Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit: „Linksliberale sind zu vorsichtig“
Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.
Christoph Möllers lehrt Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität in Berlin, mit den Schwerpunkten Rechtsphilosophie und Verfassungsrecht. Außerdem ist er Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, das seinen Sitz im Berliner Grunewald hat. Dorthin kommt er mit dem Auto, er wollte zum Gespräch keine Minute zu spät kommen. Möllers hat eine Fülle von Expertisen zu aktuellen politischen Diskursen verfasst, unter anderem auch zur vergangenen Kasseler „Documenta“. Er vertrat da einen weitgehend nicht politisch geleiteten Kunstbegriff – Motto: Kunst darf auch böse provozieren.
wochentaz: Herr Möllers, Sie haben sich in Ihrem Buch „Freiheitsgrade“ gründlich mit dem Liberalismus befasst. Was ist dieser überhaupt?
Christoph Möllers: Heute sollte man den Liberalismus als besondere Form der Demokratie verstehen: ein Paket aus unabhängigen Gerichten, Grundrechten, freien Wahlen und anderen offenen sozialen Prozessen. Ein guter Ausgangspunkt ist es, sich klarzumachen, dass wir immer von einem liberalen Standpunkt aus denken, wenn wir uns mit autoritären Systemen beschäftigen. Gegner des Liberalismus nennen unsere Ordnung „liberal“. Man kann sie beim Wort nehmen.
Also fangen wir bei Illiberalen an. Ohne ihre Gegner würden Liberale zu einer „Notgemeinschaft der Systemanhänger“, haben Sie geschrieben.
Jahrgang 1969, ist Jurist und lehrt Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Sein Buch „Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik“ war 2021 für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert.
taz lab
Am Samstag, 22. 4., sprach Möllers beim taz lab, dem taz-Kongress. Mit einem Ticket kann man alle Panels auch später in der Mediathek sehen.
Ja, in die liberale Ordnung muss unbedingt ein politischer Konflikt gegenüber dem Illiberalen eingebaut werden, aber es muss auch Konflikte innerhalb der liberalen Ordnung geben. Klingt erst mal sehr begrifflich, wird aber praktisch politisch – wenn man sieht, dass liberale Parteien immer das Problem haben, weder rechts noch links stehen zu wollen. Das geben sie als Stärke aus, aber in der Regel müssen sie sich doch auf ein Lager festlegen.
Das gilt nicht nur für die Unterscheidung zwischen rechts und links. Der Umgang mit der Klimakrise bildet gerade die Konfliktlinie zwischen den liberalen Lagern – besonders zwischen den Grünen und der FDP.
Ein interessantes politisches Phänomen, ja. Die Grünen und die FDP scheinen an beiden Enden des binnenliberalen Spektrums zu stehen. Das hat einerseits damit zu tun, dass das Klimaproblem dringlich ist, aber auch damit, dass kleinere Parteien extremere Positionen einnehmen können. In gewisser Weise sind sich Union und SPD näher als die beiden kleineren Parteien der Ampel.
Ist die Klimafrage also ein Problem für liberale Politik?
Eine liberale Ordnung lebt immer davon, dass man Handlungen zurechnet. Man muss Personen verantwortlich machen können. Das wird schwierig, wenn sie zu arm oder zu schlecht informiert sind, um Verantwortung übernehmen zu können, oder wenn sie so mächtig sind, dass alles, was sie tun, Nebenwirkungen hat. Das Handeln von „Superreichen“ hat immer auch Folgen für andere, selbst wenn das nicht gewollt ist. Die Klimakrise ist deswegen eine besondere Herausforderung für den Liberalismus, weil sie diese Zurechnung von Verantwortung grundlegend infrage stellt. Dazu gibt es eine dunkle Bemerkung des Soziologen Niklas Luhmann: Der Verfassungsstaat funktioniere nicht mehr, wenn man Freiheit nicht ohne negative Folgen für andere ausüben könne. In der Klimakrise sind viele Dinge, die wir rechtmäßig tun, dennoch schädlich – wir können sie nicht alle verbieten, aber auf ihnen liegt ein normativer Schatten.
Das heißt?
Wir beobachten immer mehr mögliche Folgen unseres Handelns, können diese aber nicht bei jeder Handlung vorwegnehmen. Deswegen sind wir hilflos gegenüber der Frage, wie man im Klimawandel überhaupt Freiheit verteilt.
Die Grünen scheinen Freiheit auch in die Zukunft verteilen zu wollen.
Die Grünen nutzen einen Diskurs, der in den siebziger Jahren entwickelt wurde und Freiheit und Ökologie mit Zukunft verbindet. Dem entspricht es, dass wir immer deutlichere Modelle von den kommenden Folgen unseres Handelns bekommen. Die Grünen machen aus Ökologie ein Konzept zukünftiger Freiheit. In vieler Hinsicht ist das richtig. Aber der ökologische Rationalitätsanspruch lässt sich nicht so einfach in Politik übersetzen. Es bedarf vieler Zwischenschritte – und über diese sind auch die Grünen unsicher.
Was macht denn konkret diese Unsicherheit aus?
Man muss ernst nehmen, dass eine liberale Ordnung Widersprüche produziert. Leute berufen sich auf Freiheiten, die auch Kosten haben. Freiheit hat immer auch eine körperliche Seite, und eine liberale Ordnung braucht auch Räume für Willkür, für Beliebigkeit. Das Recht zu fliegen, Zweckloses zu besitzen, ohne Tempolimit über die Autobahn zu fahren, das sind diese Reservate. Völlig ohne sie, habe ich den Eindruck, kommt man nicht aus. Aber es ist natürlich sehr schwer, das zu rechtfertigen, weil wir wissen, welche Folgen sie haben. Das liberale System scheint darauf angewiesen, solche Reservate auszuweisen, obwohl es für sie keine Rechtfertigung gibt.
Die FDP weiß also, dass sie keinen echten Grund hat, gegen das Tempolimit zu sein. Macht sie das Feld nur für sich auf, um damit Sympathien zu gewinnen?
Ja, das hat etwas Symbolisches. Aber es hat auch, wenn man es ablehnt, einen politischen Wert. Gerade in Gesellschaften, die so gut über sich selbst und über ihre nahe Zukunft informiert sind, wird es immer schwieriger, Dinge einfach ohne Rechtfertigung zu tun. Wir sehen uns in einem Netz von Informationen, Konsequenzen, Abwägungen und Rechtfertigungen gefangen. Wir wissen viel genauer als früher, was wir nicht wissen. Und wir werden mit viel mehr halbsicheren und furchteinflößenden Zukunftsszenarien konfrontiert. Das gut informierte Halbwissen über die Zukunft setzt uns unter Rechtfertigungsdruck – es bedroht uns und schürt den Bedarf, Dinge zu tun, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Die FDP scheint sich vor der Kostenfrage zu drücken oder sie zumindest aufzuschieben.
Wie alle Parteien ist auch die FDP mehr ein Produkt spezifischer historischer Entwicklungen als einer konsistenten politischen Theorie. Die FDP kommt aus dem deutschen Nationalliberalismus, der dann eine linksliberale Kurve genommen hat. Deswegen hat sie ihre eigenen Widersprüche. Es gibt zum Beispiel kaum eine Partei, die intern so dezidiert unterschiedliche Sichten auf die europäische Integration hat.
Um noch kurz bei der Theorie zu bleiben: Ist der Freiheitsanspruch des Liberalismus in Deutschland von der FDP gut repräsentiert?
Der Freiheitsanspruch des Liberalismus wird im Gesamtsystem samt seiner internen Konflikte repräsentiert, nie durch eine einzige Partei. Auch wenn man liberal denkt, muss man systemisch denken. Man kann natürlich auch die Möglichkeit wählen, sich der Unterscheidung zwischen rechts und links zu entziehen, aber, wie gesagt, auch liberale Parteien landen in der Regel auf einer Seite dieser Unterscheidung. In jedem Fall ist in einem modernen Parteiensystem wenig Platz für liberale Parteien, ob rechts oder links. Sie kommen meist erst auf, wenn das Parteiensystem sich zersplittert. Über die FDP könnte man sagen, dass sie eine klassische liberal-konservative oder rechtsliberale Partei ist, die sich im Moment schwertut, allgemein liberal zu werden.
In Ihrem Buch plädieren Sie dafür, dass die FDP ihre sozialliberale Seite stärken sollte.
Ich hoffe, ich gebe dort gar keine Empfehlungen.
Wir wollten Sie nicht zum Ratgeber machen, aber …
Mir ging es vor allem darum, daran zu erinnern, dass es auch eine sozialliberale Tradition gibt. Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln. Die FDP ist in einem Dilemma. Sie hat eine gut definierte Stammwählerschaft, mit der sie sehr vorsichtig umgehen muss. Deswegen kann sie ihr Freiheitskonzept nicht einfach reformieren. Dieses Dilemma könnte sie aber auch zur Stärke machen, wenn sie Parteiflügel aufbauen würde. Ich habe den Eindruck, dass die Partei recht zentralistisch organisiert ist. Sie atmet nicht ihre Widersprüche. Das hindert sie daran, sich weiterzuentwickeln. Vielleicht ist ihr Problem zu wenig interner Streit.
Dann wagen wir mal den Rückblick: Steuererleichterungen für Hoteliers, die Mövenpick-Spende 2009: Woran liegt es, dass die FDP nicht populär sein will?
In Zeiten von Guido Westerwelle war die FDP die erste Partei, die mit populistischen Instrumenten gespielt hat. Sie war damit zunächst erfolgreich, um dann tief zu fallen, sogar aus dem Bundestag. Diese Erfahrung treibt sie noch heute um. Die Partei scheint noch immer etwas im Schockzustand. Man kann aber nicht sagen, dass sie Fehler begeht. Sie ist eben in einem strategischen Dilemma. Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass sie sich immer noch als natürlichen Koalitionspartner der Union sieht – nur wird es dafür in absehbarer Zeit nicht reichen. Die Grünen haben sich ironischerweise als geschmeidiger erwiesen, das sieht man an der Variante Baden-Württemberg: eine Koalition mit der CDU im wohl konservativsten Bundesland.
Es muss schwierig sein, von innen den wirtschafts- und rechtsliberalen Stimmen in der FDP etwas entgegenzusetzen: Wenn man erst mal anfinge mit den höheren Steuern für Reiche, mit der Umverteilung – wo würde man dann aufhören? Endet das immer im Sozialismus? Verabschiedet man sich dann nicht vom Liberalismus?
Ökonomen werden dazu immer Modelle anbieten, aber ich glaube, dass man das politisch ausprobieren muss. Der Linksliberalismus ist in gewisser Weise zu vorsichtig gegenüber staatlichen Eingriffen.
Da sind wir dann doch schon an der Grenze zwischen Sozialismus und Linksliberalismus.
Der Widerspruch zwischen Liberalismus und Sozialismus ist ein Erbe des Marxismus, der behauptete, der Sozialismus sei ganz anders als alle anderen Ideologien. Lange Zeit gab es aber ein großes sozialliberales bis liberalsozialistisches ideologisches Spektrum, das in Vergessenheit geraten ist. Das Problem des heutigen Sozialismus ist, dass er trotz radikaler Modelle kein Angebot macht, wie man Güter zur Verfügung stellt. Er hat kein positives Wirtschaftsmodell, kein wirtschaftspolitisches Angebot. Man kann viel träumen, muss sich aber auch überlegen, wie wir versorgt werden. Kapitalismuskritik allein genügt nicht. Man sieht auf der einen Seite linksautoritäre und dysfunktionale Schrottsysteme wie in Venezuela, auf der anderen Seite sozialdemokratische Regierungen, die aber in der Sekunde des Machtgewinns Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen.
Dazwischen scheint es aber wenig zu geben.
Sobald linke Regierungen an die Macht kommen, hat man das Gefühl, dass sie sich schnell in den wirtschaftspolitischen Mainstream assimilieren. Sie haben Angst davor, zu regulieren. Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass es eigentlich nirgendwo mehr linke Mehrheiten gibt. Warum das so ist, ist eine Frage, die sich die Linke auch mal stellen sollte.
Haben Sie eine Idee?
Ich glaube, das hat viel mit Verunsicherung zu tun. In demokratischen Gesellschaften gibt es eine merkwürdige Arbeitsteilung: Standbein versus Spielbein – sobald es fragil wird, zieht man sich vom Progressiven wieder ins Konservative zurück. Das scheint es überall zu geben, außer in manchen skandinavischen Ländern vielleicht.
Sind die fehlenden Mehrheiten vielleicht auch eine Frage der gesellschaftlichen Schichten oder der Identitäten? Dieses Gefühl bekommt man häufig, wenn man sich grüne Parteien anschaut.
Bei den Grünen ist das auffällig, ja. Sie kommen nicht über 20 Prozent, das hat sicher etwas mit Milieus zu tun. Eine bestimmte Form linker Diskurse ist schichtenspezifisch geworden. Man sollte trotzdem vermeiden, Identitätspolitik und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Eine Linke sollte den Anspruch haben, ein gesamtpolitisches Projekt zu sein, das soziale Frage und Identitätspolitik umfasst.
Härter formuliert: Die Grünen kümmern sich nicht um die Kassiererin beim Discounter und um ihre Alltagsprobleme.
Na ja, die Grünen machen schon mehr und mehr Sozialpolitik, aber ihre Politik scheint oft wie Politik für andere, nicht für die eigenen Interessen. Aber ist das wirklich ein Problem? Es ist auch ein Symptom schlecht verlaufener, individualisierender Liberalisierung, dass alle heute so hohe Erwartungen an direkte politische Repräsentation haben. Politische Parteien und Programme sollen uns irgendwie entsprechen. Aber man muss die Partei, die man wählt, nicht unbedingt mögen. Es sind Toleranz und Kompromisse gefordert.
Das war noch in den Siebzigern ganz anders.
Die „guten alten Zeiten“ der Stammwähler waren in gewisser Weise politisch weiser als die heutigen Zeiten der übergenauen Beobachtung von Politik, in denen jeder den Wahl-O-Mat ausfüllt, um seine Bedürfnisse zu aggregieren und danach abzustimmen. Wobei das Ergebnis aus dem Wahl-O-Mat einem dann vielleicht sogar selbst seltsam vorkommt. Zu intelligenter demokratischer Politik gehört eben auch das Kunststück einer Distanzierung von den eigenen politischen Präferenzen.
Ran an die ganzen Privilegien, an die unverdienten Begünstigungen. Nichts davon ist passiert: Müsste die FDP nicht eigentlich die Partei sein, die die Ställe der Privilegien mal kräftig ausforkt?
Aber das war sie ja nun wirklich noch nie. Die Partei hatte immer eine dominantere Seite, meistens die rechtsliberale. Und sie ist immer auch eine Partei des deutschen Korporatismus gewesen, eine Partei der Verbände. Was das Erbrecht angeht, bin ich nicht überrascht. Es wäre natürlich ein großes Potenzial für die FDP, radikal meritokratisch zu denken. Aber es wäre potenziell revolutionär. Damit käme die FDP ganz aus dem sozialen Milieu heraus, in das sie eingebettet ist.
Das heißt, die Partei könnte ganz erheblich unter die Fünfprozenthürde fallen.
Ja, oder sie müsste sich in ganz andere Wählergruppen vorwagen. In der Migrationspolitik merkt man, dass sich etwas tut. Man muss zum Erbrecht ehrlicherweise sagen, dass es immer eine Baustelle liberaler Theorien war. Es gab immer die einen, die gesagt haben, Erben sei unverdient. Aber es gab immer auch die anderen, die die Verfügung über das Eigentum als nicht antastbare Freiheit sehen. Persönlich halte ich Letzteres für einen Denkfehler, weil ich glaube, dass die Freiheit mit dem Tod endet. Grundsätzlich könnte die FDP offener werden und mehr eigene Diskussionen anregen, wenn auch kaum beim Erbrecht. Ironischerweise ist sie sehr risikoavers – obwohl sie das selbst vielen vorwirft. Sie klammert sich an ihre Stammwähler.
An Porschefahrer?
Eher an Kubicki-Wähler. Leute, die steuerskeptisch sind, die einen guten Status haben, den sie nicht verlieren wollen. Leute, bei denen die Frage, ob sie ihn überhaupt verdient haben, offenbleiben muss.
Die Partei handelt also nicht ohne Sinn und Verstand?
Nein, es ist nachvollziehbar, aber es fehlt das mutige politische Unternehmertum, obwohl die Partei sich gerne so sähe. Aber bei anderen Parteien ist das auch nicht wirklich anders.
Müssen die beiden anderen Ampel-Parteien so gesehen stärker auf die FDP Rücksicht nehmen?
Nein, jeder muss sehen, wo er bleibt. Man kann ja nicht sagen, dass die FDP sich nicht durchsetzen kann. Die Arbeitsteilung in einer Koalition ist immer recht gleich: Die große Partei moderiert und will vor allem Stabilität des Regierens. Die kleinen Parteien entwickeln Kräfte und Bewegungen. In einer Koalition mit der Union ist das für die FDP natürlich viel einfacher, als wenn alle in unterschiedliche Richtungen ziehen.
Die Koalition streitet, sie hat Krisensitzungen, sie scheint zeitweise ihre Schlafzimmer ins Bundeskanzleramt zu verlegen. Aus einer liberalen Perspektive könnte man doch sagen: Diese Konflikthaftigkeit ist ein gutes Zeichen.
Ja, jedenfalls bekommt die FDP eine Menge Aufmerksamkeit. Man kann nicht sagen, dass sie schlecht dasteht. Ihr Problem ist, glaube ich, dass sie noch von der schwarz-gelben Regierung träumt, in der sie ganz viel machen könnte. Aber wie sähe eine CDU aus, die so groß wäre, dass das ginge? Diese müsste bundesweit auf 40 Prozent kommen. Das wäre aber eine CDU, die einer heutigen FDP mit Blick auf Sozialstaatlichkeit und Ökologie auch Probleme bereiten würde. Es wäre schwierig, mit so einer modernisierten CDU mitzulaufen. Ich kann keine Ratschläge geben, aber vielleicht muss man einsehen, dass es so, wie es ist, für die FDP gar nicht schlecht läuft.
Ende gut, alles gut für die FDP?
Jedenfalls regieren sie, sie haben Einfluss, und daran wird sich erst mal nicht viel ändern. Aber ich beobachte auch, dass sie das anders bewerten. Vielleicht würde es anders, könnten sie sich zu etwas mehr Sozialliberalismus weiterentwickeln.
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