Wahlkreise in den USA: Richter erklärt Abstimmung für ungültig
Auf Betreiben von US-Präsident Trump urteilt ein Richter, die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia sei verwirrend und unzulässig.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP
dpa/afp | Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen im November haben die Demokraten in Virginia eine Niederlage vor Gericht kassiert. Keine 24 Stunden nachdem die Wahlberechtigten für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in ihrem Bundesstaat gestimmt hatten, erklärte ein Gericht die Abstimmung für ungültig.
Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten laut Medienberichten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Republikaner wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen.
Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel „offensichtlich irreführend“ formuliert gewesen sei, wie aus den von dem Sender ABC News veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angeblichen Wahlbetrug angeprangert. „Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. „Den ganzen Tag über lagen die Republikaner vorn, die Stimmung war unglaublich, bis ganz zum Schluss, als es natürlich eine massive ‚Briefwahl-Stimmenflut‘ gab.“
Gerrymandering, eine alte Praxis zur Manipulation
Der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, Jay Jones, kündigte an, das Urteil anzufechten. „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben“, teilte er auf der Plattform X mit.
Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, hat in den USA eine jahrhundertealte Tradition. Hintergrund ist, dass nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen. So können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verfrachtet werden, in dem das Rennen enger ist, sodass bei exakt gleichem Abstimmungsverhalten dennoch andere Mehrheiten entstehen.
US-Präsident Trump hatte seine Partei zuvor gedrängt, eine ähnliche Initiative in Texas voranzutreiben. Der Neuzuschnitt dort könnte den Republikanern bei der Wahl im November fünf zusätzliche Sitze bescheren.
Die demokratische Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, verteidigte den Neuzuschnitt ihres Bundesstaats als Reaktion auf Trumps Vorgehen. Ihrer Ansicht nach will der Präsident, dass seine Partei an die Wahlkreise geht, weil er die Wahl sonst nicht gewinnen kann. Bei der Wahl in Virginia hätten die Menschen darauf eine „laute und deutliche“ Antwort gegeben.
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