Vorwürfe gegenüber Bremer IL Munteres Munkeln im Dunkeln Kommentar von Lotta Drügemöller Ein Bericht über V-Leute endet in einem Tatverdacht gegenüber linken Aktivist:innen. Dabei haben Behörden trotz Bespitzelung kaum etwas vorzuweisen. 17.8.2026
Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre Verfassungsschutz mit vagem Verdacht Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz. Von Eiken Bruhn 17.8.2026
Streitgespräch Soll die AfD verboten werden? Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen beantworten sie jedoch unterschiedlich. Interview von Stefan Reinecke 16.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“. Interview von Timm Kühn 13.8.2026
Eingesperrt in China Wer ins Ausland will, macht sich verdächtig China verschärft ab September die Ausreisebestimmungen für seine eigene Bevölkerung. Was die Staatsführung damit bezweckt und wen es trifft. Von Fabian Kretschmer 4.8.2026
Nach CSD-Anschlag in Berlin Vier Gefährder müssen jetzt Fußfesseln tragen Nach dem CSD-Anschlag hat die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Drei Männer und eine Frau tragen laut Innensenatorin nun Fußfesseln. 3.8.2026
Nach dem CSD-Anschlag Das falsche Versprechen von Sicherheit Kommentar von Jonas Wahmkow Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte. 29.7.2026
Nach CSD-Attentat Mehr Überwachung geht immer Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen. Von Frederik Eikmanns 27.7.2026
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Nicht jeder Misthaufen ist gleich Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla? Von Nadine Conti 15.7.2026
Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm. Von Gareth Joswig 15.7.2026
Völkische Siedler in Niedersachsen Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht stimmt. 13.7.2026
Bremer Verfassungsschutzbericht Medien haben V-Mann-Affäre vergessen Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern. Von Eiken Bruhn 5.7.2026
Bundesparteitag in Erfurt Soll man die AfD blockieren? Kommentar von Carolina Schwarz und Olivier David Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute Idee? 3.7.2026
Verfassungsschutzbericht 2025 Risiko durch Rechte und Russland Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus. Von Gareth Joswig 30.6.2026
Gesetzentwurf für mehr Tierschutz Videoüberwachung nur in 6 Prozent der Schlachthöfe geplant Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen. Von Jost Maurin 19.6.2026
Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. Von Lotta Drügemöller 18.6.2026
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. Von Esther Geißlinger 14.6.2026
Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“ Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität. Von Peter Nowak 14.6.2026
Palantir in Deutschland Überwachung first, Bedenken second Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 15.6.2026
