Nato-Gipfel in Ankara: Alles auf Eskalation
Donald Trump spielt in Ankara den Poltergeist. Deutschland versucht, die Ukraine-Unterstützung nicht unter die Räder kommen zu lassen.
Als die dänische Ministerpräsidentin am Mittwochmorgen vor die Presse tritt, ist ihr anzusehen, wie angefasst sie ist. Grönland stehe selbstverständlich nicht zum Verkauf, sagt Mette Frederiksen. „Wir hoffen, dass alle, einschließlich aller Verbündeten, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Grönlands respektieren.“ Doch mit Forderungen nach Respekt muss man dem US-Präsidenten auf dem Nato-Gipfel gar nicht kommen. Er verfolgt von Grönland bis zur Straße von Hormus seine eigene Agenda – und versucht, die Nato-Staaten mit Häme und Gepolter auf Linie zu bringen.
Auf die Frage einer Reporterin erklärt der US-Präsident am Mittwoch deshalb kurzerhand die Waffenruhe mit Iran für Geschichte. „Ich denke, es ist vorbei.“ Er wolle nichts mehr mit der Führung in Teheran zu tun haben. „Sie sind Abschaum.“ Sich mit ihnen abzugeben, sei Zeitverschwendung.
Mit weiteren Tiraden versucht Trump dann, erneut Anspruch auf Grönland geltend zu machen. „Ich bin nicht glücklich, was sie mit Grönland gemacht haben“, sagte der US-Präsident mit Blick auf die Nato-Staaten im Beisein von Generalsekretär Mark Rutte. Bereits am Vortag hatte er in einer Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan erklärt, nur die USA könnten die Insel kontrollieren, die von chinesischen und russischen Schiffen umgeben sei.
Mit Spanien will er wiederum alle Handelsbeziehungen kappen: „Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht“, sagte Trump. „Beende allen Handel mit ihnen.“ Bei der Pressekonferenz war auch US-Finanzminister Scott Bessent anwesend. Konkrete Ankündigungen, wie ein solcher Schritt in die Tat umgesetzt werden soll, machte Trump nicht.
Die deutsche Strategie geht nicht auf
Spätestens am Mittwochmittag bekommt die deutsche Strategie, die Ukraine weiterhin zu einem Hauptgesprächsthema bei dem Treffen zu machen, deutliche Konkurrenz. Angesichts der Angriffe Irans auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus und den darauffolgenden US-Schlägen, war das zuvor schon keine leichte Aufgabe. Trump sollte am Mittwochmittag noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, der zuvor nochmals eindringlich für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes geworben hatte – eine Forderung, mit der er in Ankara einen schweren Stand hat.
Selenskyj versuchte, den Nato-Staaten seinen erneuten Nato-Vorstoß mit der militärischen Stärke der Ukraine schmackhaft zu machen. „Glauben Sie wirklich, dass es richtig wäre, ein Land mit einer solchen Verteidigungsfähigkeit außerhalb der Nato zu belassen?“, fragte er am Dienstagnachmittag. Während diese Frage innerhalb des Bündnisses mit einem klaren „Jein“ beantwortet wird, kann sich der Gipfel laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung zumindest auf eine weitere militärische Unterstützung einigen: Demnach sind für 2026 und 2027 Hilfen von jeweils 70 Milliarden geplant. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aber kommt nicht vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschwor am Mittwoch vor seinem Abflug aus Deutschland noch rhetorisch „den Geist von Ankara“. Das Treffen werde hoffentlich für ein neues Aufbruchsignal innerhalb des Bündnisses sorgen – für eine größere Unabhängigkeit von den USA und eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine.
Der Poltergeist von Ankara
Doch an beiden Gipfeltagen ist es eher der Poltergeist Donald Trump, der, untergehakt von seinem „Freund“ Erdoğan, in dem riesigen Palastkomplex sein Unwesen treibt. Die Presseaudienz der beiden Präsidenten wirkt wie eine Szene aus der „Muppet Show“. Erdoğan strahlt über beide Ohren als der US-Präsident ihn mit Lob überschüttet. Auch die türkische Staatspresse berichtet bereitwillig über Trumps Loblied auf das starke Militär und die schönen neuen Straßen im Land.
Trump erklärt derweil eigenmächtig die militärischen Sanktionen gegenüber Ankara für beendet, die der US-Kongress verhängt hatte, nachdem die Türkei vor einigen Jahren ein russisches Flugabwehrsystem gekauft hatte. Auch beim in der Türkei sehnlichst erwünschten Kauf von F-35-Kampfjets und neuen Düsentriebwerken macht Trump entgegen aller Einsprüche aus Griechenland und Israel dem türkischen Präsidenten Hoffnung.
Häme für die Nato-Staaten
Für die anderen Nato-Staaten hat er nur Häme übrig. Mit Blick auf Iran fragt er, warum die USA Milliarden Dollar für die militärische Zusammenarbeit ausgeben, wenn die Partner ihrerseits im Ernstfall nicht zur Stelle sind. Auch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die früher als seine enge Verbündete galt, gab Trump einen mit: Die Beziehung sei „etwas abgekühlt, weil sie sich weigerte, uns zu helfen“.
Wenn sein Freund, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, nicht eingeladen hätte, wäre er vielleicht gar nicht gekommen, so Trump. Spätestens da war bei den Verbündeten vermutlich die Sorge zurück, der Gipfel könne trotz der guten Vorbereitung und den Charmeoffensiven Ruttes aus dem Ruder laufen.
Der Nato-Generalsekretär nannte die neuerlichen Angriffe der USA auf Iran „absolut notwendig“, weil Teheran den Waffenstandstillstand mit den Schlägen gegen die Handelsschiffe selbst verletzt habe. Und wieder einmal versuchte Rutte in der ihm eigenen Art, Zweifel an Trumps Bündnistreue zu zerstreuen. „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato“, sagte Rutte. Die Erwartung Trumps, dass die Partner ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anglichen, sei „vollkommen fair“.
Merz: Europäer haben „geliefert“
Auch Merz betonte vor Beginn der Arbeitssitzung am Mittwoch, dass die Europäer „geliefert“ hätten: „Wir werden die Nato europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann.“ Da dürfte auch eine gehörige Portion Zweckoptimismus sowie der Wunsch mitspielen, die Wogen möglichst zu glätten.
Immerhin scheint es beim Dinner am Dienstagabend keine weiteren Angriffe gegeben zu haben – oder sie dringen zumindest nicht nach außen. Von einer angeregten und freundlichen Atmosphäre hört man zumindest aus Regierungskreisen. Merz und seine Frau saßen gemeinsam mit Trump, Rutte und Meloni am Tisch von Erdoğan, Charlotte Merz direkt neben Trump, daneben ihr Mann. Sie hätten sich weitgehend den gesamten Abend mit Trump über politische und private Themen unterhalten. Selbst zwischen Trump und Meloni soll es friedlich geblieben sein.
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