Feindbilder und Abschottung drängen mehr und mehr auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und zur Ausstattung der Grenzkontrollen
Wissenschaftsrat und Verfassungsschutz warnen vor Defiziten bei der Forschungssicherheit. Insbesondere Russland und China würden Technologien mit zivilmilitärischem Dual-Use-Charakter ausspähen.
Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
