Strack-Zimmermann zur politischen Lage: „Das ist eine komplett neue Weltordnung“
Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.
taz: Frau Strack-Zimmermann, was folgt aus dem Eklat im Oval Office für Deutschland?
Strack-Zimmermann: Was wir da serviert bekamen, ist eine inszenierte Geschichte: Offensichtlich hat Donald Trump Wolodymyr Selenskyj eingeladen, um ihn vor den Augen der Weltöffentlichkeit bloßzustellen. Das ist ein unfassbarer Vorgang. Wir brauchen in Deutschland sehr schnell eine Bundesregierung und einen aktualisierten Haushalt. Umso befremdlicher ist, dass Olaf Scholz nach Großbritannien gereist ist und Friedrich Merz nicht mitgenommen hat. Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden.
taz: Steht die FDP angesichts dieser Lage dazu bereit, mit der alten Bundestagsmehrheit Ausnahmen von der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen zu verhandeln?
Strack-Zimmermann: Das wird die noch existierende FDP-Bundestagsfraktion entscheiden müssen. Innerhalb einer Interimszeit eine so hohe Summe auf den Weg zu bringen, halte ich demokratietheoretisch für einen schwierigen Vorgang – auch wenn das Geld dringend erforderlich ist. Zudem hat Friedrich Merz keinen Plan vorgelegt: Es geht ja nicht nur um ein weiteres Sondervermögen. Es geht darum, den Haushalt im Verteidigungsbereich sofort deutlich anzuheben und auch umzuschichten.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 66, sitzt für die FDP im Europäischen Parlament und ist dort Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Sie gehört dem FDP-Präsidium an. Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war sie bis 2024 Abgeordnete im Bundestag und auch dort Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
taz: Wie blicken Sie auf die Verhandlungen in England über einen möglichen europäischen Waffenruhe-Plan?
Strack-Zimmermann: Wenn man einen Plan für eine Waffenruhe aufsetzt, ist das grundsätzlich gut. Jeder Versuch, etwas hinzubekommen, womit die Ukraine dem Frieden und ihrer Sicherheit näher kommt, ist wichtig. Am Ende muss die Ukraine darüber entscheiden, was möglich ist, womit sie leben kann und womit nicht. Denn eine Waffenruhe besagt noch keinen gerechten Frieden. Wir dürfen auch nicht vergessen: Derzeit ist es Russland, das kein Interesse an einem Frieden hat, im Gegenteil. Moskau möchte die ganze Ukraine vernichten und kann vor Freude kaum an sich halten, welche Verbündeten es plötzlich hat.
taz: Trumps Beauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz wörtlich: „ ‚Whatever it takes‘ ist keine Ukrainestrategie sondern ein Autoaufkleber.“ Was halten Sie davon?
Strack-Zimmermann: Ich bin eine Transatlantikerin. Bei aller Kritik an der US-Politik hatten wir bisher einen gemeinsamen Wertekonsens. Wir sind Freunde, das, was aktuell passiert, ist für mich offen gestanden unvorstellbar. Das ist eine komplett neue Weltordnung, die wir gerade erleben. Das muss man jetzt akzeptieren und europäisch vorangehen.
taz: Sie sind Europapolitikerin. Was halten Sie von gemeinsamen europäischen Schulden, um den Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen?
Strack-Zimmermann: Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Es gibt Staaten, die das wollen. Andere lehnen es strikt ab.
taz: Wie bewerten Sie das?
Strack-Zimmermann: Ich halte das auch für problematisch. Verteidigungspolitik ist in Europa nationale Sache. Das heißt, jedes Land muss für sich klären, welche Mittel bereitgestellt werden müssen.
taz: Sie sagen aber auch, dass es angesichts der Volten von Trump wichtig wäre, dass Europa sich strategisch unabhängig von den USA macht. Eine solide Finanzierung wäre hierfür doch essenziell.
Strack-Zimmermann: Die gemeinsame Finanzierung ist ein großes Thema. Ich will da auch gar nicht ausweichen. Die Frage wird letztendlich sein: Haben die Nationen genug Vertrauen in Europa? Da gibt es ja ein Misstrauen auch in Deutschland nach dem Motto: Oh Gott, wenn die Kohle erst mal in Brüssel ist, dann ist sie weg. Ich glaube, da muss man ansetzen und dieses Thema mit Deutlichkeit diskutieren. Das muss auch der nächste Bundeskanzler wissen.
taz: Das klingt nicht nach einem Nein zu Gemeinschaftsschulden.
Strack-Zimmermann: Ich verstehe, dass Sie eine klare Antwort wollen. Aber das bestätige ich Ihnen jetzt ausdrücklich nicht. Wenn man nicht vorher einen Plan hat, was man mit dem Geld machen will, brauchen wir über Schulden gar nicht zu sprechen.
Strack-Zimmermann: Es ist spannend zu sehen, wie Friedrich Merz seine Versprechen bricht, bereits bevor er zum Bundeskanzler gewählt ist. Innere wie äußere Sicherheit können Sie nicht dauerhaft auf Schuldenbasis aufbauen. Wir werden den Verteidigungshaushalt verdoppeln müssen, und um die Aufgaben stemmen zu können, müssen Sie den Haushalt anders aufstellen.
taz: Und wie sollen diese Investitionen Ihrer Meinung nach gelingen ohne neue Schulden?
Strack-Zimmermann: Wir werden Prioritäten setzen müssen. Das wird unbequem, aber wir haben einen Riesenhaushalt mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament
taz: Sie sagen, wir müssen doppelt so viel in Verteidigung investieren wie bislang. Inklusive Sondervermögen wären wir dann bei etwa 150 Milliarden Euro im Jahr.
Strack-Zimmermann: Das Sondervermögen würde ich gerne mal rausnehmen. Rein rechnerisch müssen wir letztlich auf 100 Milliarden kommen.
taz: Also etwa ein Fünftel des Haushalts allein für Militärausgaben?
Strack-Zimmermann: Für die Sicherheit. Damit hier kein Missverständnis entsteht, wir reden nicht nur über Panzer und Raketenabwehr, sondern auch über den kompletten hybriden und Cyberabwehr-Bereich.
taz: War es im Nachhinein ein Fehler, dass die FDP die Koalition ausgerechnet wegen der Schuldenbremse hat platzen lassen?
Strack-Zimmermann: Der richtige Augenblick wäre gewesen, als das Bundesverfassungsgericht im November 2023 einen Teil der Haushaltsplanung für nichtig erklärt hat. Da hätte man sagen müssen: So, lieber Bundeskanzler, wir brauchen einen neuen Haushalt, oder wir gehen in eine Neuwahl.
taz: Woran hat es gelegen, dass die FDP jetzt den Einzug in den Bundestag verpasst hat?
Strack-Zimmermann: Wir haben offensichtlich ein strukturelles Problem. Vor zwölf Jahren sind wir nach einer Regierung mit der Union aus dem Bundestag ausgeschieden. Jetzt sind wir nach einer Koalition aus SPD und Grünen nicht wieder reingekommen. Es greift also zu kurz, wenn man sagt, unser Misserfolg lag nur an der Ampel.
taz: Würden Sie sagen, die FDP muss künftig mehr Bürgerrechte im Sinne von Gerhart Baum wagen? Oder mehr Disruption im Sinne Elon Musks?
Strack-Zimmermann: Musk halte ich für ein schlechtes Beispiel. Aber wir müssen trotzdem mehr wagen – nicht nur die FDP, sondern dieses ganze Land, das ja völlig erstarrt ist in der Bürokratie. Dass Musk technisch innovativ ist, kann man ihm nicht absprechen. Seine charakterlichen Eigenschaften sollen damit nicht gemeint sein.
taz: Musk wurde von Ihrem amtierenden Parteivorsitzenden als Beispiel für einen disruptiven Impuls genannt. Und er stellt sich aktiv in den Dienst der AfD.
Strack-Zimmermann: Christian Lindner hat den Namen genannt, bevor Musk völlig frei drehte und sich mit Alice Weidel traf und sich in den Wahlkampf einschaltete. Um es deutlich zu sagen: Musk ist kein Vorbild. Der Mann ist nicht liberal, er ist autoritär und toxisch. Ich verwahre mich dagegen, dass dieses Denken mit uns in Zusammenhang gebracht wird.
taz: Trauern Sie Christian Lindner als Parteivorsitzendem hinterher?
Strack-Zimmermann: Ich gehöre jedenfalls nicht zu denen, die nach einer verlorenen Wahl, die wir gemeinsam zu verantworten haben, dem Parteivorsitzenden Vorwürfe machen. Er hat uns zweimal hintereinander zweistellig in den Bundestag geführt. Jetzt ist es anders gekommen. Ich finde es bemerkenswert, dass er in dem Moment sagt: Ich trete zurück. Diese Verantwortung wünsche ich mir von anderen auch. Abgesehen davon bin ich Christian Lindner zutiefst dankbar. Er hat mich auf die bundespolitische Bühne geholt. Ohne ihn wäre ich nicht in den Bundestag gekommen. Und daran anschließend nicht in das EU Parlament.
taz: Stünden Sie bereit, dieses Erbe weiterzuführen und für den Parteivorsitz zu kandidieren?
Strack-Zimmermann: Jetzt kandidiert hier gar keiner. Wir arbeiten erst das Wahlergebnis auf. Ich glaube, dass wir dafür ein Team brauchen. Das wird keine One-Man- oder One-Woman-Nummer.
taz: Also eine Doppelspitze?
Strack-Zimmermann: Von unserem Statut her geht das nicht, und es würde wegen der Fristen schwierig, das bis zum Parteitag im Mai noch zu ändern. Wir haben aber in Landesverbänden bereits Doppelspitzen, die gut laufen. Ich persönlich finde das gut. Wenn die Mehrheit der Partei aber sagt, da soll nur einer auf dem Haufen sitzen und krähen, ist das auch okay. Ich bin da schmerzlos.
taz: Gibt es denn jemand, der den Parteivorsitz ähnlich gut oder besser als Sie übernehmen könnte?
Strack-Zimmermann: Ja, klar. Es gibt immer Leute, die besser sind, vor allem auch jünger sind als ich. Schauen Sie: Ich gehöre zu einer Generation, die auf die Herausforderungen der letzten Jahre nicht die Antworten gefunden hat, die für junge Leute relevant sind. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die 40-Jährigen, deren Leben mit großer Wahrscheinlichkeit noch länger vor ihnen liegt als meines, müssen in Verantwortung gehen. Und da haben wir gute Frauen und gute Männer. Die sind jetzt aufgerufen, sich einzubringen. Ich finde, dass die Zukunft der Liberalen in junge Hände gehört.
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