Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
Trotzdem ist Mühlbach entspannt. Das Finanzprogramm von Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hält er für „eine großartige Nachricht für junge Menschen“. Ja, räumt der Wirtschaftswissenschaftler ein, „Staatsverschuldung verursacht auch Kosten“. Unter dem Strich sei es für seine Generation aber teurer, „wenn die kommende Regierung keine zusätzlichen Schulden aufnähme und nicht investierte“. Schlechte Straßen und Bahnlinien, glaubt er, würden ihn dann in 20 Jahren viel Zeit kosten.
„Steuern sind ein fairer Preis für eine gute öffentliche Infrastruktur.“ Höhere Verteidungsausgaben hält Mühlbach für ebenfalls geboten. Mühlbach selbst ist SPD-Mitglied, wenngleich nicht in der Partei aktiv. Früher arbeitete er zeitweise im Büro eines SPD-Bundestagsabgeordneten und im Bundesfinanzministerium, als der Hausherr dort Olaf Scholz hieß.
Gesteigerte Produktivität soll Schulden bezahlen
Die Verschuldung des deutschen Staates wird den Beschlüssen von Union und SPD zufolge in der Größenordnung von 60 Prozent steigen. Momentan liegt sie bei etwa 2,5 Billionen Euro (2.500 Milliarden). In zehn Jahren könnten es rund 4 Billionen Euro sein. Genau weiß man das noch nicht. Aber der Plan läuft darauf hinaus, zusätzliche Kredite von 500 Milliarden Euro für zivile Investitionen aufzunehmen und vielleicht 1.000 Milliarden für Militär. An diesem Donnerstag findet die erste Lesung des Gesetzes über die teilweise Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag statt.
„Muss das irgendwann jemand bezahlen, wir vielleicht?“, fragen sich 20- und 30-Jährige. Das ist eine der Fragen, mit denen sich auch die Organisation FiscalFuture (finanzielle Zukunft) beschäftigt, die Carl Mühlbach 2021 mit einigen Mitstreiter:innen gegründet hat. Sie bezeichnet sich als „überparteilich“ und will Finanzpolitik gezielt aus der Perspektive junger Menschen bearbeiten. Wenn Mühlbach neue Schulden gegen „gute Infrastruktur“ abwägt, geht es ihm um einen zentralen Begriff: Produktivität.
Die Effektivität von staatlicher Verwaltung, öffentlichen Netzen und privaten Unternehmen sei der wesentliche Quell von Wohlstand. Nur wenn möglichst viele Produkte und Dienstleistungen reibungslos, rationell und mit moderner Technik hergestellt werden, bleibe künftig genug Geld übrig, um Schulen, Theater, Krankenhäuser, Bürgergeld und Militär zu finanzieren, so glaubt seine Organisation.
Tatsächlich lautet der fast einhellige Befund heute: In den vergangenen 20 Jahren investierte Deutschland viel zu wenig, um dieses Ziel zu erreichen. Aber hat der junge Ökonom nicht Angst, dass ihm und seiner Generation die Schulden über den Kopf wachsen? „Da mache ich mir keine Sorgen“, sagt Mühlbach, „denn Investitionen führen zu mehr Wachstum.“ Dann nehme das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker zu als ohne die geplanten Ausgaben. Langfristig könne man deshalb davon ausgehen, „dass der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wieder sinkt“, erklärt er. „Meine Generation macht dann ein gutes Geschäft.“
Wachstum ist nicht nur positiv
Doch spricht nicht die mögliche Inflation dafür, mit neuen Krediten vorsichtig umzugehen? Der Mechanismus könnte so aussehen: Die große staatliche Finanzspritze erhöht die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen so, dass sie das Angebot übersteigt. Ergebnis: Die Unternehmen können die Preise erhöhen. Mühlbach aber glaubt: „Die deutsche Wirtschaft ist nicht ausgelastet und kann eine zusätzliche Nachfrage gut absorbieren.“
Ob der Finanzexperte richtig gelegen haben wird, weiß man vielleicht in zehn Jahren. Die Mehrheit der Ökonom:innen, die sich zurzeit politisch äußern, unterstützen seine Position. Aber es gibt auch Gegenstimmen wie die des Freiburger Wirtschaftsprofessors und FDP-Beraters Lars Feld, der vor hohen Zinskosten und Inflation warnt. Auch ein grundsätzlicher Einwand bleibt. Die Schulden von heute erzwingen das Wachstum von morgen. Ohne das Prinzip des „Immer mehr“ funktioniert die Kalkulation nicht.
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