Artikel

Einblick in eine Einzelzelle / Kriseninterventions-Zelle In der Maßregelvollzugsklinik

Schärfere Gesetze für psychisch Kranke

„Ein Restrisiko bleibt immer“

Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch.

Von Luisa Faust

11.7.2025

Mehre Menschen stehen und sitzen mit Gepäck

Haushalt 2025

Auswärtiges Amt schlägt Alarm

In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

Von Leila van Rinsum

7.7.2025

Der US-Senat während er Abstimmung, JD Vance im Hintergrund

Trumps Steuerpaket knapp verabschiedet

Vance boxt Trumps „Beautiful Bill“ durch

Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung.

Von Hansjürgen Mai

1.7.2025

Der Stahlstandort Duisburg-Bruckhausen bei Sonnenuntergang

„Innovationsbooster“ der Bundesregierung

Kluge Wirtschaftspolitik sieht anders aus

Kommentar von Anja Krüger

Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.

21.6.2025

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

Von Hannes Koch

18.6.2025

Wegner: Bund soll D-Ticket bezahlen

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 22, berlin

Gewalthilfegesetz in Berlin

Besser spät als nie

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.

Von Lilly Schröder

12.6.2025

Ein Banner in Blau mit Schrift hängt vor dem Sitz der DFG

Exzellenzcluster

Geld für Spitzenforschung

Ziel des Exzellenzwettbewerbs ist es, international ausstrahlende „Forschungs-Leuchttürme“ aufzubauen. Nordrhein-Westfalen konnte die meisten Fördermittel einwerben.

Von Manfred Ronzheimer

7.6.2025

Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kai Wegner (ganz vorn, CDU), Regierender Bürgermeiser von Berlin, nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil

Ministerpräsidentenkonferenz

Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen

Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.

Von Anja Krüger und David Muschenich

5.6.2025

Vertikales Luftbild einer typisch deutschen Gemiende um eine Kirche herum, mit kleinem Friedhof

Steuergeschenke der Regierung

Kommunen nicht abzocken

Kommentar von Anja Krüger

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

Anpassung als gemeinsame Aufgabe

Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise

Ausgabe vom 19.5.2025, Seite 9, taz klima

Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei

Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.

Von Özge Inan

11.5.2025

Problemfall AfD-Beamtinnen und Beamte

Sag mir, wo die Staatsfeinde sind

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

Von Ralf Pauli

8.5.2025

Ein Verkehrsübungsplatz aus der Vogelperspektive

Verkehrsminister wollen Kostensenkung

Luxusgut Führerschein

Kommentar von Christina Koppenhöfer

Um junge Menschen mobiler zu machen, wollen Verkehrsminister:innen ausgerechnet den Führerschein subventionieren. Das Deutschlandticket kommt zu kurz.

3.4.2025

Bauarbeiten an einem Haus in der Kurfürstenstraße

Krise des Neubaus in Berlin

Mehr Geld, mehr Wohnungen?

Die Zahl der beantragten Neubauwohnungen sinkt dramatisch. Die Milliarden aus dem Sondervermögen könnten das Bauen anschieben – aber auch verhindern.

Von Erik Peter und Uwe Rada

3.4.2025

Silhoutte der Stadt Leipzig, das Neue Rathaus und das Völkerschlachtdenkmal zeichnen sich ab

Finanzstatistik 2024

Städte beklagen katastrophale Finanzsituation

Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.

1.4.2025