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Ein Mast mit Überwachungskameras ist am Hansaplatz bei einem Pressetermin zur Erprobung einer intelligenten Videobeobachtung zu sehen. Der Hansaplatz in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs gilt als ein Kriminalitätsschwerpunkt und wird seit Jahren videoü

Nach dem CSD-Anschlag Das falsche Versprechen von Sicherheit

Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte.

29.7.2026

Nach CSD-Attentat Mehr Überwachung geht immer

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen.

Von Frederik Eikmanns

27.7.2026

Ein Misthaufen liegt auf einem Feld in der Region Hannover

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Nicht jeder Misthaufen ist gleich

Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla?

Von Nadine Conti

15.7.2026

Innenminister Alexander Dobrindt mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Sinan Selen

Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.

Von Gareth Joswig

15.7.2026

Junge Männer mit Regenschirmen trinken aus Bechern, sie sind Besucher eines Weihnachtsmarktes der völkischen Siedler in Masendorf

Völkische Siedler in Niedersachsen Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht stimmt.

13.7.2026

Der Buchladen Golden Shop im Bremer Steintorviertel verkauft seit Frühjahr 2026 Becher mit der Aufschrift: Vom Verfassungsschutz empfohlen – The Golden Shop.

Bremer Verfassungsschutzbericht Medien haben V-Mann-Affäre vergessen

Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.

Von Eiken Bruhn

5.7.2026

Antifa-Blockade mit einem Transporter bei einer AfD Veranstaltung

Bundesparteitag in Erfurt Soll man die AfD blockieren?

Kommentar von Carolina Schwarz und Olivier David

Das Bündnis Widersetzen mobilisiert in die Hauptstadt Thüringens, um eine rechtsextreme Versammlung zu verhindern – auch mit Blockaden. Eine gute Idee?

3.7.2026

Dobrindt und Sinan Selen halten den Verfassungsschutzbericht in den Händen

Verfassungsschutzbericht 2025 Risiko durch Rechte und Russland

Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus.

Von Gareth Joswig

30.6.2026

Gesetzentwurf für mehr Tierschutz Videoüberwachung nur in 6 Prozent der Schlachthöfe geplant

Um Tierquälerei zu verhindern, plant Agrarminister Rainer eine verpflichtende Kameraüberwachung in Schlachthöfen. Doch die meisten will er aussparen.

Von Jost Maurin

19.6.2026

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein

Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

Von Lotta Drügemöller

18.6.2026

Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China

In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.

Von Esther Geißlinger

14.6.2026

Ein mit Kameras und einem Lautsprecher bestückter Mast zur Videoüberwachung des Geländes steht zwischen zwei Zäunen des Umspannwerkes Argentinische Allee der Stromnetz Berlin

Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

Von Peter Nowak

14.6.2026

win Polizist und eine Polizistin arbeiten an ihren Computern

Palantir in Deutschland Überwachung first, Bedenken second

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

15.6.2026

Ein Fußballstadion mit Berg im Hintergrund

WM in Mexiko Im Vorzeigemodus

Gastgeber Mexiko will mit Kameras und viel Polizei während der WM für Sicherheit sorgen. Das Problem der Gewalt soll die Spiele nicht stören.

Von Anne Demmer

7.6.2026

Illustration einer Karte mit Standortpin mit einer roten Flamme hinterlegt

Staatliche Nutzung von Standortdaten Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist

Kommentar von Johannes Drosdowski

Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich.

4.6.2026