Rekordquoten bei der Nato: Jede Menge Cash für Waffen
Nato-Chef Stoltenberg präsentiert Rekordzahlen bei den Militärausgaben in den Mitgliedstaaten. Es soll ein Signal an Putin sein – und an Donald Trump.
An erster Stelle steht Polen, das bis Ende des Jahres Ausgaben für Waffen in Höhe von 4,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen will. Dann folgt Estland mit 3,43 Prozent. An dritter Stelle sind erst die USA mit 3,38 Prozent, dann Lettland, Griechenland und Litauen. Die Neumitglieder Finnland (2,41 Prozent) und Schweden (2,14 Prozent) trugen ebenso dazu bei, die Nato-Quote auf ein Rekordlevel zu hieven.
2014 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Zielmarke von 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Waffen und Militär anzustreben. Auch Deutschland erfüllt erstmals diese Marke. Für das laufende Jahr wurden Stoltenberg Ausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet, dies entspricht einer Quote von 2,12 Prozent – und diese liegt damit höher als noch im Januar angekündigt.
Der Treiber für die hohen Investitionen ist wenig überraschend die russische Invasion in der Ukraine. Insbesondere Russlands unmittelbare Nachbarländer rüsten auf. Denn im Jahr drei des Krieges ist ein Ende der Angriffe und Bombardierungen auf ukrainisches Territorium nicht in Sicht, es droht ein langer, zermürbender Stellungskrieg.
Stoltenberg lobt Europa und Kanada
Polen, die baltischen Staaten, auch Finnland wollen dem Aggressor Wladimir Putin militärisch entgegenwirken und ein klares Zeichen für ihre Unterstützung der Ukraine setzen. Denn auch sie sind im Falle eines Angriffs nicht nur rein durch die geografische Nähe bedroht, sondern bereits jetzt etwa durch Cyberangriffe auf Behörden oder Unternehmen sowie Sabotage und Spionage.
Den Zahlen nach könnten bis Ende 2024 rund 1,4 Billionen Euro für die Nato zusammenkommen. Stoltenberg lobte besonders die Bereitschaft der europäischen Bündnispartner und Kanadas. Diese würden „ihren Teil der Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Bündnisses übernähmen.“
Die Zahlen zu den Verteidigungsbudgets in den Ländern beeindrucken. Das sollen sie auch. Schließlich geht es zudem darum, einer möglichen US-Regierung unter einem Präsidenten Donald Trump vorzubeugen. Dieser hatte bereits angekündigt, dass die USA ihre Militärausgaben anpassen werden und Druck gemacht bei den EU-Staaten im Bündnis. Die klare Ansage – die auch schon von demokratischen US-Präsidenten kam, aber in deutlich abgemilderter Form: Die USA werden nicht länger den größten Anteil übernehmen, auch die Mitgliedstaaten in Europa müssen mehr leisten.
Hinzu kommt, dass Trump die Ukraine-Waffenhilfe sofort reduzieren oder gar streichen will, sobald er im Amt ist. Die europäischen Mitgliedstaaten sind also alarmiert und investieren mehr. Aber es stehen auch gewaltige Aufgaben an, die die Nato-Staaten finanzieren wollen. Dazu zählt etwa das Hauptquartier in Wiesbaden, über das Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Soldat:innen koordiniert werden sollen. Laut Stoltenberg sei die Zentrale in Deutschland wichtig, ganz gleich, wer die US-Wahlen im November gewinnt.
Stoltenberg selbst sieht dem Ende seiner Amtszeit entgegen. Ein weiterer Erfolgsmarker in Washington wird sein, seine Nachfolge zu präsentieren. Favorit ist bisher der Niederländer Mark Rutte. Am Dienstag signalisierte auch Ungarn seine Bereitschaft Rutte als Nachfolger zu unterstützen. Auch die USA oder Deutschland hätten nichts gegen den Niederländer als neuen Nato-Generalsekretär.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin