SPD-Kampagne in Sachsen-Anhalt: Ein Kampf für die Kompromissmaschine

Die SPD bemüht sich trotz mieser Umfragen, in Sachsen-Anhalt etwas zu reißen. Dabei hat die Partei nicht nur die AfD gegen sich, sondern auch den Bundestrend.

Stets um Interessensausgleich bemüht: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann

Foto: Peter Gercke/dpa

Der junge Mann, den die Landtagskandidatin eben noch freudig umarmte, fühlt sich entfremdet. „Im Herzen bin ich immer noch Sozialdemokrat“, sagt Clemens, als er auf dem Dessauer Bahnhofsvorplatz an den Wahlkampfstand der SPD herantritt. Seine Kritik kreist um ein Gefühl: „Was in Berlin passiert, hat mit dem Alltagsgefühl der Menschen nichts mehr zu tun“, sagt der 29-Jährige, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.

Die drei Jusos, die extra aus Halle angereist sind, um die Dessauer Kandidatin Larissa Wallner an diesem Tag im Wahlkampf zu unterstützen, halten noch tapfer dagegen. Es geht um Bürokratiekosten, Atomkraft und um die Frage, ob die deutsche Außenpolitik zu wenig „interessengeleitet“ sei. Die SPD-Kandidatin Wallner gibt zu bedenken, dass dies alles keine Themen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt seien – doch es ist vergebens.

„Die Partei ist nicht mehr die, in die ich damals eingetreten bin“, sagt Clemens. Von 2011 bis 2023 war er SPD-Mitglied, hat sogar hier in Dessau Wahlkämpfe mitorganisiert. Jetzt möchte er die CDU wählen, um eine mögliche Alleinregierung der AfD im Land zu verhindern, wie er sagt. Larissa Wallner bleibt nichts anderes übrig, als diese Entfremdungsgeschichte hinzunehmen. „Alle sind erwachsen, die persönlichen Themen ändern sich“, sagt sie, als der Mann weg ist.

Es ist eine doppelte Auseinandersetzung, die die SPD in Sachsen-Anhalt derzeit führen muss. Einerseits ist da der Kampf gegen die AfD, die alle Umfragen im Land mit Werten um die 43 Prozent dominiert. Andererseits sieht man sich hier auch immer wieder gezwungen, die Arbeit der Parteispitze in Berlin erklären zu müssen: Die drohende Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Kürzungen im Gesundheitswesen sind eine zusätzliche Belastung für die Wahlkämpfer*innen. Hinzu kommt die Unbeliebtheit der beiden Mi­nis­te­r*in­nen und Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

„Historische Mitverantwortung für den Niedergang“

„Es ist nicht meine Methode, Briefe an die Parteivorsitzenden zu schreiben“, sagt Wallner auf die Frage, wie sie mit den Herausforderungen aus Berlin umgehe. Sie spielt damit auf die Forderungen an, die aus der zweiten und dritten Reihe der SPD, inzwischen auch ganz offen in Richtung der Parteivorsitzenden gestellt werden. Zuletzt hatte die SPD in Berlin-Mariendorf angemahnt, Bas und Klingbeil müssten endlich Partei- und Ministerämter voneinander trennen, damit die SPD wieder an ihrem Profil arbeiten könne.

„Noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin“ brauche es einen inhaltlichen Kurswechsel in der SPD und innerhalb der Regierung, hin zu größeren Entlastungen für Arbeitnehmer*innen, heißt es in dem Papier, das auch der taz vorliegt. Zuvor hatte bereits die AG Migration in der SPD einen Sonderparteitag gefordert, bei dem über die Doppelrolle von Klingbeil und Bas diskutiert werden sollte.

Ein Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hatte Klingbeil und Bas Ende Juli gar vorgeworfen, „in historischer Mitverantwortung für den Niedergang“ der SPD zu sein. Anstatt wie angekündigt das Ergebnis der AfD zu halbieren, sei man dabei, auf Bundesebene das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis noch mal zu halbieren, so Markus Kollmeier in seinem schnell öffentlich gewordenen Brief an die beiden Parteivorsitzenden.

SPD-Kandidatin Larissa Wallner beim Haustürwahlkampf in Dessau

Foto: Cem-Odos Güler

Larissa Wallner hält diese Diskussionen für „nicht hilfreich“. Sie hat einmal einen Post gegen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren abgesetzt, ansonsten versucht sie, sich so gut es geht aus der Bundespolitik herauszuhalten. Es gehe darum, inhaltlich zu überzeugen und dabei Sachsen-Anhalt im Blick zu behalten.

Zur Parteipolitik ist die 42-Jährige erst später gekommen – seit einem Jahr sitzt sie für die SPD im Dessauer Stadtparlament. Dazu arbeitet sie im Gewaltschutz für Frauen und Kinder und ist ehrenamtliche Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für den Wahlkampf opfert sie nun ihren Jahresurlaub – und das, obwohl sie auf dem aussichtslosen Listenplatz 16 kandidiert. Wallner ist mit Anfang 20 aus Kasachstan nach Deutschland gekommen, war lange im Migrationsrat aktiv und ist gut in der Stadt vernetzt.

Ihre zugewandte und direkte Art kommt gut an, auch bei den wenigen Leuten, denen sie am vergangenen Dienstag im Haustürwahlkampf in direkter Nachbarschaft zum Dessauer Bahnhof einen Flyer in die Hand drückt. Eine Frau wünscht ihr viel Erfolg für die Wahlen, eine andere sagt, sie habe viele Jahre die SPD gewählt und sei nun enttäuscht. Doch die allermeisten Türen bleiben geschlossen, als sie mit der Unterstützung der drei Jusos am Nachmittag durch die Mehrfamilienhäusersiedlung zieht.

Die Umfrageinstitute sehen die SPD in Sachsen-Anhalt bei Werten zwischen 6 und 7 Prozent. Damit wäre die Partei zwar weiterhin im Landtag vertreten und steht etwas besser da als zuletzt, als es noch so aussah, als könnte die SPD tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Dennoch werfen diese katastrophalen Zustimmungswerte für die SPD, die seit 20 Jahren ununterbrochen an den Landesregierungen in Magdeburg beteiligt ist, existenzielle Fragen auf.

Wir sind die Partei, die sich um den Interessensausgleich bemüht

Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erteilt vorsorglich all jenen, die eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD in der Opposition für geboten halten, eine Absage. „Wir können uns diesen Luxus in dieser Wahl nicht erlauben“, sagt der amtierende Wissenschaftsminister am Sonntag auf einem kleinen Spaziergang bei Elbingerode im Harz, zu dem der lokale Juso-Verband eingeladen hat – der Altersdurchschnitt der etwa 15 Teil­neh­me­r*in­nen liegt aber doch eher bei 60 Jahren, bis erneut eine Abordnung von Jusos aus Halle eintrifft.

Willingmann versucht in einer kurzen Ansprache, die SPD-Wandergruppe auf die nächsten Schritte im Wahlkampf einzuschwören. „Wir sind die Partei, die sich um den Interessensausgleich bemüht“, sagt er. Das „echte Gegenangebot“ zur AfD bestehe eben darin, dialogfähig zu sein und Kompromisse zu schließen, die das Land voranbrächten.

Es wirkt schon fast etwas lustig, wie Willingmann hier so abgeschieden auf einem kleinen Wanderweg eine solch staatstragende Rede hält, und das auch noch vor seinen eigenen Leuten. Doch so wird auch die Stoßrichtung seiner Kampagne deutlich, die er angesichts des schlechten SPD-Bundestrends durchaus auch nach innen hin führen muss: Wenn der Einzug in den Landtag gelingt, soll eine Regierungsbildung jenseits der rechtsradikalen AfD nicht daran scheitern, dass die Kompromissmaschine SPD nicht gut geölt war.

Auch Willingmann, der als Professor für Wirtschaftsrecht von 2003 bis 2016 die Hochschule Harz geleitet hat, ist ein Quereinsteiger in der Politik. Wäre seine Partei nicht so zusammengeschrumpft, könnte er mit seiner freundlichen und durchaus bestimmenden Redensart auch einen Ersatz für den langjährigen CDU-Landesvater Reiner Haseloff abgeben. Doch davon träumt die SPD nicht einmal, und so bleibt zumindest die etwas pastorale Rede zum Interessensausgleich.

Was dem Kandidaten dabei gar nicht den in Kram passt, sind Personaldebatten. „Das hilft uns gerade überhaupt nicht weiter“, sagt er. Mit den Renten- und Gesundheitsplänen gelte es, sich inhaltlich auseinandersetzen. „Wir können da nicht von einem unveränderlichen Gesamtkunstwerk sprechen, nur weil es eine Expertenkommission so vorgeschlagen hat“, so Willingmann mit Blick auf Aussagen von Arbeitsministerin Bas. Er habe sich schon gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen, bevor das die CDU-Ministerpräsidenten getan hätten.

Eine Kritik von ihm lautet auch: Die SPD-Spitze habe bei ihren Reformplänen Anfang des Jahres mehr Rücksicht genommen, als die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstanden. Das ist eine Vorhaltung, die an der Parteispitze bestimmt nicht vorbeigeht. Am Donnerstag kann sich Lars Klingbeil dazu verhalten – er wird bei einem der etwas spärlich angesetzten Wahlkampftermine in Halle erwartet.