Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je Kommentar von Marie Frank Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil. 30.9.2026
Verfassungsschützer zu CSD-Anschlag „Da geht es um Menschenfeindlichkeit.“ Rechtsextremisten und Islamisten sind eine Gefahr für queere Menschen. Der Verfassungsschützer Thorge Koehler erklärt, welche Strategien sie nutzen. Interview von Eiken Bruhn 26.9.2026
Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
Regelanfrage beim Verfassungsschutz Hamburg durchleuchtet sein Personal Binnen eines Monats ließ Hamburg über 4.000 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen. Es gab fünf Treffer, darunter ein Islamist und ein Linksextremist. Von Kaija Kutter 23.9.2026
2001 ff. Der permanente Ernstfall Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute. Von Jan Pfaff 11.9.2026
Kommentar zu Polizeidrohnen in Hamburg Viel mehr Überwachungsdruck Kommentar von Kaija Kutter Hamburgs Senat plant ein flächendeckendes Drohnennetz und tut so, als ginge es ums Einsparen alter Helikopter. Doch hier muss die Stadt gefragt werden. 26.8.2026
Drohnenüberwachung in Hamburg Neue Augen in der Luft Hamburgs Polizeihubschrauber „Libelle“ und „Libelle 1“ werden aussortiert und durch ein flächendeckendes Drohnennetz ersetzt. Die Drohnen sind: leise. Von Kaija Kutter 26.8.2026
Vorwürfe gegenüber Bremer IL Munteres Munkeln im Dunkeln Kommentar von Lotta Drügemöller Ein Bericht über V-Leute endet in einem Tatverdacht gegenüber linken Aktivist:innen. Dabei haben Behörden trotz Bespitzelung kaum etwas vorzuweisen. 17.8.2026
Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre Verfassungsschutz mit vagem Verdacht Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz. Von Eiken Bruhn 17.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Streitgespräch Soll die AfD verboten werden? Die AfD ist demokratiefeindlich, da sind sich SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Politologe Wolfgang Merkel einig. Die Verbotsfragen beantworten sie jedoch unterschiedlich. Interview von Stefan Reinecke 16.8.2026
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“. Interview von Timm Kühn 13.8.2026
Eingesperrt in China Wer ins Ausland will, macht sich verdächtig China verschärft ab September die Ausreisebestimmungen für seine eigene Bevölkerung. Was die Staatsführung damit bezweckt und wen es trifft. Von Fabian Kretschmer 4.8.2026
Nach CSD-Anschlag in Berlin Vier Gefährder müssen jetzt Fußfesseln tragen Nach dem CSD-Anschlag hat die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Drei Männer und eine Frau tragen laut Innensenatorin nun Fußfesseln. 3.8.2026
Nach dem CSD-Anschlag Das falsche Versprechen von Sicherheit Kommentar von Jonas Wahmkow Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte. 29.7.2026
Nach CSD-Attentat Mehr Überwachung geht immer Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen. Von Frederik Eikmanns 27.7.2026
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Nicht jeder Misthaufen ist gleich Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla? Von Nadine Conti 15.7.2026
Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm. Von Gareth Joswig 15.7.2026
Völkische Siedler in Niedersachsen Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht stimmt. 13.7.2026
Bremer Verfassungsschutzbericht Medien haben V-Mann-Affäre vergessen Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern. Von Eiken Bruhn 5.7.2026
