Streit im US-Bundesstaat Virginia: Das Zetern um Wahlkreise zerstört die Demokratie
In den USA ist das Wahlsystem schon undemokratisch genug. Beide Parteien hören nicht auf, es im Kampf um Vorteile noch schlimmer zu machen.
Z wei Tage, zwei Nachrichten. Über die erste freuen sich die US-amerikanischen Demokraten, über die zweite die Republikaner. Für den Zustand der repräsentativen Demokratie in den USA sind sie beide nicht gut.
Am Dienstag wurde bekannt, dass eine knappe Mehrheit der Wähler*innen im Bundesstaat Virginia der demokratischen Gouverneurin das Recht erteilt, außerhalb des normalen Zyklus die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Im Ergebnis würden – bei exakt gleichem Wahlverhalten – bei den Midterm Elections im November die Demokraten zehn statt sechs und die Republikaner einen statt fünf Abgeordnete nach Washington schicken. Riesenjubel bei den Demokrat*innen – am Mittwochabend die vorläufige Ernüchterung:
Nachdem Präsident Donald Trump geschimpft hatte, die Abstimmung sei gefälscht, urteilte ein Richter, die Abstimmungsfrage sei verwirrend gewesen, das Ergebnis daher ungültig. Die Demokraten legten Berufung ein, der Fall geht nun durch die Instanzen.
Es ist unmöglich, hier nicht mit dem Gefühl herauszugehen, dass demokratische Willensbildung und parteipolitische Repräsentation immer weniger miteinander zu tun haben.
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Die USA haben da eh schon Probleme: Ihr Mehrheitswahlrecht und das Electoral College verzerren oft genug die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen.
Und jedes Mitglied des Senats, zwei pro Bundesstaat, zählt in Washington gleich viel, ob das der republikanische Senator Tim Sheehy aus Montana ist, dem knapp 320.000 Stimmen für die Wahl reichten, oder sein demokratischer Kollege Alex Padilla aus Kalifornien, der dafür 6,2 Millionen Stimmen einsammeln musste.
Diese dem übersteigerten Föderalismus geschuldeten Unwuchten werden durch das extreme Gerrymandering, wie der politisch motivierte Zuschnitt der Wahlkreise heißt, noch verstärkt. Ein ständig „Betrug!“ krähender Präsident und immer mehr in Wahlkämpfe investierte Milliarden tun ein Übriges. Im Endeffekt entledigt sich das führende Land des Westens immer mehr seiner Demokratie, ohne es zu merken.
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