Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. Von Lotta Drügemöller 18.6.2026
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. Von Esther Geißlinger 14.6.2026
Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“ Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität. Von Peter Nowak 14.6.2026
Palantir in Deutschland Überwachung first, Bedenken second Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 15.6.2026
WM in Mexiko Im Vorzeigemodus Gastgeber Mexiko will mit Kameras und viel Polizei während der WM für Sicherheit sorgen. Das Problem der Gewalt soll die Spiele nicht stören. Von Anne Demmer 7.6.2026
Staatliche Nutzung von Standortdaten Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist Kommentar von Johannes Drosdowski Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich. 4.6.2026
Senat legt Verfassungsschutzbericht vor Immer jünger Richtung Extremismus Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl. Von Stefan Alberti 2.6.2026
Transnationale Repression aus Vietnam Einschüchterung mittels Urheberrecht Vietnam geht wegen angeblicher Copyrightverletzungen weltweit gegen einen Dokumentarfilm vor, der Staats- und Parteichef Tô Lâm kritisch beleuchtet. Von Marina mai 31.5.2026
Angst, Isolation, beobachtet werden Wie der Iran Exiljournalist*innen angreift Weltweit übt das iranische Regime Gewalt gegen Aktivist*innen und Journalist*innen aus. Unsere Autorin erlebt es selbst. Von Mina Khani 22.5.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht Kukoon muss kein Geld zurückzahlen Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde. Von Eiken Bruhn 18.5.2026
China ist hypermodern und autoritär Eigentlich ganz schön hier Essay von Lin Hierse Während Trump und Xi in Peking Deals aushandeln, wird das hypermoderne China immer beliebter. Zeit, sich an den Wert der Demokratie zu erinnern. 15.5.2026
Geheimdienst wählt Software-Alternative Palantir stirbt langsam Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. Von Gareth Joswig 13.5.2026
Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
Durchsuchungen in zwölf Bundesländern Großrazzien gegen Jungnazis Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen. Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Jean-Philipp Baeck 6.5.2026
Digitale Abschottung im Alltag Vertrauensbruch im Gewand „digitaler Unabhängigkeit“ In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und Freunden. Von Mascha Blumberg 4.5.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan. Von Kaija Kutter 29.4.2026
Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden. Von Frederik Eikmanns und Gareth Joswig 29.4.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Chinesische Propaganda auf Social Media Pekings nützliche Gehilfen Fröhliche Menschen, Berge und Flüsse, hübsche Moscheen – so stellen Influencer:innen China im Sinne des Regimes dar. Doch die Realität sieht anders aus. Von Vivien Chang 28.4.2026
