Vor 50 Jahren – Brandt wird Kanzler

Mehr Demokratie wagen

Die CDU triumphierte zu früh und reagierte zu spät: Wie die SPD 1969 an die Macht gelangte und warum das der Beginn eines Epochenwechsels war.

Willy Brandt, viele Reporter und Mikrophone

Wahlabend 1969: Willy Brandt kündigt Gespräche über eine sozialliberale Koalition an Foto: dpa

BERLIN taz | Es geschah am 28. September 1969, dem Wahlabend, eine knappe halbe Stunde vor Mitternacht: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt trat vor die Fernsehkameras und sprach, er habe „die FDP wissen lassen, dass wir zu Gesprächen bereit sind. SPD und FDP haben mehr als CDU und CSU.“ Das war der Startschuss für die Regierungsübernahme einer sozialliberalen Koalition und die Kanzlerschaft von Willy Brandt. An diesem Montag vor 50 Jahren wurde Brandt zum Bundeskanzler gewählt.

Für die Union war diese Entwicklung ein Donnerschlag. 20 Jahre lang hatte nur sie den Kanzler gestellt. Ihre Protagonisten waren zu der Überzeugung gekommen, dass alles andere als ein CDU-Regierungschef geradezu widernatürlich und unvorstellbar sei. Als „einzige politische Gemeinschaft, die sich unter Gottes Wort stellt“ (CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel im Wahlkampf 1969) glaubte man die Macht gepachtet zu haben – erst recht gegen den als Emigranten in der NS-Zeit geschmähten Brandt: „Eines wird man doch aber Herrn Brandt fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre lang draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben“, so beschwor Franz Josef Strauß (CSU) 1961 den Konsens der ehemaligen Frontkämpfer gegen alle äußeren Feinde.

Dabei hatte es sich die Union zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben, dass es 1969 zur Koalition zwischen SPD und FDP kam. Vor der vorgezogenen Bundestagswahl hatte Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild das Wort geredet – sehr zum Missfallen der FDP, für die das das parlamentarische Ende bedeutet hätte.

Eine wütend bekämpfte Zeitenwende

Am Wahlabend blieben Kiesingers Koalitionsaussagen uneindeutig, während Brandt gezielt auf ein sozialliberales Bündnis zusteuerte. In der Union hoffte man offenbar auf eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD oder ein Bündnis mit der arg gerupften FDP, die nur noch 5,8 Prozent erreicht hatte. 46,1 Prozent hatten CDU und CSU erhalten, 42,7 Prozent die SPD. „Wir sind absolut der Gewinner der Wahlen“, gab sich Kiesinger selbstbewusst.

Tatsächlich musste der reformorientierte FDP-Chef Walter Scheel nach dieser Wahlpleite aber auch weniger ­Rücksicht auf seine konservative Klientel nehmen, denn die war größtenteils schon zur Union gewechselt. Stärker noch war der anfängliche Widerstand gegen die „kleine Koalition“ mit nur 12 Stimmen Mehrheit bei den Sozialdemokraten. Der spätere Kanzler Helmut Schmidt und Fraktionschef Herbert Wehner plädierten anfangs für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union. Doch Brandt setzte sich durch.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Mit diesem Satz umriss Brandt in seiner ersten Regierungserklärung die künftige Politik. Mit dabei: der damals 42-jährige Erhard Eppler, der seinen Posten als Entwicklungshilfeminister, den er seit 1968 innehatte, behielt.

Für die Bundesrepublik war die sozialliberale Koalition eine von den Konservativen wütend bekämpfte Zeitenwende. Mit der neuen Ostpolitik anerkannte das Land nun endlich die Folgen von NS-Herrschaft und Weltkrieg. Die Oder-Neiße-Grenze zu Polen wurde faktisch anerkannt, Gespräche mit Vertretern der DDR für eine bessere deutsch-deutsche Kooperation geführt. Und Willy Brandt, der Exilant, der gegen die Nazis von Norwegen aus angeschrieben hatte, besuchte im Dezember 1970 Warschau – und kniete dort am Ehrenmal für die Opfer des Warschauer Ghettos in einer Geste der Versöhnung.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben