Verwaltungsreform in Berlin: Und sie regt sich doch
Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen.
Ist es das jetzt? Ist diese jüngste Festlegung des schwarz-roten Senats, ist dieses sperrige Etwas namens „Konnexitätsausführungsgesetz“ nun der entscheidende Schritt bei der Berliner Verwaltungsreform? Auf ein nahes Ende des bisherigen „Behörden-Ping-Pongs“ hoffte der Tagesspiegel schon, bevor Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag vor Journalisten eine Antwort liefern soll. Die fällt zwiespältig aus: Ja, das nun im Senat Vereinbarte sei für die Verwaltungsreform „ein wesentlicher Baustein“, sagt Evers, setzt dann aber hinterher: „… aber sicher nicht der einzige“.
Fast zehn Monate ist es her, dass das Abgeordnetenhaus Gesetze und Verfassungsänderungen zu einer Verwaltungsreform beschlossen hat, die zuvor folgenlos über zwei Jahrzehnte in der Diskussion war. An der Reform beteiligt hatten sich auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei. Sie gilt als Schlüssel zur Lösung vieler Berliner Probleme, von schnelleren Ansiedlungen hin zu mehr Wohnungsbau. „Moderner, schlanker und ressourcenschonender“ soll die Verwaltung arbeiten, formuliert es Evers am Dienstag nach der Senatssitzung.
Stefan Evers (CDU), Finanzsenator
Ein Schritt auf diesem Weg soll also das sein, was sich hinter dem Konnexitätsprinzip verbirgt, das laut Evers bis zum Sommer im Abgeordnetenhaushaus Gesetz werden soll: Senatsverwaltungen sollen den Bezirken nur dann zusätzliche Aufgaben zuweisen können, wenn sie dafür auch das nötige Geld zur Verfügung stellen. „Wer bestellt, soll auch zahlen“, übersetzt Evers.
Das soll auf zweifache Weise helfen: Zum einen sollen die Bezirke damit überhaupt in der Lage sein, das Erwartete zu liefern. Zwar gibt es auch schon jetzt über nachträgliche Korrekturen ursprünglicher Finanzplanungen ergänzende Zahlungen aus dem Landeshaushalt. Aber das Ganze von vorneherein mit einem Preisschild zu versehen, gilt als nachhaltiger. Zum anderen soll es auch den Senatsverwaltungen deutlicher als bisher vor Augen führen, welche – finanziellen – Folgen eine Entscheidung hat, die sie den Bezirken auferlegen.
Nächster Schritt: Katalog der Zuständigkeiten
Möglicherweise schon nächste Woche könnte der Senat einen weiteren wichtigen Baustein für die Verwaltungsreform beschließen. Senatssprecherin Christine Richter bestätigte laufende Gespräche über einen Zuständigkeitskatalog, der genau festlegen soll, ob die Landes- oder die Bezirksebene für eine Aufgabe zuständig ist. Bislang streiten beide Ebenen dazu oft und das gleich doppelt: bei attraktiven Punkten darüber, wer Vorrang hat, bei lästigen, wer eine Aufgabe erledigen muss. Richter mochte sich allerdings nicht darauf festlegen, dass der Senat diesen Katalog definitiv nächste Woche beschließt.
Die beiden Beschlüsse – zum Konnexitätsprinzip und zum Katalog – kommen zu einem Zeitpunkt, da manche nicht mehr auf Fortschritt bei der Verwaltungsreform hatten hoffen mögen. „Kai Wegners Verwaltungsreform scheint auf den letzten Metern zu scheitern“, orakelte Grünen-Fraktionschef Werner Graf vor gut einem Monat. Das machte er daran fest, dass die treibende Kraft der Reform, die parteiübergreifend geschätzte zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU), ihren Job gegen den der Wirtschaftsministerin in der neu formierten rot-schwarzen brandenburgischen Landesregierung eintauschte.
Aus der Berliner Wirtschaft gibt es Applaus für die zum jetzigen Zeitpunkt unerwartete Bewegung beim Thema Verwaltungsreform. Die Einigung im Senat sei „endlich einmal eine gute Nachricht aus der Politik für die Berliner Wirtschaft“, kommentiert fast zeitgleich zu Evers via Presseerklärung der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian Stietzel. Damit stehe eine weitere wichtige Säule der Reform. Er mahnte aber auch mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, es nicht dabei zu belassen: „Dieses Mammutprojekt erfordert weiterhin hohes Engagement – nicht nur bis zu Wahl.“
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