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Abgeordnete sitzen bei der einer Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen im Plenarsaal

Verfassungsänderung in NRW Die AfD im Blick

Eine breite Mehrheit im NRW-Landtag will die Verfassung ändern – und Parlament und Verfassungsgericht vor Missbrauch durch Extremisten schützen.

Von Andreas Wyputta

4.11.2026

Menschen demonstrieren auf der Straße mit Pride/Transflagge - es werden Forderungen auf Schilder gezeigt: The Dolls need their Healthcare oderTransitioning is sacred

Bedrohte Trans-Community Wissenschaftler:innen kritisieren Gesundheitsversorgung

Nach der Razzia eines Berliner Treffs für trans Menschen bekunden hunderte Wissenschaftler:innen ihre Solidarität. Sie fordern bessere Versorgung.

Von Raweel Nasir

1.11.2026

Stephan Bothe an einem Rednerpult, im Hintergrund sind die Worte "zur Heimat" zu erkennen

Niedersachsens AfD bleibt rechtsextrem Verfassungsschutz darf weiter spitzeln

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist den Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ ab.

Von Jan Kahlcke

30.10.2026

Iris Spranger und Barbara Slowik Meisel schauen einem Polizeibeamten über die Schulter, während dieser Videoaufnahmen auf zwei Monitoren auswertet. Auf einem Monitor sieht man nur Schrift, auf dem anderen mehrere Ausschnitte derselben Videoaufnahme

KI-Videoüberwachung in Kreuzberg Es piept in der Kottiwache

Die Berliner Polizei präsentiert die neue KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor. Anders als zuvor behauptet, wird das Bildmaterial nicht verfremdet.

Von Hanno Fleckenstein

28.10.2026

Eine Präsentationsfolie mit der Überschrift „Linksextremismus“ und einem Plakat mit der Aufschrift „Wir sind alle Antifa“.

Bremer V-Mann-Affäre Linkes Bündnis will wissen, was der Geheimdienst weiß

500 Personen fragen an, was der Bremer Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Zu den Auskunftsersuchen hat auch die Interventionistische Linke aufgerufen.

Von Eiken Bruhn

27.10.2026

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt unterhält sich während seines Besuchs auf dem Patrouillenschiff „Bamberg“ an der Ostsee mit Angehörigen der Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei

Geheimdienstreform Ein neues Zeitalter der Überwachung

Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die Behörden mithören.

Von Annika Danielmeier

26.10.2026

Ein von Graffitis und Wandmalereien bedecktes Gebäude, teilweise verdeckt durch Bäume und Büsche

Göttinger Jugendzentrum unter Druck Finanzamt droht Juzi mit Entzug der Gemeinnützigkeit

Wegen Hinweisen auf „Antifa“-Bezüge droht dem Juzi Göttingen der Entzug der Gemeinnützigkeit. Der Verein sieht sich einem politischen Angriff ausgesetzt.

Von Reimar Paul

20.10.2026

Datenschutzbeauftragter Hennemann „Digitale Souveränität ist wichtig“

Seit Oktober ist Moritz Hennemann Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Der Fall Hanning hat auch ihn „erschüttert“.

Interview von Christian Rath

8.10.2026

Soldaten in Sturmhauben und Tarnanzügen vor Rechnern.

Journalistin über Militär und Internet „Der Terroranschlag von 9/11 war der Urknall“

Andrea Rehmsmeier hat die Zusammenarbeit von Big Tech mit dem US-Militär erforscht. Das Budget des Pentagon in diesem Bereich explodiert gerade.

Interview von Wilfried Hippen

11.10.2026

Plakat der Roten Hilfe: „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ in Potsdam

Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je

Kommentar von Marie Frank

Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.

30.9.2026

Menschen trauern und halten sich in den Armen

Verfassungsschützer zu CSD-Anschlag „Da geht es um Menschenfeindlichkeit.“

Rechtsextremisten und Islamisten sind eine Gefahr für queere Menschen. Der Verfassungsschützer Thorge Koehler erklärt, welche Strategien sie nutzen.

Interview von Eiken Bruhn

26.9.2026

Zwei volle Wäscheständer stehen in einem Zimmer mit Holzboden und einem Bücherreal an der Wand, auf dem Fensterbrett ein Kerzenleuchter

Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive?

Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.

Von Frederik Eikmanns

24.9.2026

Eine Teilnehmerin bei einer Demonstration hält ein Protestschild mit der Aufschrift: „Achtung! Alles, was sie denken, kann und wird gegen sie verwendet werden. Demonstration gegen die Wiedereinführung der Regelabfrage"

Regelanfrage beim Verfassungsschutz Hamburg durchleuchtet sein Personal

Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein Linksextremist.

Von Kaija Kutter

23.9.2026

Der deutsche Innenminister Otto Schily die Hände wie Mr Bruns vor dem Gesicht, bedrohlich wirkend

2001 ff. Der permanente Ernstfall

Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute.

Von Jan Pfaff

11.9.2026

Kommentar zu Polizeidrohnen in Hamburg Viel mehr Überwachungsdruck

Kommentar von Kaija Kutter

Hamburgs Senat plant ein flächendeckendes Drohnennetz und tut so, als ginge es ums Einsparen alter Helikopter. Doch hier muss die Stadt gefragt werden.

26.8.2026

Ein Polizeihubschrauber leuchtet beim G20-Gipfel in Hamburg am 7.7.2017 den Bereich Schulterblatt aus.

Drohnenüberwachung in Hamburg Neue Augen in der Luft

Hamburgs Polizeihubschrauber „Libelle“ und „Libelle 1“ werden aussortiert und durch ein flächendeckendes Drohnennetz ersetzt. Die Drohnen sind: leise.

Von Kaija Kutter

26.8.2026

Vorwürfe gegenüber Bremer IL Munteres Munkeln im Dunkeln

Kommentar von Lotta Drügemöller

Ein Bericht über V-Leute endet in einem Tatverdacht gegenüber linken Aktivist:innen. Dabei haben Behörden trotz Bespitzelung kaum etwas vorzuweisen.

17.8.2026

Demotransparent "Wir halten zusammen - Antifa in die Offensive"

Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre Verfassungsschutz mit vagem Verdacht

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz.