Kolumne Geht's noch? Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Amri-Video, das der Attentäter vor seiner Tat aufnahm, liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Extremismusforscher warnen vor Terrorpotenzial in der rechten Szene
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die BDS-Aktivistin Shamsie bekommt den Nelly-Sachs-Preis nicht. Das ist verständlich, doch israelkritische Positionen werden zu oft diskreditiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Elf Strafverfahren sind eingestellt. Der nächste Schritt muss sein, das Verbot der linksradikalen Plattform zu kippen. Sonst droht ein Präzendenzfall.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gerd Conradts Dokumentarfilm „Face_It!“ umkreist die digitale Gesichtserkennung. Doch er hat inhaltliche Mängel und selbstreferenzielle Spielereien.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Hip, jung, intellektuell: Die Identitäre Bewegung gibt sich modern. Nun erklärt sie der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Die Gruppe fürchtet bereits ein Verbot
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hatte Stephan Ernst mit der rechtsextremen Gruppe Combat18 zu tun? Das ist noch unklar. Dennoch könnte das Neonazi-Netzwerk nun verboten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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