Heiße Tage und Tropennächte Pech gehabt Kommentar von Nick Reimer Durch heiße Sommer sind in den vergangenen Jahren mehr Menschen gestorben als im Verkehr. Aber für Hitzeschutz machen die Länder kein Geld locker. 18.6.2026
Konferenz der Innenminister Fest im Kopf verankert Kommentar von Frederik Eikmanns Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch. 17.6.2026
Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 16.6.2026
Nationaler Bildungsbericht Einmal benachteiligt, immer benachteiligt Trotz vieler Reformen kommt Deutschland bei der Chancengerechtigkeit nicht voran. Bund und Länder setzen auf mehr Investitionen in Kitas. Von Ralf Pauli 15.6.2026
Debatte über Subventionsabbau Rasenmäher oder Heckenschere? Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll? Von Anna Lehmann 27.5.2026
Bessere Schulklos Orte ohne Angst Der Zustand der Toiletten ist an vielen Schulen beklagenswert. Doch das lässt sich ändern. Am besten mit den Schüler*innen selbst. Von Benno Schirrmeister 25.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Awo-Chef über Sozialabbau „Der Markt allein wird das nicht regeln“ Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 9.5.2026
Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“ Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an. Interview von Tobias Schulze 24.4.2026
Sondervermögen für Infrastruktur Kontrolle für Ausgaben soll kommen Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus. Von Hannes Koch 23.4.2026
Bremer Klimaschutzziele in Gefahr Schuld sind nicht nur die Anderen Die Bremer Klimaschutzziele sind kaum noch erreichbar. Die Grünen verweisen auf die Bundesregierung – doch Gutachten zeigen auch Versäumnisse vor Ort. Von Lotta Drügemöller 21.3.2026
Trassenpreise Weniger Maut für Züge, gleiches Geld für den Staat Zugunternehmen kämpfen mit immer weiter steigenden Preisen für die Nutzung der Schienen. Ein neues Gutachten zeigt, wie sich das ändern könnte. Von Nanja Boenisch 17.3.2026
Was bringt das Sondervermögen? Die 500-Milliarden-Euro-Frage Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das? Von Louise Ringel 18.3.2026
Salzgitter bekommt mehr Geld für grünen Stahl Ausgabe vom 24.2.2026, Seite 10, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Debatte um Rundfunkbeitrag Der Preis der heißen Kartoffel Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Der Rundfunkbeitrag soll um 28 Cent erhöht werden. Die Länder warten auf die Meinung des Verfassungsgerichts und sollten aufhören, den ÖRR zu bashen. 23.2.2026
AfD und CDU verhindern Fördergeld Kein Hort für Stendal-Stadtsee Stendal benötigt mehr Betreuungsplätze für Kinder. Doch AfD und CDU stimmten gemeinsam gegen einen neuen Hort – und gegen Fördergelder vom Bund. Warum? Von Sophie Tiedemann 18.2.2026
Phosphor-Recycling Wer nicht fertig ist, soll zahlen Ab 2029 müssen die Kommunen den Nährstoff Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen. Nach Debatten hat der Umweltminister jetzt betont: Die Frist gilt. Von Heike Holdinghausen 8.2.2026
Abschaffung kleiner Bundesländer Liebenswerter Eigensinn Kommentar von Gunnar Hinck Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen. Doch vermeintlich ineffiziente Zwerge wie das Saarland oder Bremen sind ein Gewinn für das Land. 14.1.2026
Pläne der Städte für die Wärmewende Vielleicht Fernwärme, vielleicht auch nicht Die Kommunen kommen bei der Wärmeplanung voran. Trotzdem bleibt für viele Bürger:innen unklar, welche Heizung für sie infrage kommt. Von Hannes Koch 13.1.2026
Landwirte behalten teils Mehrwertsteuer Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von Bauern Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert. Von Jost Maurin 2.1.2026
