Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin

Rot-Rot-Grün in Berlin

Erneute rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 24. September 2021 erlebt die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grüne eine Neuauflage, bereits seit Dezember 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert.

Die linke Koalition ist angetreten, um vieles anders zu machen. Die Themen, die Berliner:innen am stärksten bewegen, sind zugleich Aufgaben, die am schwersten zu bewältigen sind: Wohnungspolitik, Mieten, Stadtentwicklung, Verkehr. Was kann SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey davon realisieren? Wie ernst nimmt sie die eindeutige Entscheidung der Wähler:innen beim Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen?

Menschen auf einer Wahlparty im roten Licht

Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin Machen wir doch mit links

SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat bilden können.

Von Erik Peter

27.2.2025

Franziska Giffey mit einem Blumenbukett, umringt von ihren Parteikolleg:innen Scholz, Klingbeil, Esken und Kühnert

Regierungsbildung in Berlin Es fehlt ein kühner Schachzug

Kommentar von Gereon Asmuth

Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.

18.2.2023

Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren? Geht's noch?

Kommentar von Stefan Reinecke und Simone Schmollack

Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.

13.2.2023

Ein Auto mit einem Stück Pflanze auf der Haube

Wahlen in Berlin Der linke Lack ist ab

Die CDU sammelt Stimmen von Wähler:innen, die frustriert sind von Pleiten, Pannen und grüner Politik – vor allem jenseits der Innenstadt.

Von Bert Schulz

13.2.2023

Am kürzeren Ende der Sonnenallee Mit dem Moskwitsch in den Westen

Ein Teil der Sonnenallee lag bis zum Mauerfall im Osten. Die Ecke war öde und grau. Eine persönliche Erinnerung an das Leben im Schatten der Mauer.

Von Simone Schmollack

10.2.2023

taz Talks zur Berlin-Wahl (1) Giffey gibt sich grün

Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik. Doch das Publikum glaubt ihr nicht so ganz.

Von Susanne Memarnia

13.1.2023

Eine Hand verrückt eine Figur in einem Mensch ärgere Dich nicht-Spiel

Reform Berliner Bundestagswahlkreise Wahlsieger am Reißbrett

Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

30.11.2022

Franziska Giffey spricht in die Mikrofone zahlreicher Reporter

Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig Appell, nicht nur an Berlin

Kommentar von Bert Schulz

Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.

16.11.2022

Aktivist*innen tanzen vor dem Roten Rathaus bei Pyrotechnik und guter Laune

Enteignungen von Stromfirmen gefordert Das Gespenst der Enteignung geht um

Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden.

Von Gareth Joswig

26.9.2022

Chrsistian Ströbele 2011 auf einer Demonstration in Dresden

Beerdigung von Christian Ströbele Der rote Schal ging mit ins Grab

Christian Ströbele, „König von Kreuzberg“, wurde auf einem Friedhof in der Bergmannstraße beerdigt. So, wie er es wollte.

Von Plutonia Plarre

23.9.2022

Demonstrant steht mit einem Schild vor dem Roten Rathaus: "Wo bleibt dein Demokratieverständnis, Franziska?"

Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen Die geheime Kommission

„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle.

Von Erik Peter

22.8.2022

Abriss startet auf dem Dragonerareal Bauen auf die sanfte Art

Jahrelang wurde diskutiert und geplant, nun geht es los. Auf einem ersten Baufeld will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 240 Wohnungen bauen.

Von Uwe Rada

19.7.2022

29-Euro-Ticket gefordert Grüne für ÖPNV-Preiserhöhung

Die Berliner Grünen schlagen ein 29-Euro-Ticket vor. Das 9-Euro-Ticket werten sie als Erfolg. Der VDV sieht’s weniger positiv.

Von Gareth Joswig

11.7.2022

Franziska Giffey mit einem riesen Schlüssel

Giffeys Wohnungsbündnis in Berlin Nicht viel besser als nichts

Kommentar von Erik Peter

Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft sollte die Wohnungsfrage lösen. Doch die mageren Ergebnisse zeigen, dass Kooperation hier nicht funktioniert.

25.6.2022

Das Foto zeigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus Saleh drängt Grüne

SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.

Von Stefan Alberti

19.5.2022

Mietenwahnsinn in Berlin Haus für Obdachlose wird abgerissen

Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer.

Von Susanne Memarnia

25.4.2022

Finanzsenator Wesener in einer Gesprächssituation

Berlins Finanzsenator über Krisen „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?

Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

23.3.2022

Ein Handy wird vor einen QR-Code gehalten

Berlin kündigt Luca-App Endlich ausgeloggt

Kommentar von Bert Schulz

Der Vertrag mit der Nachverfolgungsapp wird beendet – allerdings nicht wegen der vielen Probleme. Der Senat vermeidet damit eine unangenehme Debatte.

1.2.2022

Abgang von Regierungschef Müller Ab in den Bundestagsausschuss

Am Dienstag wird Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Das ist auch der Rückzug von Michael Müller aus der Landespolitik.