Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für Klimaschutz.
A nderthalb Wochen regten sich Klimaschützer*innen aller Parteien über 0 Euro auf, einen Platzhalter im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil: Wenn Deutschland seine europäisch vereinbarten Klimaziele Anfang der 2030er Jahre reißt – nahezu unausweichlich –, würde das dem Entwurf nach nicht das Wirtschafts- oder Umweltministerium zahlen, sondern das Geld käme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), also dem Topf, aus dem der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft bezahlt werden soll.
Die Aufregung war einhellig. Geld für Klimaschutz stattdessen für Strafzahlungen zu verwenden, sei „Klimakannibalismus“, hieß es von den oppositionellen Grünen, aber auch CDU- und SPD-Parlamentarier kritisierten den Trick: „Inakzeptabel“ fand es Mark Helfrich von der CDU, „problematisch“ der SPDler Jakob Blankenburg. Derartiger Geschlossenheit musste sich die Bundesregierung geschlagen geben: Der Posten verschwindet wieder aus dem KTF.
Es ist leicht, darüber zu spotten, dass Klimaschützer*innen 0 Euro aus dem einen in den anderen Topf gezwungen haben. Aber es ist auch falsch. Denn die einhellige Empörung zeigt: Es gibt noch Leute mit Klimagewissen in der CDU.
Natürlich feiert die Klimabewegung diesen Sieg gern. Sie wurde in den vergangenen drei Jahren böse zugerichtet, verlor den Streit über LNG-Terminals, Erdgasbohrungen und den Boden unter Lützerath. Auf der anderen, siegreichen Seite standen manchmal die Grünen, oft die SPD und immer die CDU. Dass auch deren Abgeordneter Helfrich die Klimastrafen nicht aus dem KTF bezahlen wollte, ist ein gutes Zeichen. Er hätte auch schweigen können, davon ausgehend, dass EU-Klimaschutzvorgaben bis dahin sowieso abgeschafft sind.
Wenigstens ein Teil der CDU-Fraktion will offenbar das Klima schützen, auch wenn ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz ausgestorben geglaubte Argumente gegen eine ambitionierte CO2-Verringerung vorbringt. Vielleicht entstehen durch solche kleinen Siege Beziehungen und Bündnisse, auf denen Klimaschützer*innen inner- und außerhalb des Bundestags aufbauen könnten.
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