piwik no script img

Strafzahlungen aus dem KlimafondsErfreuliche Einigkeit

Jonas Waack
Kommentar von Jonas Waack

Auch in der CDU gibt es noch Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz.

Deutschland wird die Klimaziele reißen Foto: dpa

A nderthalb Wochen regten sich Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen aller Parteien über 0 Euro auf, einen Platzhalter im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil: Wenn Deutschland seine europäisch vereinbarten Klimaziele Anfang der 2030er Jahre reißt – nahezu unausweichlich –, würde das dem Entwurf nach nicht das Wirtschafts- oder Umweltministerium zahlen, sondern das Geld käme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), also dem Topf, aus dem der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft bezahlt werden soll.

Die Aufregung war einhellig. Geld für Klimaschutz stattdessen für Strafzahlungen zu verwenden, sei „Klimakannibalismus“, hieß es von den oppositionellen Grünen, aber auch CDU- und SPD-Parlamentarier kritisierten den Trick: „Inakzeptabel“ fand es Mark Helfrich von der CDU, „problematisch“ der SPDler Jakob Blankenburg. Derartiger Geschlossenheit musste sich die Bundesregierung geschlagen geben: Der Posten verschwindet wieder aus dem KTF.

Es ist leicht, darüber zu spotten, dass Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen 0 Euro aus dem einen in den anderen Topf gezwungen haben. Aber es ist auch falsch. Denn die einhellige Empörung zeigt: Es gibt noch Leute mit Klimagewissen in der CDU.

Natürlich feiert die Klimabewegung diesen Sieg gern. Sie wurde in den vergangenen drei Jahren böse zugerichtet, verlor den Streit über LNG-Terminals, Erdgasbohrungen und den Boden unter Lützerath. Auf der anderen, siegreichen Seite standen manchmal die Grünen, oft die SPD und immer die CDU. Dass auch deren Abgeordneter Helfrich die Klimastrafen nicht aus dem KTF bezahlen wollte, ist ein gutes Zeichen. Er hätte auch schweigen können, davon ausgehend, dass EU-Klimaschutzvorgaben bis dahin sowieso abgeschafft sind.

Wenigstens ein Teil der CDU-Fraktion will offenbar das Klima schützen, auch wenn ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz ausgestorben geglaubte Argumente gegen eine ambitionierte CO2-Verringerung vorbringt. Vielleicht entstehen durch solche kleinen Siege Beziehungen und Bündnisse, auf denen Kli­ma­schüt­zer*in­nen inner- und außerhalb des Bundestags aufbauen könnten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Jonas Waack
Klima-Redakteur
Jahrgang 1999, zuständig für Klima-Themen im Ressort Wirtschaft und Umwelt. Stadtkind aus Mecklenburg, möchte auch sonst Widersprüche vereinbaren. Bittet um Warnung per Mail, falls er zu sehr wie ein Hippie klingt.
Mehr zum Thema

7 Kommentare

 / 
  • Ich wähle keine Partei die "Klima" im Programm hat. Wir werden gerade von USA und China wirtschaftlich komplett zerstört und man tut absolut nichts dagegen.

  • Die CDU war nie eine Klimapartei und wird es auch nie werden - was für ein Blödsinn.



    Ohne die Wiedervereinigung wäre die CDU nach den Bundestagswahlen 1987 Wahlergebnis 44,3 % minus 4,5 % .



    Bei den regulären Bundestagswahlen 1991 wäre die CDU doch noch tiefer abgeschmiert. Nur durch die Wiedervereinigung wurde die CDU durch die Wähler aus dem Osten 1990 weiterhin Regierungdpartei. Unglaublich - und jetzt noch dieses Theater mit der AfD - als Westdeutscher hat man echt bald die Faxen dicke.

  • "dass EU-Klimaschutzvorgaben bis dahin sowieso abgeschafft sind"..



    Dahin tendiert ja der Mainstream in D & der EU👎

    Aber ist das denn gemäß EU Statuten überhaupt möglich ❓



    Da gibt es doch mW eine Regelung, demnach zuvor beschlossene, sagen wir mal, Grundsatz Entscheidungen, nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen,.. Vielleicht war das aber auch eine Falschinformation 🤔?

    Wie auch immer, ich denke der Artikel hängt diese Zurücknahme (Wenn diese auch zu begrüßen ist) einer vermutlich eh rechtlich unzulässigen Absicht, dem Klima so auch zu schaden, viel zu hoch❗



    .



    Ich finde es wirklich gefährlich der Bevölkerung zu suggerieren, als wenn es mit einer "C" - Partei irgend eine Art von seriösen Klimaschutz geben könnte❗

    Wer Klimaschutz verhindern will, das ist doch klar, braucht nicht gleich Neo-Nazis zu wählen, oder libertäre, neoliberale FDP Lobbyisten, da reicht auch schon Merz, Spahn, Frei, Linneman, Reiche, Söder & Konsorten👎

    • @ Orab:

      Meine Frau will jetzt mit ihren Freundinnen vom Tennis Club Steine sammeln - wir Männer werden für den Mörtel spenden - dann sind unsere Brüder & Schwestern wieder sicher und können sich ganz ihrer AfD'i widmen 😉

  • Die CDU als Volkspartei ist, das liegt in der Natur der Sache, breit aufgestellt. Dies bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass dies Einfluss auf die Politik der Partei hat. Die haben schließlich auch einen Arbeitnehmerflügel :-)

  • taz: *Wenigstens ein Teil der CDU-Fraktion will offenbar das Klima schützen, auch wenn ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz ausgestorben geglaubte Argumente gegen eine ambitionierte CO2-Verringerung vorbringt.*

    Der "Black-Rocker" glaubt wohl, dass er in trump'scher Handlungsweise schon alles in diesem Land bestimmen kann. Es gibt in der CDU aber Leute, die ganz genau wissen, dass Merz damit ohnehin nicht durchgekommen wäre; denn um 'Klima schützen' ging es den CDU-Politikern sicherlich nicht, denn dazu ist die CDU zu sehr mit der klimaschädlichen Wirtschaft verwoben.

  • Jetzt haben die Feigenblätter aus Union und SPD es den Tonangebern aber mal richtig gezeigt. Man könnte fast meinen eine Palastrevolution ist im Gange