Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Inlandsgeheimdienst stellt seinen Bericht vor und beobachtet Neuzugänge. Im Fokus stehen Coronaleugner*innen, aber auch linke Jugendgruppen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Fassade der Bürgerlichkeit blättert endgültig ab: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Besser spät als nie?3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Endlich hat der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Aber die Behörde kann die Auseinandersetzung mit der AfD nicht allein tragen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll künftig Jugendliche ab 14 Jahren beobachten dürfen. Dagegen protestieren in Hannover die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Laut neuen Erkenntnissen muss Österreichs Innenminister Karl Nehammer von den Absichten des Täters gewusst haben. Das Ministerium bestreitet das.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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