Stagnation um Gaza : Kein Plan
Der Trump-Plan für Gaza ist ganz klar nicht perfekt. Aber er ist konstruktiver als die Vorstellungen der Hamas und Israels.
Foto: Amir Cohen/reuters
D ie Tinte auf dem von der Hamas, dem „Friedensrat“ Donald Trumps und den Vermittlerstaaten geschlossenen Abkommen zu einer Entwaffnung der Hamas war wahrscheinlich noch nicht getrocknet, als schon wieder begonnen wurde, es infrage zu stellen. Israel erklärte sofort seine Zweifel an dem Plan: Er gebe nicht „Israels Positionen“ wieder und würde es der Hamas ermöglichen, wieder zu einer Gefahr zu werden. Die Hamas wiederum gab an, man werde gar nichts tun, bis Israels Militär sich ganz zurückziehe. Und wer glaube, die Hamas werde von der Bildfläche verschwinden, sei sowieso „realitätsfern“.
Nun denn, möchte man beiden Seiten zurufen, wie soll es dann weitergehen? Über zwei Jahre hat Israels Militär und Führungsriege im Gazastreifen einen brutalen Krieg geführt. Mehr als die halbe Fläche des Gazastreifens kontrolliert Israel – das hält die Hamas aber nicht davon ab, im anderen Teil weiter mit eiserner Faust zu herrschen. Die Zivilbevölkerung Gazas befindet sich weiter unter ihrer Kontrolle; mit deren Steuern und Abgaben fließt wieder Geld in die Kassen der Dschihadisten. Für den Schutz und die Versorgung der großenteils im Elend lebenden Bevölkerung wird dieses Geld aber nicht eingesetzt.
Was ist also Israels Plan? Weiter Krieg führen, noch ein paar Quadratmeter mehr einnehmen, noch mehr Tote, noch mehr Ansehen in der Welt verlieren? Das Grundproblem lässt sich dadurch nicht lösen. Und was ist der Plan der Hamas? Wieder Krieg führen, noch mehr Menschen töten?
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Der Plan des Friedensrats ist sicherlich für beide Seiten kein Wunschkonzert, er hat Lücken, und die wahre Herausforderung – die Umsetzung – kommt erst noch. Trotzdem ist es der bisher einzige ausgehandelte und ins Detail gehende Vorschlag für ein Ende des Kriegs.
Dass ihn beide Seiten ablehnen, zeigt: Man muss gar keinen Plan haben – nicht einmal für den Kampf, den man so unbedingt führen will. Und schon gar nicht für eine Friedenslösung.
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