EU-Sanktionen gegen Russland: Streit über russisches Rohöl und deutsche Fischstäbchen
Das 21. Sanktionspaket der EU hat eine politische Krise in Brüssel ausgelöst. Sie muss schnell gelöst werden, denn am 15. Juli läuft eine wichtige Frist ab.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen dessen Wirtschaft schwächen, die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin schmälern und den Krieg in der Ukraine beenden helfen. Doch das geplante 21. Sanktionspaket hat die Europäer selbst in eine peinliche politische Krise gestürzt.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag gab es Streit – über den Ölpreisdeckel und den Irankrieg, den russischen Patriarchen Kyrill I. und sogar über der Deutschen liebste Kost – Fischstäbchen. Deswegen hatte sogar Berlin große Bedenken gegen den Sanktionsplan.
Um das Schlimmste zu verhindern, gab es am Dienstag eine Krisensitzung der EU-Botschafter, um wenigstens eine Notlösung zu finden. Die Diplomaten standen unter Zeitdruck, denn am 15. Juli läuft mit der Neuberechnung des Ölpreisdeckels eine wichtige Frist ab. Der von Russland nicht anerkannte Preisdeckel wurde von den G7 und der EU eingeführt und legt fest, zu welchem Höchstpreis russisches Öl in Drittländer exportiert werden darf. Er orientiert sich an den Marktpreisen – wegen des Irankriegs könnte der Preis jetzt kräftig steigen.
Ölpreisdeckel als Bestandteil des 18. Sanktionspaketes
Dies liegt an einem Mechanismus, den die EU in ihrem 18. Sanktionspaket beschlossen hatte und der eine automatische Neuberechnung des Ölpreisdeckels vorsieht. Die wird am 15. Juli fällig. Angesichts der hohen Ölpreise wird der Mechanismus zum Bumerang.
Um das zu verhindern, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Automatik auszusetzen und den Preisdeckel für sechs Monate beizubehalten. So könnte der Preis niedrig gehalten werden. Doch dazu müssten sich die 27 EU-Staaten auf das neue Sanktionspaket einigen – und genau daran hapert es.
In hektischen Beratungen zeichnete sich am Dienstag in Brüssel allenfalls eine Notbremse ab: Die EU werde den jetzigen Preisdeckel zunächst nur um drei Monate verlängern, hieß es. Er würde damit bei derzeit 44,10 US-Dollar pro Barrel bleiben, und nicht sprunghaft auf ca. 48 Dollar steigen.
Griechische Reeder verdienen an Rohölverschiffung
Doch selbst diese Notlösung hing noch vom guten Willen Griechenlands ab, das eine Einigung bis zur letzten Minute infrage stellte. Griechische Reeder machen immer noch gute Geschäfte mit der Verschiffung russischen Rohöls. Ihnen ist der Ölpreisdeckel ein Dorn im Auge.
Griechenland ist jedoch nicht das einzige Land, das beim 21. Sanktionspaket für Ärger sorgt. Beim Ölpreis stehen auch Zypern und Malta auf der Bremse. Um den Widerstand der drei Länder zu brechen, wird in Brüssel diskutiert, ihnen beim Handel mit Flüssiggas (LNG) entgegenzukommen.
Zugeständnisse bei Fischstäbchen und Frischfisch
Zugeständnisse muss die EU auch in anderen Bereichen machen – sogar bei den Fischstäbchen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Einfuhr von frischem Fisch aus Russland zu beschränken – doch dabei offenbar nicht an mögliche Folgen für die Verbraucher gedacht.
Russischer Seelachs wird nämlich für die in Deutschland überaus beliebten Fischstäbchen gebraucht, Berlin sieht durch die Sanktionen die Versorgung gefährdet. Auch Frankreich und Portugal haben Bedenken, weil sie viel Seelachs und Kabeljau aus Russland importieren.
Am Ende waren die nationalen Vorbehalte so groß, dass Fisch ganz aus dem Sanktionspaket gestrichen wurde. Doch das ist noch nicht alles. Bulgarien verhinderte zudem die Listung von Vagit Alekperov, einem russischen Milliardär mit Verbindungen zum Kreml und zum Ölkonzern Lukoil.
Bulgarien hält am russischen Patriarchen fest
Am Widerstand Bulgariens scheiterte zudem der erneute Versuch, den russischen Patriarchen Kyrill I. auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Ein erster Versuch, Kyrill I. abzustrafen, war bereits vor zwei Jahren am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert.
Nun ist Putin-Freund Orbán weg – doch der Streit über die Sanktionen geht weiter. Er ist sogar noch härter geworden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lässt sich davon aber nicht entmutigen. Neben dem 21. Sanktionspaket legte sie auch noch eine Liste mit Cybersanktionen vor.
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Die EU wirft Russland vor, ein Netzwerk aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren für Sabotage und Spionage zu nutzen. Beweise hat sie allerdings nicht vorgelegt.
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