Schwierige Koalition in Sicht: Regieren ohne Mehrheit
In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht.
S tabile Koalitionen bildeten einen Eckpfeiler der Konsensdemokratie, auch in Deutschland. Dank des Verhältniswahlrechts, das den politischen und sozialen Pluralismus gut abbildet, folgte jeder Wahl eine Koalitionsbildung, denen man gute bis beste Noten geben konnte. Auch auf Länderebene sind zeitweilige Regierungsbündnisse die Regel, in Kommunen herrscht ohnehin eine Menge Konkordanz und Proporz. Gleichwohl sind Koalitionen nicht sonderlich beliebt.
Dem Zwang zur Einigung haftet das Odium des faulen Kompromisses und der Verdacht an, der ominöse Wählerwille werde verfälscht. Das ist vor allem der Fall, wenn Wahlgewinner von der Regierungsführung ausgeschlossen werden, wie 1969 die CDU/CSU, oder starke Fraktionen a priori nicht als Partner in Betracht gezogen werden, wie nun die AfD. Der „Wille der Wähler“ ist indessen kaum zu bestimmen: Die Wähler bekunden in der Wahlkabine ihre Präferenz auf der Basis von Parteiprogrammen oder votieren wenigstens für ein „kleineres Übel“.
Diese Einzelentscheidungen sollen sich dann auf wunderliche Weise in einen Gesamtwillen einfügen, der die eigenen Wünsche einem unerwünschten, im Wahlkampf attackierten Partner zuordnet oder entgegenstellt. Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck konnten ihr Profil noch so sehr schärfen, am Tag nach der Wahl müssen sie es verwässern, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Die Zeit absoluter Mehrheiten ist vorbei und in der US-amerikanischen Präsidialdemokratie erweisen sie sich als geradezu furchterregend.
Die Zeiten sind passé, als sich in einer übersichtlichen Dreierkonstellation zwei große Volksparteien der rechten und linken „Mitte“ eine kleinere Mehrheitsbeschafferin zur Seite nahmen und Koalitionen trotz programmatischer Differenzen relativ reibungslos zustande kamen. Schwieriger waren sogenannte Elefantenhochzeiten, die die Opposition im Bundestag marginalisierten, aber auch Reformen mit großer Akzeptanz durchbrachten.
ist Ludwig Börne-Professor an der Universität Gießen. Im März erscheint von ihm und Daniel Cohn-Bendit „Zurück zur Wirklichkeit. Eine politische Freundschaft“ im Wagenbach Verlag, Berlin.
Drohen im Bund „thüringische Verhältnisse“?
Was die „kleine“ sozialliberale Koalition 1969 schaffte, konnte die Ampelkoalition mit ihrem ökologischen Transformationsvorhaben nicht wiederholen. Die Koalition, die „mehr Fortschritt wagen“ wollte, scheiterte an eher weltanschaulich fundierten Unvereinbarkeiten und veritablen inneren Feinderklärungen, die beim Publikum den Eindruck hinterließen, die „demokratische Mitte“ sei unfähig zu vernünftigen Kompromissen geworden. Die Richtlinienkompetenz von Kanzler Scholz wurde erst nach dem Bruch simuliert.
Das freie Mandat der Abgeordneten kam erst in der Abstimmung zum Merz’schen „Fünf-Punkte-Antrag“ zur Geltung, als der mit Stimmen der AfD das Parlament passierte. Was ist zu tun, wenn nach diesem Sonntag sieben Parteien in den Bundestag einziehen und sich eine davon zur Sperrminorität aufplustert und „thüringische Verhältnisse“ im Bund eintreten? Erschwert wird die Koalitionsbildung durch den Schwund der demokratischen Mitte und der am rechten und linken Rand erstarkten Fundamentalopposition.
Vor allem die extreme Rechte betreibt eine systematische Delegitimation der „Altparteien“, die vor allem mit dem Migrationsthema Stimmung macht und wachsende wohlfahrtsstaatliche Defizite Einwanderern und Flüchtlingen unterschiebt. In Frankreich erlebt man die Totalverweigerung der extremen Linken, etwa in der Rentenpolitik Zugeständnisse zu machen. Diese Blockade zielt auf das serienweise Scheitern von Premierministern in der illusionären Hoffnung auf die Stärkung eines „antifaschistischen“ Lagers gegen den wahrscheinlichen Fall einer rechtsradikalen Mehrheit in der Nationalversammlung und Präsidentschaft Marine Le Pens.
Hier kommt Österreich ins Spiel. Der vorgezeichnete Weg war, dass eine in der Mit-Regierung wie in der Fundamentalopposition immer stärker gewordene Ultrarechte die konservative Traditions- und Volkspartei übertrifft und ihr die Bedingungen diktiert – ein Menetekel für Deutschland 2029. Doch es regte sich Widerstand gegen die konservativ gestützte Machtübernahme des designierten „Volkskanzlers“ Herbert Kickl, die in formaler Betrachtung der Mehrheitsdemokratie unumgänglich schien.
Scheu vor temporären Mehrheiten
Und das, auch wenn dies nach dem Muster der Visegrád-Staaten und den Vereinigten Staaten in eine Aushöhlung aller anderen Elemente mündete, die Demokratien auszeichnen: Gewaltenteilung, freie Presse, kritische Kultur, unzensierte Wissenschaft und so weiter, also in eine Tyrannei der Mehrheit führt. Was also tun? Wenn antagonistische kleine Koalitionen zur Instabilität neigen und die größere Koalition mit Rechtsradikalen ausgeschlossen bleibt, wäre es an der Zeit, Lösungen zu ventilieren, die bisher vermieden wurden, weil sie angeblich per se zur Instabilität beitrugen.
Der österreichische Bundespräsident hat vier Szenarien vorgelegt: Neuwahlen, Wiederaufnahme der Sondierungen, eine Experten- oder eine Minderheitsregierung. Neuwahlen brächten ein identisches Dilemma, Sondierungen ziehen sich in die Länge. Experten mangelt es an Legitimität. Mit wechselnden Mehrheiten wollten sich auch deutsche Bundeskanzler und Ministerpräsidentinnen erst gar nicht befassen.
Sie scheuen temporäre Mehrheiten, die für Budgets und Einzelgesetze jeweils neu zu beschaffen sind, also eine Gesetzgebung aus der Mitte des Parlaments. Diese muss auf der Grundlage des freien Mandats der Parlamentsangehörigen sichergestellt werden. Das setzt ein hohes Maß an politischer Klugheit voraus, die wiederum ausschließt, dass eine Negativ-Koalition ständig mit dem Damoklesschwert des Misstrauensvotums drohten kann wie aktuell in Frankreich. Doch manchmal kann es besser sein, allein zu regieren als schlecht zu regieren.
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