Berlin wird seit April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt.
Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.
Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich wünschen.
Senat oder Bezirk? Wenn es bei der angestrebten klaren Aufgabenzuordnung nicht die nötigen Finanzmittel gibt, kann die Reform nicht klappen.
In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist nur ein kleiner Teil der Schuldächer mit Photovoltaik bestückt. Selbst bei Neubauten wird häufig darauf verzichtet.
Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Kosten Kiezblocks Menschenleben? Im Innenausschuss klang das am Montag bisweilen so. Polizei und Feuerwehr hielten sich dabei aber eher zurück.
Gerne heißt es, der ländliche Raum sei vom Nahverkehr abgehängt. Eine Pendeltour von Brandenburg nach Berlin zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.
Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.
Schwarz-Rot streitet sich ums Schulessen. Wie die Opposition macht auch die SPD die CDU-Bildungssenatorin für das aktuelle Chaos verantwortlich.
Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
Den Rückbau autogerechter Hauptstraßen propagiert eine neue Ausstellung. Die Spandauer Straße kommt darin nicht vor. Was wird aus dem neuen Freiraum?
Beim Start der Dialogwerkstätten über die Zukunft des Tempelhofer Felds zweifeln selbst Teilnehmende am Sinn und Zweck der Veranstaltung.
CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.
Der Senat hat die Stadtentwicklungspläne Wirtschaft und Wohnen beschlossen. Auch der B-Plan für 810 Wohnungen in Tegel wurde verabschiedet.
In ein altes Hotel an der Landsberger Allee sollen bald Geflüchtete ziehen. Der Senat will nur mieten, dabei wäre ein Kauf der Gebäude günstiger.
Weil funktionierende Fahrzeuge fehlen, will die BVG demnächst U-Bahn-Takte ausdünnen. Unter anderem könnte die U1 abends zu einer Stummellinie werden.
Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.
Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.