Stadtwerke gegen Kohleplan: Kritik an früherem Steinkohle-Aus
Aus dem jüngsten Gesetzentwurf ergibt sich, dass schon 2034 keine Steinkohlekraftwerke am Netz sind. Der Bund will das so nicht bestätigen.
„Es entbehrt jeder energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Logik, dass die Steinkohle als Lückenbüßer für den verzögerten Braunkohleausstieg herhalten soll“, sagte der stellvertretende VKU-Geschäftsführer Michael Wübbels am Freitag.
Aus dem Gesetz ergibt sich nach Berechnungen des Verbandes, dass die Steinkohleverstromung in Deutschland schon im Jahr 2034 endet – und damit vier Jahre früher als bei der noch klimaschädlicheren Braunkohle. Auch das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das entgegen der Empfehlung der Kohlekommission im Sommer ans Netz gehen soll, müsste schon 2033 wieder stillgelegt werden, wenn es beim ausgehandelten Ausstiegspfad für die Braunkohle bleibt.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte diese Jahreszahlen am Freitag auf Nachfrage nicht bestätigen, bestritt die Berechnungen aber auch nicht. „Der Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz befindet sich aktuell weiter in der Abstimmung mit den Ressorts und der Länder- und Verbändeanhörung, so dass sich aus Abstimmungen natürlich noch Änderungen ergeben können und wir daher auch nicht alle Details vor der Kabinett-Befassung kommentieren können“, teilte eine Sprecherin mit. Zudem wies das Ministerium darauf hin, dass die Steinkohlekraftwerke auch auf Gas umgerüstet werden können, statt sie stillzulegen.
Unnötige Entschädigungen für Braunkohle?
Kritik äußerten die Stadtwerke auch an den geplanten Entschädigungsregelungen: Während die Braunkohlekonzerne für die Stilllegung ihrer Kraftwerke und Tagebaue insgesamt 4,4 Milliarden Euro vom Staat erhalten, werden die Zahlungen an die Steinkohle-Betreiber deutlich geringer ausfallen. Bis 2026 können sie in einem Ausschreibungsverfahren Kraftwerke zur Stilllegung anbieten; den Zuschlag bekommt, wer die geringste Entschädigung fordert. Ab 2027 legt der Staat die Kraftwerke gemäß fester Kriterien ohne Entschädigungen still.
„Das trifft vor allem auch kommunale Kraftwerksbetreiber“, kritisiert VKU-Vize Wübbels. „Ohne angemessene Entschädigung für ihren wirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr, dass das Geld bei den betroffenen Stadtwerken für den dringende notwendigen Umbau der Energieversorgung vor Ort fehlt.“
Unterdessen gibt es neue Zweifel, ob die Entschädigungen für die Braunkohle-Betreiber gerechtfertigt sind. Der ostdeutsche Betreiber Leag werde nach dem Ausstiegspfad etwa genauso viel Braunkohle fördern, wie in einem vertraulichen Planungsszenario des Unternehemens aus dem Jahr 2016 vorgesehen, berichtet der Spiegel.
„Die Leag muss gar nicht weniger Braunkohle verfeuern, als sie eigentlich vorhatte, und bekommt dennoch Milliarden vom Steuerzahler“, sagte René Schuster von der ostdeutschen Umweltorganisation Grüne Liga dem Spiegel. Er fordert von der Bundesregierung, dieses »Geschenk« für den Energiekonzern zu überdenken.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale