Angst, Isolation, beobachtet werden Wie der Iran Exiljournalist*innen angreift Weltweit übt das iranische Regime Gewalt gegen Aktivist*innen und Journalist*innen aus. Unsere Autorin erlebt es selbst. Von Mina Khani 22.5.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht Kukoon muss kein Geld zurückzahlen Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde. Von Eiken Bruhn 18.5.2026
China ist hypermodern und autoritär Eigentlich ganz schön hier Essay von Lin Hierse Während Trump und Xi in Peking Deals aushandeln, wird das hypermoderne China immer beliebter. Zeit, sich an den Wert der Demokratie zu erinnern. 15.5.2026
Geheimdienst wählt Software-Alternative Palantir stirbt langsam Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. Von Gareth Joswig 13.5.2026
Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
Durchsuchungen in zwölf Bundesländern Großrazzien gegen Jungnazis Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen. Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Jean-Philipp Baeck 6.5.2026
Digitale Abschottung im Alltag Vertrauensbruch im Gewand „digitaler Unabhängigkeit“ In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und Freunden. Von Mascha Blumberg 4.5.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan. Von Kaija Kutter 29.4.2026
Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden. Von Frederik Eikmanns und Gareth Joswig 29.4.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Chinesische Propaganda auf Social Media Pekings nützliche Gehilfen Fröhliche Menschen, Berge und Flüsse, hübsche Moscheen – so stellen Influencer:innen China im Sinne des Regimes dar. Doch die Realität sieht anders aus. Von Vivien Chang 28.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
22 Thesen des Palantir-Chefs Alex Karp Geschäftsmodell Kontrolle Kolumne Gesten der Macht von Tanja Tricarico In der Welt des Palantir-Chefs Alex Karp geht es um Konkurrenz, um Gegner, um Gewinner und Verlierer. Manche sehen Technofaschismus am Werk. 27.4.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Hausdurchsuchung bei AntimilitaristInnen Kritik am Verteidigungsminister wird verfolgt Der Staatsschutz ermittelt gegen die Osnabrücker Antimilitarismus-Initiative Rausmetall. Sie hatte Boris Pistorius aufs Korn genommen. Von Harff-Peter Schönherr 23.4.2026
Klage gegen Verfassungsschutzbericht „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Von Christian Rath 20.4.2026
Extremismusklausel für Kulturzentrum Bremer SPD macht den Weimer Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine Rückforderung von Fördergeld. Von Eiken Bruhn 20.4.2026
Betriebssicherheit mit positivem Trend BVG jetzt auch mit KI-Kameras Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive. Von Albertina Pangula 20.4.2026
Forschungsgelder für Hochschulen Abschottung mit Unistempel Universitäten forschen nicht nur für Rüstungskonzerne, sondern auch für die Grenzüberwachung. Bei den neuen Technologien greift auch Frontex gerne zu. Von Christian Jakob 21.4.2026
