CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Das Bauernopfer

Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken.

CDU-Politiker Oliver Friederici 2022 als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dts/imago

Er hatte sich gegen die nicht geprüfte Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus in Berlin gestellt, jetzt muss er gehen: Oliver Friederici, Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Senatskulturverwaltung, wird von seinen Aufgaben entbunden. Das hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Sein Nachfolger soll Alexander Straßmeir werden, einstiger Justiz-Staatssekretär und Chef des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.

Damit ist – ausgerechnet – Friederici die erste Figur aus der CDU-Fördergeldaffäre, die ihren Hut nehmen muss. Der Senat und Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) versuchen auf diese Weise Handlungsfähigkeit zu beweisen, bevor der Landesrechnungshof am Freitag einen Bericht zu dem Skandal veröffentlicht – der dem Senat schon vorliegt.

Zugleich ist die Entlassung das erste Eingeständnis, dass bei der Vergabe der Fördermittel nicht alles mit rechten Dingen zuging und der Bericht mutmaßlich zahlreiche Missstände monieren wird. Aus der bisherigen Aktenlage lässt sich jedoch ein Fehlverhalten, gar eine alleinige Verantwortung Friedericis nicht ableiten. Offen zutage liegt dagegen die politische Verantwortlichkeit der CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner, die massiv Druck für die Vergabe von Geldern an die von ihnen ausgewählten Projekte ausgeübt haben, sowie die formale Verantwortlichkeit von Wedl-Wilson, die die Zuwendungsbescheide unterschrieb.

In der Affäre geht es um die fragwürdige Vergabe von Geldern aus einem Sondertopf zur Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, den der Senat nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 aufgelegt hatte. Im Fokus stehen 3,4 Millionen Euro, vorgesehen für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, die im Jahr 2025 an den Förderstrukturen der Kulturverwaltung und einer Fachjury vorbei vergeben wurden.

Den Verantwortlichen ein Dorn im Auge

Die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner hatten eine Liste von 15 Projekten zusammengestellt und massiv auf deren Förderung gedrängt, obwohl sich diese in vielen Fällen weniger durch fachliche Kompetenz als durch persönliche Nähe zu den Abgeordneten auszeichneten.

Die Vergabe fand schließlich ohne reguläre Prüfung statt, ohne entsprechenden Nachweis der Eignung der Leistungsempfänger und Wirtschaftlichkeit der Förderung sowie unter Umgehung des festgelegten Eigenanteils von zehn Prozent der Fördersumme durch die Projekte. Den aber schreibt die Landeshaushaltsordnung vor. Der Bericht des Rechnungshofes wird sich um genau jene Punkte drehen.

Massive Kritik hatte bereits die Antikorruptionsbeauftragte des Senats formuliert. In einem Papier kritisierte sie die „unzulässige politische Einflussnahme“ und „Verstöße gegen zuwendungsrechtliche Vorgaben“. Die Vorgänge stellten „ein erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft“ dar, so das vernichtende Fazit.

Staatssekretär Oliver Friederici, langjähriger CDU-Abgeordneter, bevor er 2023 in die Verwaltung wechselte, war für die Vergabe der 3,4 Millionen Euro zuständig – und Goiny und dem damaligen Kultursenator Joe Chialo schon früh ein Dorn im Auge. Ihnen ging es nicht schnell genug voran. Im April 2025 entzog Chialo Friederici deshalb die Verantwortung.

Doch Friederici war nicht der einzige in der Kulturverwaltung, der angesichts der mutmaßlichen politischen Einflussnahme und Missachtung von Förderrichtlinien Bauchschmerzen hatte. Auch die Angestellten auf der Fachebene der Verwaltung stellten sich immer wieder quer und äußerten Zweifel am Vorgehen von Chialo und dessen Nachfolgerin Wedl-Wilson. Friederici stärkte seinen Kol­le­g*in­nen den Rücken: Die Bedenken seien „sehr ernst“ zu nehmen, schrieb er etwa – und pochte darauf, die Landeshaushaltsordnung einzuhalten. Teilweise weigerte sich Friederici, Entscheidungen mitzuzeichnen.

CDU und SPD geben der Verwaltung die Schuld

Goiny schäumte vor Wut: „Saboteure müssen wir ins Abseits stellen!“, forderte er im Juni in einer privaten Chatnachricht von Senatorin Wedl-Wilson. Wenige Wochen später erhöhte er den Druck gegen seinen Parteifreund: Es sei „unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von Friederici zu beantragen“, schrieb er an die Senatorin. Wedl-Wilson kam dem zwar nicht nach. Aber sie setzte sich über alle fachlichen und formalen Bedenken hinweg und bewilligte bis Herbst einen Großteil der fragwürdigen Projekte. Kurz darauf gab es erste kritische Nachfragen und der Skandal um den CDU-Förderfilz nahm seinen Lauf.

Seither versuchen die zentralen Akteure in der Koalition und in der Leitungsebene der Kulturverwaltung, die Verantwortung von sich zu schieben. Der Tenor: Wir, CDU und SPD, wollten etwas gegen Antisemitismus unternehmen, aber die untätige und unfähige, gar antisemitische Verwaltung hat uns daran gehindert – und tut das bis heute. Besonders deutlich wurde dieser Versuch am vergangenen Freitag, als Goiny und Stettner im Untersuchungsausschuss aussagten und dabei die Verwaltung massiv angriffen.

Dabei war erst mit der Auflage des Fonds für 2024 die Zuständigkeit für die Mittelvergabe von der Senatskanzlei in die Kulturverwaltung gewechselt. Und die wies immer wieder darauf hin, dass sie angesichts fehlender Kompetenz in den eigenen Reihen bei dem Thema andere Verwaltungen hinzuziehen müsste – oder einen größeren Teil des Geldes von einer Fachjury vergeben lassen müsste. Doch all das wurde von den politisch Verantwortlichen ausgeschlagen.

Stattdessen schoss man sich dort schon früh auf Friederici ein. Zuletzt wurde der Staatssekretär aus den Reihen der Koalitionsfraktionen auch für die in diesem Jahr erneut stockende Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus verantwortlich gemacht. Dabei geht es um weitere 8 Millionen Euro, die CDU und SPD im Abgeordnetenhaus nach Bekanntwerden des Skandals erst einmal gesperrt hatten. Sie forderten konkrete Vorschläge, wie die Kulturverwaltung die Gelder in diesem Jahr verwenden will. Doch den Fraktionen reichten die Vorschläge nicht, bislang wurden nur rund 1,6 Millionen Euro vergeben.

Vor dem Hintergrund sprach der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb in der vergangenen Woche von „massivem Verwaltungsversagen“. „Ich kriege langsam Panik, dass wir die jüdische Community im Stich lassen“, verkündete Freier-Winterwerb – und forderte vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Kultursenatorin Wedl-Wilson die Entlassung von Oliver Friederici. Dem ist man nun gerne nachgekommen.

Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten. So wird es bleiben

Oliver Friederici

Doch die Freistellung Friedericis sorgte am Dienstag bereits für Kritik und stieß auf Unverständnis – auch beim Koalitionspartner SPD. Der Schritt sei „keine Antwort auf die Fragen, die noch im Raum stehen und beantwortet werden müssen“, sagte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Er erwarte von Wegner, für Aufklärung zu sorgen und dann die „notwendigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf sprach von einem „billigen Ablenkungsmanöver“ der Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre: „Hier wird ausgerechnet der Staatssekretär entlassen, der sich als einziger in der politischen Leitung der Kulturverwaltung gegen unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Förderentscheidungen verwehrt hat.“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm kritisierte, das Motiv hinter der Entlassung sei durchschaubar: „Ziel ist, dem Bericht des Landessrechnungshofes den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Das werde nicht gelingen, betonte Helm und verwies auf veröffentlichte Unterlagen und den laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dort soll Oliver Friederici Ende Mai befragt werden. Bereits am Dienstag erklärte er: „Ich habe mich immer an Recht und Gesetz gehalten. So wird es bleiben.“ Alles andere kläre der Untersuchungsausschuss. Es dürfte eine brisante Sitzung werden, denn neben dem nun geschassten Staatssekretär sind seine beiden ehemaligen Vorgesetzten geladen: Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson.