Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mittel gegen Linksradikale: Auf einer Extremismus-Tagung informiert der Verfassungsschutz in Berlin Unternehmen wie RWE im Umgang mit Protest.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Reaktion auf Recherchen der taz
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln derweil: Ist der Verein gefährlich?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD-Spitze beteuert immer wieder, die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie ernst meint sie das?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz erklärte den Parteinachwuchs zum „Verdachtsfall“. Offenbar haben jetzt viele Mitglieder die Organisation verlassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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