Signalkabel durchtrennt: Bahnchaos wegen Sabotage
Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.
taz | Die großflächigen Zugausfälle in Norddeutschland vom Samstag wurden durch Angriffe auf Bahneinrichtungen verursacht. Das bestätigten mehrere MinisterInnen der Bundesregierung am Nachmittag. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte: „Die Bahn war heute Ziel eines Anschlags.“ Kabel, die für den Zugverkehr unverzichtbar seien, seien an zwei Standorten „mutwillig durchtrennt“ worden. Es handele sich um gezielte „Sabotageakte“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, man müsse von vorsätzlichen Taten ausgehen. „Die Hintergründe sind noch unklar, die Bundespolizei ermittelt mit Hochdruck.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach ebenso von einem „Sabotageakt“. Er betonte: „Sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben, wird der Generalbundesanwalt ermitteln.“
In Sicherheitskreisen hieß es zunächst, konkrete Hinweise auf Täter oder Hintergründe lägen noch nicht vor.
Am Samstagvormittag hatte die Bahn zunächst eine „Zugfunkstörung“ mitgeteilt und den Bahnverkehr in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein weitgehend eingestellt. Betroffen waren neben dem Personen- auch der Güterverkehr. Nach taz-Informationen wurden im Berliner Ortsteil Karow und im nordrhein-westfälischen Herne Signalkabel durchtrennt, die für die digitale Funkkommunikation zwischen den Leitstellen und den Zugführer:innen, Bahnbegleiter:innen und Stellwerken unverzichtbar seien.
Am Mittag lief der Zugverkehr schließlich wieder an, es kam aber weiterhin zu Verzögerungen. Wissing dankte den Bahn-Mitarbeiter:innen für ihr „schnelles und besonnenes Handeln“. Dieses habe dafür gesorgt, dass der Bahnverkehr wieder aufgenommen werden konnte.
Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur entbrannt
Schon nach den mutmaßlichen Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines war eine Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland entbrannt. Wissing sagte dazu am Samstag nur, die Infrastruktur sei für Deutschland „unverzichtbar“. Es gebe dafür „hohe Sicherheitsstandards“.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour konterte die Bahn-Sabotage mit einer Kampfansage. „Wer systematisch kritische Infrastruktur unseres Landes angreift, bekommt eine entschlossene Antwort unserer Demokratie“, twitterte er. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Der Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland sei ungenügend, die bisherigen Mittel reichten nicht aus. Die Grünen pochen schon länger auf ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur.
Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erklärte, die Verursacher der Bahnsabotage wollten „Verunsicherung und Zwietracht säen“. Er forderte ebenso Aufklärung und einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
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