Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat

Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine Grenzen.

Harter Griff der Justiz Foto: dpa

In einer optimalen CDU-Welt werden Klimaaktivist:in­nen der Letzten Generation quasi rechtlos im Schnellverfahren abgeurteilt, ihre Strukturen mit dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ zerschlagen, und ihre Angreifer, die sie in LKW über den Haufen fahren wollen, als Opfer verklärt. Es ist eine Welt, in der bereitwillig der Rechtsstaat dem eigenen Populismus geopfert wird. Die Ak­ti­vis­t:in­nen – als Bedrohung für den deutschen Autofahrer – werden zum Feind stilisiert, gegen den alle Maßnahmen legitim sind.

Es ist eine gute Nachricht, dass zumindest der erste konservative Wunsch diese Woche eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Schon der erste Versuch, einen Aktivisten für eine Straßenblockade im „beschleunigten Verfahren“ zu verurteilen, musste am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurückgewiesen werden. Objektiv lagen die Bedingungen für ein solches Verfahren, das die Rechte des Beschuldigten massiv einschränkt, nicht vor. Und man muss davon ausgehen: Sie liegen nie vor.

Nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai beschleunigte Verfahren für die „Klimakleber“ gefordert hatte – und man davon ausgehen muss, dass er dabei ganz auf einer Wellenlänge mit seiner Justizministerin Felor Badenberg lag – reagierte im Juni die Justiz. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Anträge auf „Schnellverfahren“ – eigentlich nur üblich bei einfachen Delikten wie Schwarzfahren und Diebstählen – zu stellen, das Amtsgericht schuf extra Abteilungen, die diese bearbeiten sollten.

Dumm für die CDU und jene Teile der Justiz, die bereitwillig den konservativen Vorstellungen folgen wollten, dass im selben Zeitraum zwei höhere Gerichte der Stadt sehr differenzierte Urteile fällten: Es gibt keinen Grund, zwangsläufig vom Tatbestand der Nötigung auszugehen, nur weil ein Autofahrer aufgehalten wird. Und wenn doch, braucht es eine detaillierte Beweisaufnahme über die Länge und Dauer des durch die Blockade ausgelösten Rückstaus, mögliche Umleitungen oder die Dauer des Polizeieinsatzes.

Jetzt dauert's länger

Schon vor dem Prozess schienen die Bedingungen also nicht dafür gegeben, dass die Richterin dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes Verfahren zustimmte. Drei Stunden und eine Zeugenbefragung ließ sie sich Zeit, um zu diesem Urteil zu kommen. Womöglich ist es dem Druck auf sie als extra für solche Verfahren eingesetzte Richterin geschuldet, dass sie das Verfahren nicht sofort abräumte. Nun muss der Fall in einem normalen Hauptverfahren mit umfassender Beweisaufnahme verhandelt werden.

Statt zu einer Beschleunigung führte der populistische Wunsch nach Schnell-Verurteilung also zu einer Doppel-Belastung der Justiz. Wenn sich das, wie abzusehen, wiederholt, droht tatsächlich die Überlastung der Gerichte. Schuld ist daran dann nicht die Letzte Generation, sondern der Populismus der CDU.

Comments

[Skatelefants]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[fvaderno]

Je mehr wir uns auf der Straße festkleben oder in Flughäfen eindringen desto eher wird die Temperaturerhöhung gestoppt.

Oder sollten wir uns nicht auf legale und moralisch zu vertretende legale Aktionen beschränken: Etwa soziale Ausgrenzung von Nutzern von extrem spritverbrauchenden Kisten oder Passagieren unnötiger Ferienflüge!

[Lowandorder]

@fvaderno Tja - die einen sagen so - die anderen sagen so! Newahr.

Normal •

Un scheunen Sündach ook - 🙀🥳 -

Und nicht vergessen -

Immer Bahnsteigkarte kaufen!

Besser is das - für ehran Seelenfrieden.

[Lowandorder]

@Lowandorder Und weil Sündach an I forgot -

Etwas Musik wie Harry Rowohlt gern einst sagte - von einem meiner Mitschüler - ok zeitlich etwas versetzt!;)

Der Revoluzzer - Lied nach Erich Mühsam -

www.youtube.com/wa...V2b2x1enplcg%3D%3D

De Jung aus der Linden-Apotheke - wir uns Ohl - nochn Mitschüler immer sagte!

Übrigens wg ehran legal: In Mühsams Para im Katzenmuseum - Gustav Radbruch.

kurz - Immer schön die Lampe putzen.

Am besten mit der Zipfelmütze des Deutschen Michel. Ooch härm.

[ekm]

@fvaderno Aber nur, wenn auch die Chinesen, Inder, Pakistani, Russen, Brasilianer, ... auch mitmachen

[Sunnyday]

Schnellverfahren in Berlin sind keine Erfindung der CDU. Man google einmal "Neuköllner Modell". Sie wurden 2008 gestartet.

[Land of plenty]

Im Gegenteil: - es soll jetzt ja Schnellverfahren gegen Schiffskreuzfahrer und Urlaubsflugzeugbenutzer geben.

Wie viel Wasser verbraucht die Industrie pro Tag?

[Perkele]

@Land of plenty ...nicht zu vergessen: der amtierende Verkehrsminister (FDP na klar) der sogar zugibt gegen Gesetz zu verstoßen...

[Rudolf Fissner]

@Land of plenty Haben Sie sich mal die Bettenburgen angeschaut. Ich würde jeden Urlauber außer Zeltcamper mit Rad verurteilt sehen wollen. Die Zufahrtstraßen ind Schienen zur Ost-und Nordsee sollten blockiert werden.

Nur das mit der "Industrie" verstehe ich nicht. Soll Miele keine Waschmaschinen mehr produzieren?

[Alex_der_Wunderer]

....verkehrte Welt - Schnellverfahren ja, aber gegen die Verursacher aus Industrie & Wirtschaft, die für den Klimawandel verantwortlich sind.

Doch nicht gegen Bürger dieses Landes - ungeheuerlich ! 2023 - und auch nach Jahrzehnten - nur Amateure in der Regierung !

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Loriot

“Nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Mai beschleunigte Verfahren für die „Klimakleber“ gefordert hatte – und man davon ausgehen muss, dass er dabei ganz auf einer Wellenlänge mit seiner Justizministerin Felor Badenberg lag …!

Können wir Rechtstreuen mit Bernhard Schlinck nur konstatieren: “Politiker sind keine Juristen - auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen“ •

[Sonnenhaus]

@Lowandorder Richtig.

Und dennoch haben Sie Narrenfreiheit?

[Lowandorder]

@Sonnenhaus Auch Narren kannste abwählen! Woll

[Puky]

Zitat:

"Seltsam das ein klimabedingter Stau der durch Umweltaktivitäten erzeugt wird, rechtlich anders beurteilt wird, als ein solcher der durch die LG oder die sich unzureichend an die Strassenverkehrsordnung haltenden fahrzeuglenkenden Personen verursacht ist."

Es ist der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.

[Chris12]

Den konservativen Parteien hätte nichts besseres passieren können als die Letzte Generation. Dass man sich links nicht klar gegen diese Gruppe ausspricht, wird bei den nächsten Wahlen zum Verhängnis werden, denn die LG ist so präsent, dass der Umgang mit ihr quasi für jeden Wähler und jede Wählerin von Interesse ist. Dass die Letzte Generation bei der Mehrheit der Menschen absolut unbeliebt ist, und auch bei Menschen, die Klimaschutz als wichtig erachten, sagt einiges.

Und dann kann die Letzte Generation wieder und wieder behaupten, dass das noble Ziel ja nur die Rettung der Menschheit ist. Dass sich am Klima nichts ändern würde, wenn morgen alle Forderungen umgesetzt werden würde, das weiß mittlerweile ja auch wirklich jeder.

[Olli P.]

@Chris12 Natürlich würde sich nicht ab sofort das Klima ändern, wenn die Forderungen der LG sofort umgesetzt würden. Das hat auch die LG nie behauptet. Es würde sich aber vielleicht doch noch die ganz große Katastrophe so weit abmildern lassen, dass wir in Deutschland in den nächsten 20 Jahren keine Bedingungen haben werden wie derzeit in Südspanien, wo sich gerade Verhältnisse entwickeln wie in der Sahara.

Immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst bloße Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abzugeben, das reicht auf die Dauer eben nicht aus.

[Normalo]

@Olli P. Tut es nicht, aber wer WIRKLICH etwas ändern - und nicht nur sein Mütchen kühlen oder die eigene moralische Überlegenheit markieren - will, der achtet eben auf die Balance zwischen Mittel, Zweck und Resultat. Die Aussage "Es MUSS sich was ändern, und dafür ist jedes Mittel recht!" tut das nicht - da sie den zweiten Teil des Satzes "...auch wenn das genau die antagonisiert, deren Stimmen als Wähler man für die Änderung bräuchte." nicht nur unausgesprochen sondern auch strategisch unberücksichtigt lässt.

Es ginge besser: FFF z. B. war effektiver, weil der Regelbruch "Schulstreik" nur so weit ging, dass er für den größten Teil der Bevölkerung als verhältnismäßiges Mittel zum Zweck erschien. Leider sind FFF (und vergleichbare Aktivitäten, die den Szaffelstab aufnehmen könnten) durch die Klebeaktionen der LG und den - eigentlich neben dem Thema liegenden - Streit über deren selbstherrliche Wahl der Mittel völlig marginalisiert. Alles verpufft...

[Bolzkopf]

Puuh ... gut dass diese Schnellverfahren bei Korruption und Vorteilsnahme nicht vorgesehen sind.

Könnte ja sonst sein, dass mancher C*U-Sitz in den Parlamenten erstmal verweist wäre ...

[Alex_der_Wunderer]

@Bolzkopf ...davon ist wohl auszugehen - wäre aber nicht sooo schlimm - oder .... ' fg"

[Puky]

@Bolzkopf Macher Sitz von den Linken wäre aufgrund der Stasivergangenheit verwaist, mancher Sitz der SPD aufgrund von Personalfilz bei der Stadtwerken oder ÖR, mancher Sitz der Grünen aufgrund der Bevorzugung von Verwandten/Bekannten bei Einstellungen und manche Sitze der FDP aufgrund von Verstrickungen bei der Lobbytätigkeit.

[Sonnenhaus]

Justizia also doch nicht unabhängig? Nicht nur in Bayern jetzt auch in Berlin?

Wenn es nach der Rechtsauffassung der CDU ginge, müssten jegliche Stauverursachungen angezeigt und im Schnellverfahren abgehandelt werden. Das würde die Justiz komplett lahm legen. Kommt die Justiz derzeit schon mit den anstehenden Verfahren nicht schnell genug voran, weil die CDU Regierungen versäumt hatten genug Personal einzustellen, bzw. den öffentlichen Haushalt mit Kürzung der Personalstellen schöngerechnet hatten.

Seltsam das ein klimabedingter Stau der durch Umweltaktivitäten erzeugt wird, rechtlich anders beurteilt wird, als ein solcher der durch die LG oder die sich unzureichend an die Strassenverkehrsordnung haltenden fahrzeuglenkenden Personen verursacht ist.

Warum soll ein Stau der durch einen Unfall oder unzureichend funktionierendes Fahrzeug verursacht ist keine Nötigung sein, wenn gleich eine Aktion der LG aufgrund der parteilichen Missachtung eines Verfassungsgerichtsurteiles durch Unterlassung verursacht ist?

Mit ausreichenden Energiewendemassnahmen könnte die Politik der LG die Motivation nehmen Ihre Aktionen durchzuführen. Aber lieber beschäftigt sich die politische Haute-Volée mit den Medien mit der Verhinderung von Gesetzgebungen, welche der LG die Aktionsgrundlagen nehmen würde.

Es ist einfach nicht fair, heute im Alter der LG zu sein, und die Jahrzehnte alten "Böcke" der "Alten" in jeglicher Hinsicht ausbaden zu müssen, bei gleichzeitiger Behinderung der "Alten".

Geht`s eigentlich noch.

[678409 (Profil gelöscht)]

@Sonnenhaus „Warum soll ein Stau der durch einen Unfall oder unzureichend funktionierendes Fahrzeug verursacht ist keine Nötigung sein, wenn gleich eine Aktion der LG aufgrund der parteilichen Missachtung eines Verfassungsgerichtsurteiles durch Unterlassung verursacht ist?“

Oft entsteht ein Stau ja aus dem Nichts, ein sogenannter Phantomstau. URSACHE: Zu schnelles Fahren, kein Abstand und scharfes Bremsen. Das ist definitiv Nötigung. Wann gehen CSU / CDU dagegen vor??

[Olli P.]

@Sonnenhaus Juristisch ist das ganz einfach: Ein durch einen Unfall verursacher Stau ist schlichtweg nicht beabsichtigt, d. h. für den Tatbestand der Nötigung und/oder des gefährlichen Eingriffs in den Verkehr fehlt der Wille zur Tatverwirklichung, womit die zweite der drei Grundvoraussetzungen zu einer Straftat entfällt.* Und ohne Straftat gibt's auch keinen Straftäter und damit auch keine Anklage.

---

* Die drei Voraussetzungen einer Straftat sind

1. Tatbestandlichkeit (= ein bestimmtes Verhalten muss lt. Gesetz überhaupt strafbar sein),

2. Wissen und Wollen des Taterfolgs (Schuldfähigkeit) und

3. das Fehlen von juristisch anerkannten Rechtfertigungsgründen (z. B. Notwehr gem. §32 StGB oder vorläufige Festnahme gem. § 127 (1) StPO), siehe auch "Jedermannsrechte."

[Dodoist]

Man sollte "Rechts Staat" lesen. Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist dient im wesentlichen den Interessen der Besitzenden. Die Umwelt und die Lebensbedingungen der "kleinen Leute", ja auch ihr mir 80000 p/A, sind dabei zweitrangig und ggf dem Mammon zu opfern. So lange wie keine, personengebundenen Resourcenverbrauchsgrenzen wie z.B. max 5 Tonnen pro Jahr CO², 50 m³ Wasser etc. festgeschrieben werden, wird sich wenig ändern. Es ist ja auch so einfach den Widerstand zu kriminalisieren, um weiter ausbeuten zu dürfen.

[Zebulon]

@Dodoist Das sehe ich haargenau so. Daß nicht gewissenhaft mit allen Resourcen umgegangen wird, ist längst sträflich. Es muß anscheinend erst knallen.

Dabei tut es das doch aktuell schon rund um den Planeten und bald auch wieder bei uns.

Warum müssen Deppen hier bei 40 °C wegfliegen, um auf Malle mit 40 °C Billigalkohol zu konsumieren ?

Warum macht unser Staat nicht das, wofür er sich wählen ließ ?

[fmraaynk]

Na und?

Selbst die Grünen pöhlen gegen die LG,da muss doch die CDU als Hüterin selektiver Rechtsstaatlichkeit gegenhalten. Law and Order,wo es passt ist bei der Partei in der DNA verankert.

[Rolf B.]

Der Rechtsstaat bröckelt.

Ich hätte nie gedacht, dass ein paar gewaltfrei agierende Klimaschützer, die für ein 9 Euro Ticket und Geschwindigkeitsbegrenzungen eintreten, als Terroristen bezeichnet werden dürfen. Bei vielen normalen Demos haben Demonstraten Straßen benutzt, die folgerichtig für den normalen Verkehr stundenweise gesperrt wurden. Die Hemmschwelle, Protestierende als Terroristen zu bezeichnen, wird wie in autoritären Staten immer geringer.

[Zebulon]

@Rolf B. Da allerdings muß ich Ihnen absolut recht geben. Diese Entwicklung ist sehr bedenklich, folgt sie doch immer dem Prinzip, den Boten zu bestrafen, der von den Versäumnissen der Politik erzählt.

Ganz schlechter Stil übrigens.

[Nick765]

Nicht verstanden, worum es bei den Schnellverfahren geht: Kleine Straftaten, die minimal mit Strafe belegt sind ohne grosse Belastung des Justizapparates. Es gibt kein Anrecht auf öffentlichkeitswirksame Vollverfahren wie auch bei Schwarzfahren (ein Thema für sich) oder kleinem Ladendiebstahl -dafür würden diese Abläufe einmal eingeführt. Für die Aktivisten ist die Gefahr gross, dass bei einem normalen Verfahrensablauf ALLE möglichen Straftaten berücksichtigt werden und das kann sehr viel mehr Ungemach bedeuten...

[sedeum]

@Nick765 Seufz.

[Luebke]

"Schuld ist daran dann nicht die Letzte Generation, sondern der Populismus der CDU."

Und dennoch wird die Axel-Springer-Presse und die anderen Parteien der #afdp-Bewegung erfolgreich das Bild in der Öffentlichkeit festigen, dass die Aktivistis Schuld wären

[Ingo Bernable]

@Luebke "#afdp"

Ich halte derartige Schlagworte für ein demagogisches Foulspiel. Klar, man muss die FDP nicht mögen oder ihren Positionen zustimmen, aber wenn man derartige Schnittmengen unterstellt, sollte man schon zumindest schon sehr gute Argumente dafür liefern die das begründen.

[678409 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable AFDP könnte auch heißen Alternative für deutsche Deppen. Trifft es auch irgendwie...

[678409 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Klimawandeleugnung haben AGD und FDP gemeinsam. Beide hetzen auch gerne über Twitter. Da ist die CDU / CSU auch ganz doll mit dabei.

Und ansonsten:

AFDP steht dafür, dass die Thüringen-FDP mit der Thüringen-AfD zusammenarbeitete bzw. dass die Thüringen-FDP sich von der Thüringen-AfD wählen lies.

[Ingo Bernable]

@678409 (Profil gelöscht) Zwischen den Verlautbarungen der Liberalen und jenen der Proto-Faschisten würde ich doch noch qualitative Unterschiede sehen. Und die Haltung zum Klimawandel (den die FDP eben nicht leugnet, wie sie unterstellen, sondern im Parteiprogramm klar als 'globale Herausforderung' benennt und diesem durchaus auch einige Seiten dort widmet) ist eben nicht zentral für die Frage ob sich jemand innerhalb oder außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt. Dass die FDP hier kontinuierlich bremst und ihre Lösungen unzureichend sind ebenfalls nicht.

Das große Problem das ich mit solchen Versuchen habe 'die da Oben' alle so einfach und undifferenziert in einen Topf zu schmeißen besteht darin, dass derlei Vergleiche und Gleichsetzungen (denn nichts anderes ist es wenn man meint die AfD und demokratische Parteien in nur einem Schlagwort zusammenfassen zu können) letztlich nur den Rechtsradikalen nützt, denn wenn es angeblich eh keinen Unterschied mehr gibt, dann muss sie ja wohl eine ganz normale Partei wie jede andere auch sein.

[sedeum]

@Ingo Bernable "Herr" Kemmerich in Thüringen. Zum Beispiel.

[Ingo Bernable]

@sedeum Nur war diese Wahl eben nicht Ausdruck der Parteilinie, sonder das Resultat eines individuellen Mangels an politischem Gespür und man kann der FDP ja durchaus zugestehen dazu eine ausreichend klare Haltung gefunden zu haben.

[Nachtsonne]

Wenn es um vermeintlich zu hohe Strafmaße geht, dann werden die Aktionen der LG als Bagatelle geschildert. Wird über das Schnellverfahren nachgedacht, dann sind es keine Bagatellen mehr. Das erscheint mir etwas widersprüchlich. Die LG ist erklärtermaßen der Meinung über dem Gesetz zu stehen. Da die Mitglieder der LG von einer Aktion zur nächsten schreiten, bevor die laufenden Verfahren abgeschlossen sind, erscheint mir ein Nachdenken über den Verfahrensablauf durchaus berechtigt.

[Zebulon]

@Nachtsonne Das Problem ist nicht, daß die LG behauptet, "über" dem Gesetz zu stehen, sondern daß unsere Politik keine Gesetze erläßt, die wirksam gegen die Klimakatastrophe anarbeiten und infolge dessen der Justiz wie der Exekutive die Hände gefesselt sind.

Glattes Regierungsversagen.

[Nichtkleber]

@Zebulon Im Rahmen einer LG-Laufblockade wurde ich von einem Autofahrer angefahren. Zweimal. Auf dem Radweg. Zeugen: Zwei Zivilpolizisten, die einschritten, als der Fahrer aus dem Wagen sprang und mich angreifen wollte.

Klingt, als wäre es passend für ein beschleunigtes Verfahren, oder?

Stattdessen wird jetzt wegen FAHRLÄSSIGER Körperverletzung ermittelt...

[Nichtkleber]

@Zebulon "Keine Gesetze erlässt" stimmt nicht. Es ist viele schlimmer, die vorhandenen Gesetze - z.B das Klimaschutzgesetz - werden durch die Regierung aktiv gebrochen.