Sicherheitsmaßen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe.

6.5.2026

Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen.

6.5.2026

In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und Freunden.

4.5.2026

Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan.

29.4.2026

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden.

29.4.2026

Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror.

29.4.2026

Fröhliche Menschen, Berge und Flüsse, hübsche Moscheen – so stellen In­flu­en­ce­r:in­nen China im Sinne des Regimes dar. Doch die Realität sieht anders aus.

28.4.2026

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

In der Welt des Palantir-Chefs Alex Karp geht es um Konkurrenz, um Gegner, um Gewinner und Verlierer. Manche sehen Technofaschismus am Werk.

27.4.2026

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.

24.4.2026

Der Staatsschutz ermittelt gegen die Osnabrücker Antimilitarismus-Initiative Rausmetall. Sie hatte Boris Pistorius aufs Korn genommen.

23.4.2026

Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden.

20.4.2026

Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine Rückforderung von Fördergeld.

20.4.2026

Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.

20.4.2026

Universitäten forschen nicht nur für Rüstungskonzerne, sondern auch für die Grenzüberwachung. Bei den neuen Technologien greift auch Frontex gerne zu.

21.4.2026

Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger.

12.4.2026

Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat.

9.4.2026

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun.

28.3.2026