Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage
Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos.
Helm mit Totenkopf und Gewehr eines ukrainischen Soldaten Foto: Ricardo Moraes/reuters
Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.
Sie sind geflohen, weil sie sich nicht für den Krieg rekrutieren lassen wollen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Aber klar ist, dass in der Ukraine jede legale Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, ausgesetzt worden ist. Kriegsdienstverweigerer werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Yurii Sheliazhenko, der sich im Rahmen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung für sie einsetzt, wurde zu Hausarrest verurteilt. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird von der Ukraine missachtet.
Bei uns in der Beratung gibt es zunehmend Anfragen von ukrainischen Männern, die bereits im Krieg waren. Sie sind zum Teil schwer traumatisiert oder verletzt und befürchten, trotzdem wieder an die Front geschickt zu werden. Die Ankündigung von Präsident Selenski hat keine rechtliche Grundlage. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens darf bei Militärstrafvergehen keine Auslieferung erfolgen – eine Überstellung wäre illegal. Das gilt für alle Länder der Europäischen Union.
Druck auf Ukrainer im Ausland
So erweist sich die Ankündigung von Selenski als Versuch, den Druck auf ukrainische Männer im Ausland zu erhöhen. Da die Bereitschaft für einen Einsatz im Krieg sinkt, wird nun der Druck erhöht. Die letzten Reserven sollen mobilisiert werden. Die Ankündigung hat vermutlich auch das Ziel, Einfluss auf die weitere Gestaltung der EU-Richtlinie für Ukrainer zu nehmen. Sie läuft spätestens im Februar 2025 aus.
Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Auf Nachfrage beharrt sie darauf, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter existiert. Damit droht den Verweigerern, dass ihre Entscheidung nicht ernst genommen wird, selbst wenn sie Asyl beantragen.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation
Socrates
Einiges wird hier unvollständig, oder geradezu falsch dargestellt.
1. Eine Ankündigung von Selenski gab es meines Wissens nicht, lediglich ein Vorstoß von einem Abgeordneten namens David Arachamia.
www.kyivpost.com/post/21242
Da ist es wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung darauf beharrt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter existiert.
2. Ein explizites „Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ gibt es nicht.
unric.org/de/allge...ng-menschenrechte/
Ein Recht auf Verweigerung wird aus dem Recht der Gewissens- oder Religionsfreiheit abgeleitet. Das bedeutet aber keine pauschale Befreiung von einer Dienstpflicht. Stattdessen kann man zu einem waffenlosen Dienst oder zivilen Dienst herangezogen werden. Selbst in D legt des GG nur fest, dass niemand zum „Dienst an der Waffe“ gezwungen werden darf. Von einer generellen Recht auf Dienstverweigerung bei den Streitkräften ist nicht die Rede.
www.gesetze-im-int...t.de/gg/art_4.html
www.gesetze-im-int...de/gg/art_12a.html
Daher gilt Verpflichtung zum Wehrdienst nicht als Verfolgung und Verweigerung an sich somit nicht als Asylgrund. Ein Antragsteller müsste glaubhaft machen, dass er zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden sollte entgegen seines Gewissens, seiner Religion. Mir fällt aber kein triftiger Gewissensgrund ein, anhand dem jemand waffenlose Dienste wie z.B. Sanitätstätigkeiten verweigern könnte.
3. Dass nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bei Militärstrafvergehen keine Auslieferung erfolgen darf, ist an sich korrekt. Allerdings erstreckt sich Militärgerichtsbarkeit meistens nur auf Angehörige der Streitkräfte. Ein KDV wird aber nicht unbedingt als solcher betrachtet. Es ist auch in D strafbar, sich dem Zivildienst zu entziehen, selbst wenn man anerkannter KDV ist:
www.gesetze-im-int...e/ersdig/__53.html
Goldi
Danke. Sehr wichtiger Gastkommentar. Sehr wichtiges Thema.
Machiavelli
Auch in Deutschland darf man sich im Kriegsfall nicht der Pflicht entziehen das Land zu verteidigen. Niemand darf zum Kriegsdienst d.h. Dienst an der Front gezwungen werden, aber man kann bspw. gezwungen werden bei Evakuierungen zu helfen, Wiederaufbau, Logistik etc. Die Demokratie ist es wert verteidigt zu werden. Im Zweifelsfall muss auch in Deutschland die Freiheit und das Überleben des Kollektivs über dem Leben und der Freiheit des Individuums stehen.
H.L
@Machiavelli Wer entscheidet das?
Das ist Leibeigenschaft!
Werner Hermann
@Machiavelli Es steht ihnen ja frei zu meinen, das ggfls der gemeine Bürger hinhalten muss. Ich habe da eine andere Meinung.
Ich werde mir immer aussuchen für wen und was ich kämpfe.
Ich bin ja für Waffenlieferungen für jene die kämfpen wollen - wir sind da IMHO zu schüchtern. Aber ... einzelne zu opfern damit des dem Kollektiv ( ...oder vielleicht doch nur den Mächtigen ?) gut geht ? Wäre nicht meine Überzeugung.
Und es ist auch ein gefährlicher Weg:
Warum stellen wir die Altenpflege nicht ab 70 Jahren ein? Zum Wohle des Kollektivs. Und mir ihre Überzeugung hätte man sich auch die Maßnahmen während der Pandemie sparen können ... zum Wohle der Volksgesundheit.
Nein - das soll jeder für sich selber entscheiden!
Ich ließe mich lieber erschießen als als der Front verstümmelt zu werden ... ( durch Beschuss oder auch "nur" Grabenfuß ).
llorenzo
@Machiavelli Mir ist nicht klar warum in Menschen den Dienst an der Waffe gezwungen werden können. Das Überleben des Kollektivs ist Auslegungssache und als Individuum bin ich Teil des nichtüberlebenden Kollektivs wenn ich mit der Waffe in den Krieg ziehen muss. Überleben tun meist die Drahtzieher, Befehler und Kollektivdeuter also Systemrelevante Individuen.
Barbara Falk
"Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind."
Hat der das? Ein Beleg wäre schön. Diese populistische Forderung kam meines Wissens von einem Abgeordneten der Rada. Und ist genau das, ein populistischer Spruch.
Verboten
@Barbara Falk "Aber klar ist, dass in der Ukraine jede legale Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, ausgesetzt worden ist. Kriegsdienstverweigerer werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt."
Barbara Falk
@Verboten Und, inwiefern belegt das die Behauptung: "Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind"?
Der Kommentator Herr Friedrich legt dem ukrainische Präsidenten die unmaßgebliche und unrealistische Forderung eines Rada-Abgeordneten in den Mund. Er verfälscht diese Aussage auch noch. Denn selbst der Radaabgeordnete hat nicht gefordert, "alle" ins Ausland gereisten Männer ausliefern zu lassen, sondern Männer, die mit gefälschten Wehruntauglichkeitsbescheinigungen ausgereist sind (also zwei Straftaten, Urkundenfälschung und Bestechung begangen haben). Und dann macht Herr Friedrich daraus: "Selenskys Plan". So kocht man eine Diskussion hoch.
H.L
Wäre es nicht endlich Zeit für Verhandlungen. Die Männer sind nicht mehr in genügender Anzahl vorhanden.
Selynski muss gestoppt werden.
Er kann ja gerne kämpfen, wenn er so an den Sieg glaubt.
Garum
@H.L Wieso muss Selenski gestoppt werden es würde reichen wenn die Russen sich zurück ziehen würden.
Garum
Alles keine leichte Entscheidung. Wer möchte schon gerne sterben.
Bloß wie sieht die alternative aus. Wenn die Russen das Land übernehmen werden noch mehr Menschen sterben und nicht nur Soldaten. Und danach gibt es keine Ukraine mehr.
Das was die ukrainische Regierung mach ist der Situation geschuldet.
Das wäre hier nicht anders wenn wir angegriffen würden.
Kein Mensch bei Verstand möchte unter den Russen leben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Garum "Alles keine leichte Entscheidung."
Genau deshalb muss sie jeder für sich selbst fällen.
Agarack
Danke, dass dieses Thema hier endlich eine Bühne findet. Gerade, wenn ein Staat angegriffen wird, ist es dennoch sehr wichtig, dass beim Verteidigungsversuch die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden.
*Sabine*
Ich bin auch in einem Zwiespalt, da ich den Vergleich zu Afghanistan ziehe. Wären mehr Menschen in Afghanistan bereit gewesen, gegen die Taliban zu kämpfen, ginge es den Frauen, Mädchen, Homosexuellen etc. dort jetzt (vielleicht?) besser.
Ich kann gut verstehen, dass sich ukrainische Männer und Frauen der Wehrverpflichtung entziehen möchten und nehme an, dass die kämpfenden Menschen Idealisten sind und die nicht kämpfenden Menschen Pragmatiker.
Der Artikel motiviert mich dazu, darüber nachzudenken, ob und wofür ich eine Waffe in die Hand nehmen würde.
Frankenjunge
Bleibt zu hoffen, dass hier wenigstens unsere Regierung hart bleibt und nicht dazu beiträgt, dass Menschen die nicht in den Krieg ziehen wollen ihr Leben verlieren.
tibor
@Frankenjunge bleibt zu hoffen?
"Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Auf Nachfrage beharrt sie darauf, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine weiter existiert. Damit droht den Verweigerern, dass ihre Entscheidung nicht ernst genommen wird, selbst wenn sie Asyl beantragen."
Alexander Schulz
Danke für Ihren Kommentar!
Es bleibt zu hoffen, dass sich Staaten wie z.B. Polen (sich dieses Mal) an europäisches Recht halten!
Auch sollte es den Befürwortern eines primären militärischen Lösungsansatzes zu denken geben, dass der Ukraine die Menschen "ausgehen". Auch wenn man keine Verlustzahlen erfährt, um die Moral nicht zu schwächen, müssen die Verlustzahlen astronomisch sein.
Niemand sollte sich Illusionen machen was es für katastrophale Folgen haben kann für die Ukraine, wenn mittelfristig aus einer Position der Schwäche heraus verhandelt werden muss.
Ante
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Werner Hermann
@Ante Ich halte es für falsch Menschen gegen ihren Willen an die Front zu schicken.
Ich wäre ja bereit über Konsequenzen zu diskutieren ... Enteignung und Verbot sich danach in der Ukraine nieder zu lassen.
Aber Menschen gegen ihren Willen zum Kampf zu zwingen ist falsch.
Die Frage ist doch warum es einigen Menschen nicht Wert ist für ein Land oder eine Gemeinschaft zu kämpfen.
Kann es sein das sie z.B. am unterem Ende der Skala rumkrebsen während andere sich die Taschen voll machen ?
Elf
@Ante "Deserteure sind nicht bereit ihr Land zu verteidigen. Sie sollten deswegen dort auch nicht mehr leben dürfen."
Was für eine anmaßende und befremdliche Ansicht. Die Ukraine wird angesichts der vielen Geflüchteten und Gefallenen froh über alle Menschen sein, die nach dem Krieg in das Land zurückkehren.
Fritz Fuchs
@Ante Fascho Ante Portas ... "... die gekämpft haben und denen, die geflohen sind. Und das ist gut und richtig. Eine Gesellschaft muss sich moralisch reinigen." Herzlichen Glückwunsch, da spricht ein Nazi aus Erfahrung. Unsere Großväter haben es genauso gesehen. Die besten Männer sind an der Front gefallen und die Drückeberger (u.a. alias Willy Brandt) haben sich im Ausland eine schöne Zeit gemacht... armes Deutschland ...
Vincent Braun
@Ante Ganz klar nein. Es gibt keine moralische Verpflichtung, für ein Land zu sterben. Oder für sonst irgendwas. Stattdessen gibt es ein Menschenrecht auf Körperliche Unversehrtheit.
Reinhardt Gutsche
@Ante Die Waffen nieder!
Zitat @ANTE: „Würden alle Ukrainer desertieren, es gäbe seit 2014 keine Ukraine mehr.“
Wären nach 1943 in der deutschseitigen Defensivphase des deutsch-sowjetischen Krieges alle deutschen Soldaten desertiert, hätte dies den Krieg abgekürzt, beiderseits Millionen Menschen das Leben gerettet und ein unzerstörtes Deutschland hinterlassen.
Zitat @ANTE: „Eine Gesellschaft muss sich moralisch reinigen.“ Ganz richtig, indem sie sich in toto diesem unsinnigen Krieg verweigert und die Deserteure als Helden betrachtet, deren Weigerung Leben rettet. Boris Vian möge hier als Vorbild dienen:
„Werter Herr Präsident,
Den Brief, den ich geschrieben,
lesen Sie nach Belieben
in einem freien Moment.
Grad hat man mir gebracht
mein Einberufungsschreiben,
um Ihren Krieg zu betreiben
und das vor Mittwochnacht.
Werter Herr Präsident,
Ich will da nicht mitmachen,
will niemanden tot machen.
Dazu kam ich nicht zur Welt.
So seien Sie nicht gestresst.
Sie sollten's akzeptieren:
Ich werde desertieren.
Mein Wille, der steht fest.
Seit ich auf Erden bin,
zog Vater ins Verderben,
sah ich die Brüder sterben,
beweinte ich mein Kind.
Meine Mutter sah viel Leid,
dass sie nun liegt im Grabe.
Sie hört kein Kriegsgehabe.
Wir alle tun ihr leid.
Als ich gefangen war,
ward mir die Frau geklaut,
ward mir die Seele geraubt
und meine Jugendjahr.
Ich breche ab mein Zelt.
Morgen in aller Frühe
versperr ich meine Türe
und pfeife auf die Welt.
Ich leb und bettle dann,
auf meiner Tour de France,
durch Bretagne und Provence
und sag zu jedermann:
Verweigert den Befehl.
Verweigert ja zu sagen,
und lasst das Waffen tragen.
Pfeift auf den Marschbefehl.
Werter Herr Präsident.
Wenn Blut denn fließen soll,
so zahlen Sie Ihren Zoll.
Seien sie konsequent.
Sagt eurer Polizei,
sie könne mich dann raffen.
Ich trage keine Waffen.
Das Schießen steht ihr frei.“
(Boris Vian, Le Deserteur, Deutsch von D. Kaiser)
Fritz Fuchs
@Reinhardt Gutsche VIELEN DANK!!!
Agarack
@Ante Phantastisch, das Ansichten, die nicht mal den Minimalkonsens der allgemeinen Menschenrechte erfüllen, inzwischen einfach so im angeblich linken Mainstream auftauchen.
Die UN-Vollversammlung hat 1987 anerkannt, das ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht. Wer aus angeblich hochmoralischen Gründen diesen Konsens widerrufen möchte, sollte sich bewusst sein, dass ihm/ihr in diesem Falle ein militärischer Erfolg wichtiger ist als grundlegende menschenrechtliche Standards.
Alexander Schulz
@Ante Die fürchterlichen Ausseindersetzung wird es wohl eher um ein anderes Thema geben; nämlich ob es das wert war dafür eine ganze Generation zu opfern! Zentral wird dann wohl auch die Frage werden, ob es richtig war nach Butscha die Verhandlungen abzubrechen.
fmraaynk
@Ante Ihre Sprache ist unerträglich " moralisch reinigen" aus welchem Nazi-Handbuch haben sie das denn?
"Deserteure sind nicht bereit ihr Land zu verteidigen. Sie sollten deswegen dort auch nicht mehr leben dürfen" Womit sich eine Aufnahme in die EU in der Zukunft dann auch erledigt hätte.
Jalella
Na ja, in zivilisierten Ländern gibt es ein Recht auf Wehrdienstverweigerung. Menschen, die von so einem Regime verfolgt werden, sollte in Deutschland Asyl gewähren.
Und man kann sich mal fragen, welche Werte Selenski angeblich verteidigt.
LeKikerikrit
@Jalella "Und man kann sich mal fragen, welche Werte Selenski angeblich verteidigt."
Das ist der "jumping point".
Gibt es in der Ukraine eine Opposition?
Kann man die hören/sehen im Sinne von Präsenz in der Öffentlichkeit?
Gibt es eine Opposition, die Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Krieges stellt?
Wird es jetzt leichter, unliebsame Bewerber um das Präsidentenamt einzulochen?
Wie viele junge Männer müssen an der Front verstümmelt oder ganz geopfert werden (beide Seiten) ?
Ich habe keine Ahnung, wie man aus dieser Situation rauskommt.
Aber es gibt ja Diplomaten. Und es ist mir schleierhaft, warum die gesamte "westliche" Welt es zulässt, dass ein Autokrat mit einem Diktator über die Zukunft eines Kontinents (Afrika) zu verhandeln (gescheitert, wie wir wissen).
Der Ukraine auf Kosten der Steuerzahler mit immer mehr und teurere Waffensysteme zu liefern, nur damit die Hersteller andere Krisengebiete mit eben diesen hier getesteten Reibach machen?
Die Ukraine soll Werte verteidigen, die bei uns längst über den Haufen geschmissen wurden (Asyl)?
Winnetaz
@Jalella Im Überlebenskampf wächst die Verzweiflung oft schneller als die moralischen Ansprüche. Es ist leicht, das von der Seitenlinie zu kritisieren, wenn man nicht selbst betroffen ist. Selenski verdient insgesamt Bewunderung für das, was er für sein Land tut und wie er seine Landsleute in diesem Überlebenskampf vereint. Er und seine Familie werden sich nie wieder als freie Menschen bewegen können und immer auf Bewachung und Personenschutz angewiesen bleiben. Ein trauriges Schicksal. Es werden sicher einmal viele Statuen von ihm im Land stehen. Er ist heute schon eine Legende. Aber er ist kein Heiliger. Ich hoffe und wünsche ihm, dass er sich nicht zu irgendwelchen ganz schlimmen Dingen hinreißen lässt.
Auch der Überlebenskampf und der Überlebenswille des Einzelnen ist zu respektieren. Und es ist ein Unterschied, ob man von vorneherein den Kriegsdienst verweigert oder ob man desertiert. Das sind auch rechtlich zwei sehr unterschiedliche Sachverhalte.
SeppW
@Jalella Aus der Position heraus geäußert, das es in Deutschland nur um einen mickrigen Grundwehrdienst geht bzw. ging, natürlich sehr leicht gesagt.
Die Ukraine ist einen dramatischen Schritt weiter. Sie muss Krieg führen, sie braucht Soldaten. Die Frage ob man bei einer akuten Landesverteidigung mitwirken will oder nicht stellt sich nicht. Sie ist nicht relevant.
Auch in Deutschland nicht, wenn wir uns aktiv in einem Verteidigungsakt befänden.
erhard
@SeppW Das lässt sich so schnell sagen, "Sie muss Krieg führen." Muss sie wirklich?
Ich würde VIELLEICHT noch zustimmen bei der Aussage "sie muss sich verteidigen." Aber dazu gehört für mich die reine Abwehr weitere Anriffswellen des Gegners, im Gegensatz zu Rückeroberungsphantasien riesiger Gebiete unter enormen Verlusten.
Und dann wäre man (zumindest in meiner Wunschvorstellung) schnell bei einem 'eingefroren' Konflikt, bei dem sich ein Waffenstillstand und Verhandlungen als nächste Schritte anböten.