Steigende Energiepreise: Gaspreisbremse jetzt ab Januar

Die Bundesregierung will Gas für private Haushalte und Unternehmen ab Januar subventionieren und nicht erst ab März wie zuvor geplant.

Flammen eines Gasherdes

Soll halbwegs bezahlbar bleiben: Kochen mit Gas Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang nur eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Das hatten unter anderem die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen gefordert.

Die Zahlung soll rückwirkend gezahlt werden anhand des für den Monat März ermittelten Entlastungsbetrags. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise reagieren, die unter anderem durch den Ukrainekrieg verschärft wurden. Mit Milliarden-Investitionen sollen Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abgefedert werden.

In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen. Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.

Entlastungen für die Industrie an Bedingungen geknüpft

Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse ab Januar geplant. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.

Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf.

Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen „Abwehrschirm“ mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.

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