Spahn und die Maskenaffäre: Mehr Fragen als zuvor
In der Maskenaffäre sorgt die Vorladung von Sonderermittlerin Margarete Sudhof für wenig Aufklärung. Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss.
Die Sonderbeauftragte Margarete Sudhof (SPD) hat am Dienstag im Haushaltsausschuss zur Maskenaffäre ausgesagt. Nach knapp zwei Stunden vertraulicher Sitzung sehen Grüne und Linke weiter Aufklärungsbedarf. „Wir sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, sagte Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne). Die Befragung Sudhofs habe „nicht ausgereicht“, erklärte auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Ende Juli will der Haushaltsausschuss Sudhof erneut befragen.
Grüne und Linke hatten Sudhof eingeladen, um sie zu ihrem Untersuchungsbericht zu befragen. Darin hatte sie Unionsfraktionschef Jens Spahn schwere Vorwürfe gemacht. Als Gesundheitsminister habe er während der Coronapandemie die Abnahme von Masken zu überhöhten Preisen zugesagt, Überbeschaffung verursacht und dafür gesorgt, dass bestimmte Unternehmen bevorteilt wurden. Später habe er auf Schadenersatz verzichtet. Dabei entstanden Milliardenschäden, teilweise streitet der Bund noch heute mit Maskenhändlern vor Gericht.
Spahns Parteikollegin, Gesundheitsministerin Nina Warken, hatte den Bericht mit Schwärzungen an den Ausschuss gegeben. Ende letzter Woche wurde dann der gesamte Bericht bekannt: Das Ministerium hatte auch Fußnoten zensiert, die zeigten, dass Spahn persönlich in Entscheidungen zur überteuerten Beschaffung verwickelt war.
Paula Piechotta, Grüne
Sudhof selbst erklärte am Dienstag vor der Sitzung, das Gesundheitsministerium habe ihr „keine vollständige Aussageerlaubnis“ erteilt, auch öffentlich dürfe sie nicht sprechen. Ihre Aussage im Haushaltssausschuss war ebenfalls vertraulich. „Das sagt auch schon wieder viel darüber, wie offen und transparent die Union bei diesem Thema mit der Öffentlichkeit kommunizieren möchte“, kommentierte Piechotta. Sudhofs Aussage stehe gegen die von Spahn und Warken – „und einer lügt.“
Die SPD könnte sich bald bewegen
Spahn, Warken und weitere Unionspolitiker*innen hatten Sudhof immer wieder angegriffen und behauptet, ihr Bericht sei „parteipolitisch motiviert“. Auch am Dienstag sah sich das Gesundheitsministerium berufen, Sudhof öffentlich zu widersprechen. Ihre Aussage, sie habe „keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“, sei falsch, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sudhof hätte im nichtöffentlichen Ausschuss vollumfänglich „zu den Themen ihres Berichts“ befragt werden und Auskunft geben können.
Weil der Bericht vom Ministerium aber weiterhin als Verschlusssache eingestuft wird, darf Sudhof sich öffentlich tatsächlich nicht äußern – auch nicht zu den Vorwürfen des Gesundheitsministeriums.
Linke und Grüne fordern weiterhin einen Untersuchungsausschuss, der Zeugen vorladen und sie unter Eid befragen könnte, auch Privatpersonen wie die Maskenhändler. Den beiden demokratischen Oppositionsparteien fehlen dazu jedoch neun Stimmen, weil sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen. Trotzdem werde ein Untersuchungsausschuss „von Tag zu Tag wahrscheinlicher“ sagte Piechotta. Auch die SPD sehe das so.
Bislang hat sich aber kein*e Abgeordnete*r der SPD näher dazu erklärt. Offenbar will man die Regierung nicht gefährden. Schwarz-Rot plant stattdessen, eine Enquetekommission zum Thema Corona einzusetzen, schon am Donnerstag soll der Bundestag das beschließen. Eine solche Kommission hat weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuss. Trotzdem werden wohl auch Grüne und Linke dafürstimmen, nicht zuletzt, weil es grundsätzlich um die Pandemie gehen soll.
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