Zertifikate für verfehlte Ziele: Klimatopf wird doch nicht für Strafzahlungen geplündert
Die Bundesregierung wollte Zertifikate für verfehlte Klimaziele kaufen – mit Geld, das für Klimaschutz reserviert ist. Jetzt zieht sie zurück.
Die Bundesregierung belässt den Haushaltsposten, mit dem Deutschland Ausgleichszertifikate für verfehlte Klimaziele von anderen EU-Ländern kauft, nach Informationen der taz im Kernhaushalt. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung. Damit reagierte die Regierung auf scharfe Kritik von Klimaschützer*innen, auch aus CDU und SPD.
Der Posten wurde ursprünglich aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben, der für die Finanzierung der Klimaneutralität eingerichtet wurde. Nun soll der Posten im Kernhaushalt bleiben.
Neben 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen in den KTF auch die Einnahmen aus der nationalen und EU-weiten CO2-Bepreisung.
„Das läuft der Grundidee des KTF völlig zuwider und verschärft die klimapolitische Lücke, anstatt sie zu schließen“, sagte der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mark Helfrich, als die Verschiebung des Postens erstmals bekannt wurde. Er ist mit 0 Euro hinterlegt und dient als Platzhalter für Zahlungen, die erst in einigen Jahren anfallen werden.
Zahlungen wären Anfang der 2030er fällig
Deutschland ist im Rahmen der EU-Klimaschutzvorgaben wie alle EU-Staaten dazu verpflichtet, in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft CO2-Emissionen einzusparen. Reißt die Bundesrepublik diese Ziele, muss sie Zertifikate von den Ländern kaufen, die ihre Verpflichtungen übererfüllt haben. Deshalb werden die Zertifikatekäufe häufig als Strafzahlungen bezeichnet, obwohl sie offiziell keine sind.
Für die erste Hälfte des Jahrzehnts hat Deutschland seine EU-Klimaziele eingehalten und muss deshalb in den nächsten Jahren keine Zertifikate kaufen. Der Expertenrat Klima geht aber davon aus, dass das Land bis 2030 224 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen wird als erlaubt. Der Zertifikatekauf wäre dann Anfang der 2030er Jahre fällig.
Der Fonds dürfe nicht zum Lückenbüßer für verfehlte Klimapolitik werden, sagte Jakob Blankenburg (SPD), als Ende August der verschobene Haushaltsposten öffentlich wurde. „Nur wenn wir konsequent in Emissionsminderungen investieren, vermeiden wir überhaupt Strafzahlungen.“
Wie teuer es wird, die Ziele zu verfehlen, lässt sich noch nicht zuverlässig schätzen. Das hängt von den CO2-Emissionen der anderen EU-Staaten ab. Es würde aber mehrere Milliarden Euro kosten. Wären die aus dem KTF bezahlt worden, hätte die Bundesregierung sie nicht für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität nutzen können.
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