Schwarz-rote Koalition in Berlin

Foto: dpa

Im "linken" Berlin regieren CDU und SPD

Berlin wird seit April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt.

Ein Mann schreibt das Wort Demokratie mit Kreide an eine Schultafel

Informationsveranstaltungen für Schüler

Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter

Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.

Von Hanno Fleckenstein

25.11.2024

Das Bild ziegt Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Abgeordnetenhaus

Kürzungen im Berliner Landeshaushalt

Kultursenator soll die Bühne verlassen

Der Berliner Kulturetat soll massiv gekürzt werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus drängt die Opposition Joe Chialo (CDU) zum Rücktritt.

Von Stefan Alberti

21.11.2024

Mehrere Politiker:innen bei einer Veranstaltung.

SPD Berlin vor dem Parteitag

Beziehungsstatus: kompliziert

Nach der Dauerkrise herrscht in der Hauptstadt-SPD eine Art Burgfrieden. Die CDU lästert, der Koalitionspartner habe nun gleich mehrere Machtzentren.

Von Rainer Rutz

21.11.2024

Eine Bühne mit vielen Künstlern, viele Zuschauer im Berliner Ensemble, die stehend applaudiren

Kultur Berlins muss 130 Millionen sparen

Die Kürzungen „treffen hart“

Die Kulturlandschaft ist massiv von den Einsparplänen getroffen. Der Regierende Bürgermeister bringt nun „alternative Finanzierungsformen“ ins Spiel.

Von Andreas Hergeth

20.11.2024

Demonstration, bei der Menschen auf dem Boden sitzen, zum Teil in Schlafsäcke gehüllt.

Demo gegen Kürzungen im Sozialbereich

Der Schlafplatz, ein Sechser im Lotto

Das Geld reicht sowieso schon nicht, und doch will der Senat auch bei der Obdachlosenhilfe sparen. Betroffene und Beschäftigte sind wütend.

Von Hanno Fleckenstein

20.11.2024

Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin

Aufbäumen gegen das Streichkonzert

Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu kontern?

Von Katharina Wulff, Uwe Rada und Erik Peter

20.11.2024

Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin

Berlin trägt die schwarz-rote Laterne

Kommentar von Uwe Rada

Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.

19.11.2024

Das Bild zeigt die führenden Köpfe der schwarz-roten Koalition im Land Berlin.

Berliner Landeshaushalt

„Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“

CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.

Von Stefan Alberti

19.11.2024

Franziska Giffey in einem Straßenbahn-Simulator

29-Euro-Ticket in Berlin vor dem Aus

Fahrt aufs Abstellgleis

Im Zuge der Sparpläne für 2025 beerdigt Schwarz-Rot das 29-Euro-Ticket. Für Unmut sorgt aber vor allem die geplante Preiserhöhung beim Sozialticket.

Von Rainer Rutz

18.11.2024

Maßnahmen gegen Messergewalt

Sprangers schärfstes Schwert

Mit Verbotszonen in Kreuzberg und Führerscheinentzug will die Innensenatorin gegen Messergewalt vorgehen. Grüne, Linke und Polizei-Lobby sind skeptisch.

Von Hanno Fleckenstein

18.11.2024

Sparpläne von CDU und SPD in Berlin

Verkehrsbereich wird massiv rasiert

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.

Von Rainer Rutz

17.11.2024

Dunkle Wolken ziehen über dem Tempelhofer Feld auf

Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld

Misstrauen ist angebracht

Kommentar von Jonas Wahmkow

Die leere Weite in der Mitte Berlins weckt, so unbebaut, wieder mal Begehrlichkeiten. Gerade ist ein Ideenwettbewerb zum Tempelhofer Feld gestartet.

16.11.2024

Eine Person steckt eine Bankkarte in einen Automaten.

Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin

Schwarz-rote Kartenspiele

Die Diskussionen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete reißen nicht ab. Der Druck auf Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wächst.

Von Marina Mai und Stefan Alberti

14.11.2024

Das Foto zeigt eine winterliche Szene aus der TV-Serie "Game of Thrones"

Berliner Landesfinanzen

„Winter is coming“

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.

Von Stefan Alberti

13.11.2024

Angriff auf Freiräume in Berlin

Ein weites Feld

Kommentar von Uwe Rada

Das Tempelhofer Feld macht in Berlin den Unterschied. Mit einer Bebauung seines Randes wäre Berlin eine Stadt wie jede andere. Eine Hommage.

13.11.2024

Zelte vor dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel.

Zukunft der Notunterkunft in Berlin

Teures Tegel als gutes Geschäft

Während die SPD die Massenunterkunft Tegel schließen will, möchte die CDU an ihr festhalten. Womöglich auch, weil die Messe Berlin gut damit verdient.

Von Marina Mai

12.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild "Stoppt die AfD"

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024