Russische Kriegswirtschaft: Putins Waffen für die Nato-Außengrenze
Der Kreml rüstet enorm auf: 40 Prozent des Haushalts fließen in den Krieg, in neue Militärbasen an der Nato-Außengrenze, in Drohungen gegen den Westen.
„Ich möchte niemanden beunruhigen, aber die kommenden Monate könnten tatsächlich entscheidend sein.“ So lautete die Antwort von Polens Premierminister Donald Tusk vor wenigen Tagen auf Presseanfragen. „Wir sind uns der Bedrohungen bewusst, auch dank der Informationen unserer Verbündeten.“ Berichtet hatte dies das Internetportal Onet unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld von Präsident Karol Nawrocki, die USA hätten Warschau mehrfach vor einem russischen Anschlag auf das Land gewarnt.
Die russische Armee kommt in der Ukraine derzeit kaum voran. In besetzten Gebieten wie der Halbinsel Krim wurde wegen erfolgreicher ukrainischer Angriffe der Ausnahmezustand verhängt. Und jede Nacht wird in Russland eine Raffinerie von ukrainischen Drohnen in Brand geschossen. Derweil wächst westwärts die Angst.
Lettische Geheimdienste haben gerade davor gewarnt, Moskau plane militärische Provokationen in der Region oder in Polen. Passend dazu bezichtigte der russische Vizeaußenminister Michail Galusin am Samstag „Lettland und andere baltische Republiken“, „ihre Luftkorridore für ukrainische Drohnen zur Verfügung gestellt zu haben, die zivile Infrastruktur unseres Landes angegriffen haben“. Dafür habe Moskau „verifizierte Daten“. Die drei baltischen Staaten bestreiten das vehement.
Als wahrscheinlich gilt die Vorbereitung eines Angriffs auf eine Rüstungsfabrik, die im Westen Waffen für die Ukraine produziert – dieses Szenario verbreiten russische Staatsmedien seit ein paar Tagen. Gleichzeitig haben die Geheimdienste baltischer und nordischer Länder vor Kurzem über neue oder massiv ausgebaute Militärbasen entlang der Nato-Außengrenze vom Eismeer bis Polen berichtet.
Russland baut Streitkräfte und Einheiten aus
Ausgebaut oder neu errichtet werden Stützpunkte in Petschenga (11 km von Norwegen entfernt), in Kandalakscha (110 km von Finnland entfernt), auf der Kola-Halbinsel, in Petrosawodsk (weniger als 200 km von Finnland entfernt), in Luga (145 km von Estland entfernt) sowie in Kaliningrad, der russischen Exklave zwischen Polen und Litauen. Auf von skandinavischen Medien veröffentlichten Satellitenaufnahmen ist zu erkennen, wie zuvor stillgelegte Militäreinrichtungen wiederaufgebaut und Wälder gerodet werden zum Ausbau von Stützpunkten und Kasernen.
„Russland treibt seine Pläne zum Ausbau seiner Streitkräfte sowie zur Aufstellung neuer Einheiten – darunter Divisionen anstelle von Brigaden – voran, von denen einige in der Nähe der baltischen Staaten stationiert werden“, heißt es in der „Military Balance 2026“, einer Militäranalyse des Londoner Thinktank IISS. „Der sichtbarste Fortschritt war die Aufstellung des 44. Armeekorps in Karelien, nahe der Grenze zu Finnland.“
Die neuen Kasernen an Russlands Westgrenze werden Platz für bis zu 115.000 Soldaten bieten, darunter 80.000 entlang der Grenze zu Finnland – eine Steigerung gegenüber den bisherigen 20.000. Auch insgesamt hat der russische Präsident Wladimir Putin die Gesamtstärke der Armee auf rund 2,4 Millionen Personen festgelegt, davon 1,51 Millionen Soldaten. 2017 lag die Personalstärke der russischen Streitkräfte noch bei etwa 1,9 Millionen Menschen, darunter knapp 1 Million Soldaten.
In der Folge stieg der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt auf 46 Prozent, hat Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik errechnet. Das seien nochmals 29,9 Prozent mehr als im Vorjahr und deutlich mehr als das Vierfache wie 2022, dem Jahr der Vollinvasion. Allein in einem Monat gebe Moskau mehr Geld für Armee und Rüstung aus als für das gesamte Bildungssystem im ganzen Jahr.
Mittel nicht nur für den Krieg in der Ukraine
Die Nato plant mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Armeen und Rüstung sowie 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur wie ertüchtigte Häfen und Eisenbahnen. In Russland habe der Wehretat laut Kluge im ersten Quartal 12 Prozent des BIP ausgemacht. „Diese Mittel werden nicht nur für den Krieg gegen die Ukraine verwendet, sondern für den zusätzlichen Auf- und Ausbau militärischer Kapazitäten – insbesondere in der Nähe zur Nato-Ostflanke“, hat der Bundesnachrichtendienst ermittelt und bilanziert: „In diesen Zahlen materialisiert sich konkret die wachsende Bedrohung Europas durch Russland.“
Belege dafür sind nicht nur die neuen Stützpunkte an der Nato-Ostgrenze, sondern vor allem auch in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad: Dort zeigen Satellitenbilder 38 große neue Bunker, in die konventionelle und atomare Waffen eingelagert werden. 26 Militärflugplätze wurden dort modernisiert und eine neue Radaranlage aufgebaut sowie große Störanlagen, die GPS-Signale stören. In Kaliningrad sind atomar bestückbare Iskander-Raketen stationiert, die binnen weniger Minuten Warschau, Berlin und andere Städte auf Nato-Gebiet erreichen können.
Noch kürzer sind die Flugzeiten der „Oreschnik“, der Haselstrauch genannten Überschallrakete mit Mehrfachsprengkörpern. Diese im russischen Sprachgebrauch auf Deutsch als „Putinwaffen“ in Anspielung an Hitlers „Wunderwaffe“ verballhornten Rüstungsgüter haben sich beim Ukraine-Angriff bisher als nutzlos erwiesen. Denn sie waren gar nicht für den Ukraine-Einsatz gedacht. Die „Oreschnik“ wurden inzwischen in Belarus stationiert – dicht an der Nato-Grenze.
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