Sicherheitsbehörden zentralisieren: Bundesländer gegen de Maizière
Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorschläge nach dem Anschlag von Berlin vorgelegt. Er will die Sicherheitsbehörden des Bundes deutlich stärken: „Um Deutschland krisenfest zu machen, ist eine Neuordnung erforderlich.“
Das Bundeskriminalamt müsse eine Zentralstellung erhalten, etwa bei der Kontrolle von Gefährdern. Die Landesämter für Verfassungsschutz gehörten zugunsten des Bundesamtes abgeschafft. Und die Bundespolizei müsse zu einer „echten Bundespolizei werden“, die künftig auch zu unerlaubten Einreisen ermitteln und ihre Schleierfahndung, bisher begrenzt auf 30 Kilometer hinter der Grenze, auf das Bundesgebiet ausweiten solle.
De Maizière zielt auch auf die Flüchtlingspolitik. Er fordert eine „nationale Kraftanstrengung beim Thema Rückkehr“. Der Bund müsse Abschiebefälle von den Ländern an sich ziehen können. Diese würden dann in „Bundesausreisezentren“ vollzogen, vorzugsweise in der Nähe eines Flughafens. Auch plädiert der Bundesinnenminister erneut für Transitzonen an der deutschen Grenze, um dort die Identität einreisender Flüchtlinge zu prüfen. „Wir brauchen eine strukturelle Antwort. Wir brauchen einen echten Massenstrom-Mechanismus.“
Hierzu gab es am Dienstag noch Zuspruch, etwa von den CDU-Innenministern aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Ideen, die Sicherheitsbehörden zu zentralisieren, aber wurden auf Länderebene über alle Parteigrenzen hinweg verworfen. Die Vorschläge „stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur infrage“ und verunsichere die Bürger, erklärte Hessens Innenminister Beuth.
„Blanker Aktionismus“
Von „blankem Aktionismus“, sprach sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD). Mammutbehörden seien „eben keine Musterbeispiele für perfekte Organisation“. Auch NRW-Innenminister Jäger kritisierte, damit würde der Terrorkampf „nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger“.
Ralf Jäger, SPD
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Landesämter für Verfassungsschutz. Deren „lokale Erkenntnisse“ seien „elementar“ im Kampf gegen Extremisten. „Eine zentrale Behörde wäre schlichtweg überfordert.“ Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann fokussierte auf die Bundespolizei: Die habe schon heute zu wenige Leute, nun solle sie noch mehr Aufgaben übernehmen. „Das ist geradezu abwegig.“
Das Gros der Vorschläge de Maizières steht damit bereits wieder vor dem Aus. Denn sie bräuchten die Zustimmung der Länder. Dort wird darauf verwiesen, dass man sich erst vor wenigen Wochen in der Innenministerkonferenz auf ein neues Informationssystem zwischen Ländern und BKA geeinigt habe. Deren Wirkung solle man doch erst mal abwarten.
Ausgangspunkt von de Maizières Vorstoß war das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Mehrere Länder hatten den Islamisten als Gefährder erkannt, verloren ihn aber aus dem Blick. Kurz vor Weihnachten soll er in Berlin mit einem Lkw zwölf Menschen getötet haben.
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