Geplante Gaspreisbremse für 2023: Früherer Start gefordert

Wirt­schafts­ver­tre­te­r und Mi­nis­ter­prä­si­den­t wollen die Einführung der Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar. Bundeskanzler Scholz prüft das.

Hohe Gaspreise: Privathaushalte und Betriebe fürchten eine finanzielle Überlastung Foto: dpa

BERLIN taz | Bundeskanzler Olaf Scholz will prüfen, ob die geplante Gaspreisbremse für Privathaushalte und kleinere Unternehmen früher als geplant eingeführt werden kann. Er werde das mit den Energieversorgern beraten, sagte Scholz nach einem Besuch des Bildungszentrums der Handwerkskammer für München und Oberbayern.

Hintergrund ist die Kritik an den von der Kommission Gas und Wärme vorgelegten Vorschlägen für eine Gaspreisbremse. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Privathaushalte und Betriebe Gas zu einem subventionierten Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde erhalten sollen, allerdings nur bis zu 80 Prozent des vorherigen Verbrauchs – und erst ab März oder April. Für Großabnehmer aus der Industrie soll bereits ab 1. Januar ein Gaspreisdeckel gelten.

Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl fordert, dass für kleinere Betriebe ebenfalls bereits zum 1. Januar die Preisbremse gilt. Vor allem energieintensive Unternehmen wie das Lebensmittelhandwerk bräuchten schnelle Unterstützung sagte er. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft will ebenfalls die Einführung der Gaspreisbremse für kleinere Betriebe schon ab Januar. Auch die Rufe nach Nachbesserungen für Privathaushalte werden lauter. Am Wochenende haben Zehntausende in sechs Städten für eine soziale Energiepolitik demonstriert, unter anderem für gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld.

Entscheidungen zur Gaspreisbremse werden voraussichtlich am 2. November bei der Bund-Länder-Konferenz fallen. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen haben bei ihrem Treffen Ende vergangener Woche einstimmig die frühere Einführung des Preisdeckels gefordert. „Die Gaspreisbremse muss zum 1. Januar kommen“, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Außerdem seien Hilfen für Haushalte erforderlich, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Auch dafür sind die Preise stark gestiegen. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen lassen technische Bedenken gegen eine frühere Einführung nicht gelten. Die Preisbremse könne zum Januar eingeführt und später von den Versorgern verrechnet werden.