Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
Foto: Thomas Trutschel/photothek/imago
taz: Frau Brantner, kommende Woche soll das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta im Bundestag ratifiziert werden. Warum?
Franziska Brantner: Wir wollen uns der Welt zuwenden, andere Länder einladen, mit uns die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft aufzubauen. Außerdem wollen wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren, die Beziehungen zu unseren Partnerländern intensivieren – und dies nachhaltig und sozial. Deswegen begrüße ich, dass wir als Bundesregierung jetzt dafür eintreten, dass Verstöße gegen das Klimaschutzabkommen und internationale Kernarbeitschutznormen durch Handelssanktionen geahndet werden können. Bei Ceta richten wir den Investitionsschutz neu aus, damit dieser dem Klimaschutz nicht im Weg steht.
43, sitzt seit 2013 im Bundestag und ist seit 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Der Investitionsschutz ist ein großer Kritikpunkt an Ceta, weil er Konzernen neue Möglichkeiten eröffnet. So ermöglicht er Unternehmen, Staaten vor eigenen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn zum Beispiel Gesetze zum Klimaschutz ihre Investitionen gefährden.
Mit dem rechtlich bindenden Beschluss des gemeinsamen europäisch-kanadischen Ausschusses wollen wir die Auslegungsmöglichkeiten der Schiedsgerichte beschränken. Wir stärken die Zielsetzung des Klimaschutzes, damit regulatorische Klimaschutzmaßnahmen besser vor Schiedsklagen geschützt sind. Die Erwartungshaltung aller Investoren muss sein, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU die Klimaziele erreichen wollen.
Warum wird das Kapitel zum Investitionsschutz nicht gestrichen? Der wichtige Teil des Abkommens, in dem Zölle abgeschafft wurden, läuft ja schon seit fünf Jahren.
Das hat rechtliche Gründe. Der Ceta-Vertrag ist von Kanada und einem Teil der EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert. Deswegen ist eine Änderung nicht einfach möglich, aber wir stoßen sie durch eine sogenannte Review-Klausel schon jetzt an. Bis dahin erwirken wir schon konkrete Verbesserungen beim Investitionsschutz. Sobald der Gesamtvertrag von allen EU-Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert ist, kann die Review-Klausel aktiviert werden. Dann können wir auch Verbesserungen im Handelsteil voranbringen und das Abkommen weiterentwickeln sowie neue handelspolitische Standards mit Nachhaltigkeitskapiteln setzen.
Zum Beispiel?
Wir wollen die Sanktionierbarkeit der Nachhaltigkeitsziele verankern. Momentan gibt es bei der EU und in Kanada eine Bereitschaft dazu. Es wäre schade, das jetzt nicht zu nutzen. Damit könnten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, das Pariser Klimaschutzabkommen und in Zukunft das Biodiversitätsabkommen durch Sanktionen so geschützt sein wie andere Teile des Handelsabkommens. Hier stand Deutschland bisher auf der Bremse. Man sollte nicht unterschätzen, was die Veränderung der deutschen Position in der EU gebracht hat.
Sind diese Schiedsgerichte und im Abkommen vorgesehene Ausschüsse nicht undemokratisch?
Im Bundestag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass wir die Beteiligung und Kontrollfunktion des Bundestages in der Handelspolitik stärken. Zusätzlich setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, auch die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken.
Gegen Ceta sind noch vor einigen Jahren Hunderttausende auf die Straßen gegangen.
Das bin ich selbst auch …
Können Sie verstehen, dass viele von diesen Leuten enttäuscht sind, dass der Vertrag ratifiziert wird?
Ich bin jenen, die auf der Straße waren oder Briefe geschrieben haben, extrem dankbar. Fairer und freier Handel gehören nun auch für die Bundesregierung zusammen. Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft hätten wir bestimmt keine Sanktionierbarkeit der Nachhaltigkeitsziele oder die Verbesserungen beim Investitionsschutz aushandeln können. Dadurch können wir Ceta und insgesamt unsere Handelspolitik nachhaltig ausrichten. Ausdruck dessen ist auch der deutsche Austritt aus der Energiecharta.
Auch der Energiecharta-Vertrag beinhaltet die umstrittenen Schiedsgerichte. Wie geht es jetzt weiter?
Es gibt schon lange eine Debatte darüber, ob dieser Vertrag reformfähig ist. Aber er bleibt weit hinter allem zurück, was wir mittlerweile als Standards haben beim Investitionsschutz und insbesondere bei den Schiedsgerichten. Die Schiedsgerichte wurden häufig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zur Erreichung der Klimaziele zu beklagen. Dadurch wurden Milliardenkosten verursacht. Deswegen ist es wirklich großartig, dass sich neben uns unsere europäischen Partner wie Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien, Slowenien und Luxemburg zum Austritt entschieden haben. Wir plädieren auch für den Austritt der EU, da die EU selbst Mitglied im Vertrag ist. Diesen Prozess müssen wir jetzt innerhalb der EU organisieren.
Eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag kommt zum Beispiel vom Energiekonzern Uniper gegen die Niederlande wegen des Kohleausstiegs. Wird diese fallen gelassen, da Uniper jetzt staatlich ist?
Ja. Schon ab dem Beschluss zur Rettung bestand die Bedingung, dass die Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande eingestellt wird.
Viele Leute finden, dass Klimaschutz mit Wachstum nicht vereinbar sei. Bei Ceta geht es aber gerade um Wirtschaftswachstum.
Es kommt darauf an, dass wir definieren, was für uns nachhaltiger Wohlstand ist. Bei den erneuerbaren Energien und Transformationstechnologien brauchen wir Wachstum, um das Klima zu schützen. Kanada ist hier gerade mit Blick auf grünen Wasserstoff ein wichtiger Partner. Mit Blick auf viele Länder, auch im globalen Süden, wollen wir gemeinsam nachhaltige Wertschöpfungsketten schaffen.
Wie sieht das aus?
Die Aufgabe ist, dass sie Teil gemeinsamer nachhaltiger Wertschöpfungsketten sind und nicht nur Rohstoffe exportieren, sondern auch Wertschöpfung vor Ort in diesen Ländern möglich ist. Häufig werden zum Beispiel Zölle nicht auf Primärrohstoffe, sondern auf weiterverarbeitete Produkte erhoben. Das erschwert eine Wertschöpfungsschaffung vor Ort. Es ist auch in unserem Interesse, dass wir diesen Ländern einen nachhaltigen Wohlstand ermöglichen.
Leser*innenkommentare
Lindenberg
Brantner sagt, Deutschland sei aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten, doch laut Professor Tietje vom Verfassungsblog erlischt Investorenschutz für fossile Energieträger erst 21 Jahren nach Kündigung des Vertrags.
Klimaaktivisten warnen vor einem Lock in bei Lieferverträgen mit neuen LNG-Terminals, die angeblich Wasserstoff ready sein sollen, was aber ein großes Täuschungsmanöver ist, denn Wasserstoff rechnet sich laut Spiegel aufgrund technischer Probleme bei der Kühlung überhaupt nicht. Selbst Capital warnt, dass langfristige LNG-Verträge die Klimaneutralität von Deutschland gefährden.
Friday for future belegt das an Hand einer Studie.
Könnten LNG-Lieferanten die Bundesregierung verklagen, wenn diese aufgrund von Klimaschutz aus LNG-Verträgen aussteigt?
Laut Professor Tietje wäre das 21 Jahre nach Kündigung des Energiecharta-Vertrags durch die Bundesregierung möglich.
Brantner verschweigt diese Gefahren und verkündet in bester PR-Prosa: "Wir wollen uns der Welt zuwenden".
In Wahrheit geht es um fossile Riesengeschäfte, deren Risiken im Klimaschutz der Steuerzahler zahlen soll und nicht die Industrie.
Brantner verweist auf ihrer Homepage auf einen Artikel des Manager-Magazins. Die deutsche Industrie findet, dass Brantner ihren Job gut macht, was in Bezug auf Klimaschutz alle Alarmglocken bei der Klimabewegung in Gang setzen sollte.
Klimaaktivisten demonstrieren gegen LNG-Terminals, die Branter vorantreibt und die in wenigen Jahren aufgrund von Klimaschutz Investitionsruinen sein werden.
Dasselbe politische Spiel wie einst bei der Atomkraft, doch politisch gesehen mit umgekehrten Vorzeichen!
fridaysforfuture-n....de/lng-terminals/
verfassungsblog.de...zfeuer-der-kritik/
www.spiegel.de/wis...-ab3b-3a46da5f9e8f
Lindenberg
Das Einknick-Ceta-taz-Interview kommentiert Attac Berlin auf Twitter so : "Man kann sich alles schön reden!"
Ein juristisches Gutachten kommt zu dem Schluss, Ceta darf aus Umweltgründen nicht ratifiziert werden!
"Die Erklärung ist an vielen entscheidenden Stellen zu schwammig formuliert: Klimaschutzmaßnahmen könnten so weiterhin als „indirekte Enteignung“ gesehen werden, wenn ihre Auswirkungen „völlig unverhältnismäßig“ und „eindeutig unangemessen“ erscheinen. Genau das wollte die Bundesregierung eigentlich verhindern.
Problematisch ist dies vor allem, weil die Entscheidung über die Unverhältnismäßigkeit etwa von staatlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen dann den Ceta-Schiedsrichter:innen überlassen bleibt. Sie haben damit weiterhin einen sehr großen Interpretationsspielraum.
So sprach beispielsweise ein Investitionsschiedsgericht im Jahr 2003 dem Unternehmen Tecmed eine Schadensersatzzahlung durch den mexikanischen Staat zu. Der spanische Konzern hatte zuvor mehrmals gegen Umweltgesetze verstoßen. Dass Mexiko die Genehmigung für den Betrieb daraufhin nicht verlängerte, sei eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Verstöße gewesen, urteilten die Schiedsrichter:innen.
Erst kürzlich verurteilte zudem ein Schiedsgericht den italienischen Staat zu einer Schadenersatzzahlung von 250 Millionen US-Dollar, weil die Behörden dem britischen Unternehmen Rockhopper keine Genehmigung für ein geplantes Ölförderprojekt erteilten. Grundlage war der Energiecharta-Vertrag, aber auch ein Ceta-Schiedsgericht könnte in Zukunft zu einem ähnlichen Urteil kommen.
Der große Auslegungsspielraum ist also ein Problem, das insbesondere noch dadurch verschärft wird, dass Mitglieder internationaler Schiedsgerichte in aller Regel nicht über besondere Expertise im Umweltrecht verfügen. ....
background.tagessp...-nicht-entschaerft
power-shift.de/wp-...Decision_final.pdf
louisa
@Lindenberg Danke für die Infos.
Lindenberg
Was für ein schmusiges Interview, das Spechblasen zu CETA nicht entlarvt. Wasserstoff ist laut Spiegel im Transport unrentabel. Vor allem: CETA letitimiert Unrecht an Indigen!
Die First Nations, Inuit und Métis protestieren erbittert gegen die großflächige Zerstörung ihres traditionellen Landes und die Verschmutzung der Gewässer durch die massive Förderung von Rohstoffen wie Erdöl aus Teersanden in der kanadischen Provinz Alberta. Trotzdem soll CETA auch den Ölexport regulieren. Wenn dieses Abkommen unterzeichnet wird, werden die EU-Staaten mitverantwortlich für das Schicksal der indigenen Gemeinschaften in Kanada.
Quelle
www.gfbv.de/de/new...ommunities-8017-1/
Bei der Coastal GasLink Pipeline, die Fracking-Gas transportieren soll, sind Ureinwohner stark betroffen, die nie gefragt wurden, ob sie dem Bau zustimmen. Dafür hat das Unternehmen, TC Energy, uralte Wälder gerodet und Friedhöfe der Wet’suwet’en planiert.
Im Fall der Erweiterung der Trans Mountain Pipeline, die von Alberta nach British Columbia führt, haben sich auch die Vereinten Nationen in Gestalt ihres Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eingeschaltet: Die kanadische Regierung müsse "sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem TMX stoppen, solange einige indigene Gruppen das Projekt ablehnen. Bis heute ignoriert die kanadische Regierung diese Aufforderung.
Auch der – bereits abgeschlossene und seinerseits mit einer enormen Kapazitätsausweitung einhergehende – Neubau der Line 3 Pipeline zerstört und bedroht mit großen Naturlandschaften auch die Lebensgrundlagen der Ureinwohner:innen, nunmehr im US-Bundesstaat Minnesota.
Abbau von Teersand:
Dafür wird auf einer Fläche größer als England uralter Wald, der doppelt so viel CO2 wie der tropische Regenwald bindet, vollständig zerstört und durch eine mit Gift versetzte Mondlandschaft ersetzt.
Quelle:
www.heise.de/tp/fe...860.html?seite=all
Jörg Schulz
Viele Ausreden um zu verschleiern, dass sie ihre eigenen Ideale verraten hat - falls es die je gab.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@Jörg Schulz Ideale verschwinden anscheinend mit der Regierungsbeteiligung.
Jochen Laun
Es ist ja generell üblich, dass Interviews im Zuge der Autorisierung glattgebügelt werden, aber so ein vorgestanztes Pressesprecherdeutsch, das auf die Fragen allenfalls peripher eingeht, bekommt man doch eher selten serviert. Früher hätte man gesagt: Schade ums Papier.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@Jochen Laun Kann nur zustimmen!
Rudi Hamm
Es wird so kommen wie mit jedem Deal mit der Wirtschaft, die Entenfüße erfahren wir erst nachher. Die Lobby der Industrie sticht die fehlende Lobby der Bürger, die Regierung hat nachher angeblich nichts davon gewusst ("So war das nicht gedacht...").