente – allerdings erwartete sie begleitende Maßnahmen, um neue soziale Ungleichheit im Alter zu vermeiden. Dass jetzt der Premierminister Édouard Philippe zugleich auch noch das Rentenalter erhöhen will, ist für Berger ein Affront. Er fühlt sich in seiner Kooperationsbereitschaft verraten. Denn damit würden die Arbeitnehmer, die schon am längsten arbeiten, erst später als bisher eine volle Rente beziehen.

Martinez und die CGT sowie auch andere Verbände wie FO und SUD-Solidaires fordern dagegen den totalen Verzicht auf die Reform und die angekündigte Erhöhung des Rentenalters. Um dies durchzusetzen, gehen die kämpferischen Gewerkschaften, unterstützt von Linksparteien, mit Streiks und Demonstrationen aufs Ganze. Berger hofft währenddessen immer noch auf ein teilweises Entgegenkommen, das es ihm erlauben könnte, den kurzfristig abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen.

Schon als Präsident Macron mitten in der Krise mit den Gelbwesten-Protesten einen landesweiten „Großen Dialog“ organisierte, zeichnete sich die Trennlinie zwischen zwei gewerkschaftlichen Strategien ab. Die CFDT beteiligte sich aktiv an den Diskussionen und brachte „konstruktive“ Vorschläge ein, während die CGT und FO das „Palaver“ als offensichtlichen Versuch der Staatsführung, Zeit zu gewinnen, boykottierten.

Offenbar will auch die Regierung keinen Kompromiss, sondern den Kampf mit K. o. gewinnen

Wenige Stunden vor den Demonstrationen hat Laurent Berger erneut der Regierung einen möglichen Ausweg aus dem Konflikt vorgeschlagen: Statt das Rentenalter zu erhöhen, könnten die (je von den Sozialpartnern bezahlten) Beiträge in die Rentenkasse leicht erhöht oder die Reserven angezapft werden. Beides wurde vom Minister für den Staatshaushalt, Gérald Darmanin, unfreundlich abgelehnt. Offenbar möchte auch die Regierung kein Unentschieden, sondern den Kampf mit einem K. o. als Exempel für sich entscheiden. Vorerst aber hat der Widerstand auf der Straße eine Runde gewonnen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben