Rot-Rot-Grün und die Wohnungslosigkeit: Keine guten Aussichten für die Obdachlosenhilfe
Angesichts des Spardrucks rückt das Ziel der Beseitigung der Obdachlosigkeit in weite Ferne. Vereine fordern dennoch einen Ausbau der Hilfsangebote.
Kein Thema beschäftigt die angehende Regierung in Berlin gerade mehr als Geld – oder besser: kein Geld. „Wir haben im Koalitionsvertrag keinen Platz für irgendwas, das auch nur einen Cent kostet“, bringt es Lars Düsterhöft (SPD) auf den Punkt. Gemeinsam mit Katina Schubert (Linke) und Bogusz Schmidt (Grüne) war er in der vergangenen Woche zu einem Hintergrundgespräch der Union für Obdachlosenrechte Berlin (UfO Berlin) und dem Vorstand des Tagestreffs Unterschlupf im Abgeordnetenhaus geladen.
Zumindest im Wahlprogramm hatten die drei Parteien jeweils klar an dem Ziel festgehalten, Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 zu beenden. Damit das auch nur ansatzweise realistisch wird, bräuchte es dafür im Koalitionsvertrag eine klare Strategie, die über die alleinige Beteuerung, mehr Sozialwohnungen zu bauen, hinausgeht. Ob dafür ausreichend Geld übrig bleibt, ist fraglich.
„Wir haben kein Geld und neue Stellen können nur eingesetzt werden, wenn man woanders wegnimmt“, betont Linkenpolitikerin Katina Schubert im Gespräch mit den Vertreter:innen von UfO Berlin und dem Unterschlupf. Beide Stellen kümmern sich um wohnungslose Menschen in Berlin und haben jeweils eine Petition beim Abgeordnetenhaus eingereicht.
Eine zentrale Forderung der Petition ist dabei der Ausbau der 24/7-Kältehilfe: Der Kältebus der Berliner Stadtmission etwa ist derzeit nur bis 2 Uhr nachts unterwegs. Während der Pandemie hatte die Stadt aus EU-Mitteln zur Corona-Wohnungslosenhilfe drei 24/7-Unterkünfte gefördert, die Finanzierung aber lief 2023 aus. In ganz Berlin gibt es aktuell damit nur noch eine einzige Übernachtungsmöglichkeit für obdachlose Menschen, die rund um die Uhr offen hat – und diese ist Frauen und Kindern vorbehalten.
Oft bleibt für obdachlose Personen nur die Option, jeden Tag aufs Neue von Einrichtung zu Einrichtung zu wandern. Der Unterschlupf etwa ist ein Tagestreff für Frauen, Transpersonen und Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen können oder wollen. Geöffnet hat die Einrichtung nur werktags von 9 bis 17 Uhr. Für die Nacht und am Wochenende müssen die Gäste dann wieder raus auf die Straße. Teilweise bekommen sie in der kalten Jahreszeit aber keinen der rund 1.300 Schlafplätze in den Notunterkünften. Offiziellen Schätzungen zufolge sind leben mehr als 6.000 Menschen in Berlin auf der Straße.
Mehr Vertrauen heißt weniger Obdachlosigkeit
Diese Situation bringt nicht nur die Betroffenen in eine prekäre Lage, es rückt auch das politische Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 bekämpft zu haben, in weite Ferne. Denn seit Jahren betonen Verantwortliche aus dem Bereich Obdachlosenhilfe, dass ein 24/7-Angebot die Chance erhöhen würde, mehr Menschen aus der Wohnungslosigkeit zu holen. Wer mehr Zeit an einem Ort hat, baut mehr Vertrauen zu Sozialarbeiter:innen auf und kann sich mit diesen um die bürokratischen Prozesse kümmern, die notwendig sind, eine Wohnung zu bekommen.
„Weil es Zeit braucht, um Vertrauen aufzubauen, ist eine längerfristige Finanzierung der Angebote im Bereich der Obdachlosenhilfe so essenziell“, sagt Ufo-Mitglied Uwe Mehrtens. In ihrer Petition fordert die Obdachlosenunion die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für wohnungs- und obdachlose Menschen in Berlin. Unterschrieben haben mittlerweile mehr als 7.000 Menschen.
Katina Schubert verwies in diesem Zusammenhang auf Berlins unabhängige Beschwerdestelle (BuBs). Diese unterstützt seit 2021 geflüchtete Menschen dabei, ihre Beschwerden an Berliner Behörden zu richten. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Beschwerdestelle sollen künftig auch Bewohner:innen aus Unterkünften der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) einen Anlaufpunkt finden. Hier finanzielle Mittel aufzustocken und Befugnisse auszuweiten, hält Schubert für die sinnvollere Lösung – natürlich auch, weil für eine solche Umschichtung deutlich weniger Geld benötigt würde als für eine völlig neue Stelle, wie sie UfO fordert.
Das Problem ist nur, dass der Beschwerdestelle dafür zum jetzigen Zeitpunkt eine ganze Reihe an Befugnissen fehlt. Außerdem dürfen nur Bewohner:innen aus den Unterkünften des GStU-Projekts Anfragen stellen. Viele Menschen, die auf der Straße leben, haben kein Recht auf Unterbringung und sind somit von der Beschwerdestelle ausgeschlossen. Und dass Beschwerden von geflüchteten Menschen und von obdachlosen Personen generell unterschiedliche Beratung erfordern, liegt auf der Hand.
Ende der Obdachlosigkeit? Bisher nicht in Sicht
Gerade weil es im Haushalt aktuell an jedem zusätzlichen Cent mangelt, lohnt sich bei der Wohnungslosenhilfe ein Blick auf bestehende Strukturen und die dort möglichen Umschichtungen, die sich die Koalitionäre doch so sehnlichst wünschen. Diese müssten eben nur angegangen werden. Denn Prognosen der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung zufolge könnte die Zahl der Wohnungslosen bis 2029 auf mehr als 85.000 steigen. „Nur weil etwas nicht im Koalitionsvertrag steht, kann ein Thema trotzdem gesetzt werden“, versichert Lars Düsterhoft.
Zumindest theoretisch hat der SPD-Politiker damit recht. Eine Reaktivierung bestehender Netzwerke und vorhandener Strukturen könnten sich zumindest die anwesenden Abgeordneten vorstellen. Nur stellt sich die Frage, ob der Ausbau der Wohnungslosenhilfe im Vergleich zu den öffentlichkeitswirksameren Wahlversprechen nicht unter den Tisch fällt.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert