Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute Idee?

3.7.2026

Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus.

30.6.2026

Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen.

19.6.2026

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

14.6.2026

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

15.6.2026

Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich.

4.6.2026

Weltweit übt das iranische Regime Gewalt gegen Ak­ti­vis­t*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen aus. Unsere Autorin erlebt es selbst.

22.5.2026

Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.

13.5.2026

Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen.

6.5.2026

Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan.

29.4.2026

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden.

29.4.2026

Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror.

29.4.2026

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.

24.4.2026

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

20.4.2026

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.

21.3.2026

Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über Be­wer­be­r:in­nen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche Prüfung.

21.3.2026

Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen?

20.3.2026