Software für die Polizei Polizei will künstlich intelligenter werden Nach Ermittlungen gegen ein Vergewaltigernetzwerk, an denen das Hamburger Landeskriminalamt beteiligt war, fordert Innensenator Grote (SPD) mehr KI. Von Katharina Schipkowski 12.7.2026
Neun Jahre nach G20 in Hamburg Milde Strafen für Polizeigewalt Marvin H. wurde beim G20-Protest in Hamburg von Polizisten verprügelt. Vor Gericht werden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, die sie nicht zahlen müssen. Von Katharina Schipkowski 8.7.2026
Urteil zu Vermummung auf Demonstrationen Spontane Verbote bleiben erlaubt Die Polizei darf in einer laufenden Demo neue Regeln aufstellen – etwa Sonnenbrillen verbieten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt. Von Hanno Fleckenstein 8.7.2026
Ausweitung der Polizeibefugnisse Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen? Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 7.7.2026
Rechtsextremer Heimatschützer Gericht lässt sich nicht aus der Reserve locken Ein verurteilter Bundeswehrreservist klagte gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung durch das LKA Niedersachsen. Damit hatte er keinen Erfolg. Von David Speier 1.7.2026
Polizisten wegen G20-Gipfel vor Gericht Fünf Scheine für Polizeigewalt Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess zu Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich. Von Katharina Schipkowski 30.6.2026
Nach Messerangriff auf Antifaschisten Polizeibesuch am Krankenbett Nach einem Messerangriff kämpfte ein Antifaschist in Göttingen um sein Leben. Kaum war er aus dem Koma erwacht, wollte die Polizei ihn vernehmen. Von Andreas Speit 29.6.2026
Trump-Regierung gegen „Antifa“ Drakonische Strafen im Kreuzzug gegen linken Aktivismus In den USA führt ein aus dem Ruder gelaufener Protest gegen ICE-Abschiebungen zu Haftstrafen für „Antifa-Terrorismus“ von 30 bis 100 Jahren. Von Bernd Pickert 24.6.2026
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. Von Esther Geißlinger 14.6.2026
Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen „Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“ Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn ermittelt. Interview von Fabian Schroer 11.6.2026
Kritik an WM-Ticketvergabe Alles nur für einen guten Zweck Die intransparente und überteuerte WM-Ticketvergabe beschäftigt die US-Justiz. Fifa-Präsident Infantino erklärt, der Fußball profitiere davon. Von Rico Setz 11.6.2026
Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Von Mohamed Amjahid und Natalie Widmann 6.6.2026
AfD-Anhänger in der Polizei Die Verfassung schützen oder angreifen? Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt? Von Konrad Litschko und Heike Kleffner 4.6.2026
Wie blau ist die Polizei? In Sachsen-Anhalt tritt am Sonntag ein Polizist für die AfD an und will erster Landrat der rechtsextremen Partei in dem Bundesland werden. Im Landtag sitzt schon ein Kollege. Weil die AfD vor den Landtagswahlen im September in Umfragen führt, wächst die Sorge, dass sie bald sogar den Innenminister stellen könnte – und die Polizei befehligt3 Ausgabe vom 5.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Schaden durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro, die uns fehlen Essay von Anne Brorhilker Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig. 4.6.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Korruptionsvorwürfe in Spanien Polizei durchsucht Zentrale von regierenden Sozialisten Die spanische Polizei stattet der Zentrale der Regierungspartei wegen Korruptionsvorwürfen einen Besuch ab. Die wittert Lawfare von rechts. Von Reiner Wandler 27.5.2026
Motorräder für die Polizei Marode Truppe Kommentar von Tomke Blohm Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht. 17.5.2026
Minderheitenschutz in Schleswig-Holstein Polizei fühlt sich diskriminiert Das Sozialministerium in Kiel stößt mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz auf Widerstand. Es führe zum Generalverdacht gegen öffentlich Bedienstete. Von Esther Geißlinger 7.5.2026
Durchsuchungen in zwölf Bundesländern Großrazzien gegen Jungnazis Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen. Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Jean-Philipp Baeck 6.5.2026
