Reaktion auf Recherchen der taz
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln derweil: Ist der Verein gefährlich?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Russland soll ein autarkes Internet aufgebaut werden. Der Duma geht es dabei um Unabhängigkeit von den USA – aber nicht nur.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die konservative Regierung will per Gesetz die Meinungs- und Medienfreiheit weiter einschränken. Die Labor-Opposition macht gerne dabei mit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht auf Radikale zu, um sie zum Ausstieg zu bewegen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein linkes Wohnprojekt und ein Infoladen im Schanzenviertel wurden von einem Altenheim aus überwacht – laut Heimleiter durch die Polizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht nur Verfassungsschutzchef Voß will mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Brigitte Marquardt
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