Rechter Hass bei „Hart aber fair“: Der Mord an Lübcke als Zufall
„Hart aber fair“ wollte sich dem Thema Rechte Hetze widmen. Doch die meiste Zeit ging für die Relativierungen des AfDlers Uwe Junge drauf.
„Aus Worten werden Schüsse“ – unter diesem Titel fragte die ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am Montagabend: „Wie gefährlich ist rechter Hass?“ Anlass war die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke. Offenbar ging es Moderator Frank Plasberg und seiner Redaktion darum, eine hitzige Debatte zu provozieren. Denn in der Sendungsankündigung fragten sie nicht nur weiter: „Und wer bereitet den Mördern das Feld mit Polemik und Hassbotschaften?“. Sie hatten auch einen Gast eingeladen, der selbst solche Botschaften verbreitete.
„Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“ So tönte Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Ende 2017 auf Twitter. Die Einladung Junges hatte „Hart aber fair“ schon im Vorfeld eine extra-Portion Aufmerksamkeit beschert. Viele kritisierten, dass einem rechten AfD-Politiker Gelegenheit geboten wird, die Gefahr von Rechtsextremismus zu verharmlosen. Tatsächlich hatten die anderen Gäste dann selten die Chance auf mehr als Gegenreden zu Junge.
Dabei hätten Journalist Georg Mascolo, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und Mehmet Daimagüler, Opferanwalt in den NSU-Prozessen, sicherlich eine fundierte Diskussion geführt. Als Kontrapunkte hätten vielleicht auch schon einige der Aussagen des fünften Gasts, NRW-Innenminister Herbert Reul, ausgereicht.
Der schien nicht nur die NSU-Morde vergessen zu haben, sondern mutmaßte auch, Rechtsextreme würden im Gegensatz zu islamistischen Extremisten weniger öffentlich prahlen und seien vielleicht auch deshalb seltener als Gefährder gelistet. (Mihalic: „Wenn der Verfassungsschutz nur das sieht, was sowieso jeder sieht, dann ist das Problem größer als ich dachte.“) Aber auch Reuls wenig glanzvoller Auftritt trat hinter dem Fokus auf den AfD-Politiker in den Hintergrund.
Lübckes Mord als Zufall
Ein Großteil der Sendezeit wurde Uwe Junge dafür überlassen, die AfD gegen den Vorwurf, sie würde zum Schüren rechten Hasses beitragen, zu verteidigen. Was er dabei sagte, war wenig überraschend. Die AfD verurteile Gewalt und Extremismus, man müsse sich aber auch mit linkem und islamistischem, nicht nur mit rechtem Extremismus beschäftigen.
Plasberg setzte Junges Behauptung einer Parität von linker und rechter Gewaltbereitschaft zwar differenziertere Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht entgegen. Aber natürlich bewegten auch solche Fakten Junge nicht zum Einlenken. Dass Lübcke gerade von einem Rechtsextremen ermordet wurde, stellte er eher als Zufall dar: Anfeindungen und Angriffe würden schließlich alle erleben, die eine klare Haltung beziehen, egal ob links oder rechts.
Dass unter einem Facebook-Post der AfD zu einer Rede Lübckes hetzerische Kommentare und Morddrohungen vier Jahre lang stehenbleiben durften, tat Junge als Ausnahme und blöden Fehler ab. So etwas könne eben mal übersehen werden. So musste die Runde dann erst einmal lange über die Verantwortung der AfD, solche Posts zu löschen, reden. Das ließ vorübergehend die Frage vergessen, welche Rolle die AfD schon im Heraufbeschwören solcher Kommentare spielt: „Der Hass ist Ihr Geschäftsmodell“, stellte Daimagüler irgendwann klar.
Relativierung rechter Gewalt
Laut Ankündigung wollte „Hart aber fair“ eigentlich auch der Frage nachgehen, ob rechte Netzwerke bis in Polizei und Bundeswehr reichen. Dafür blieb dank der ausführlichen Junge-Show aber kaum Zeit. Die verbleibenden Minuten wurden dann auch eher dazu genutzt, Frust an Polizei und Bundeswehr zu besprechen und zu erörtern, ob dort deshalb besonders häufig die AfD gewählt wird.
Das Thema handfester rechtsextremer Netzwerke ging unter in Junges Relativierungen rechter Gewalt und den Bemühungen der anderen Gäste, das dann wieder geradezurücken. Als Daimagüler, der auch zwischendrin darauf hingewiesen hatte, das sei jetzt alles „ein bisschen kuschelig“, am Ende der Sendung noch einmal versuchte, Junge zu unterbrechen, fiel ihm wiederum Plasberg ins Wort: „Er kann doch sagen, was er will“. Das letzte Wort hatte deshalb dann tatsächlich Junge. Die Frage, wo Verteidiger des rechten Hasses eine Plattform für ihre Polemik finden, wurde in der Sendung nicht besprochen. Eine Antwort darauf gab sie trotzdem.
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