Razzia gegen Reichsbürger: Die Umstürzler von nebenan

Sie sahen sich schon als Mi­nis­te­r*in­nen. Wer sind die Menschen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten?

Polizeirazzia in einem Wohnhaus

Razzia gegen Reichsbürger in Olbernhau in Sachesen am 7. Dezember Foto: Mike Müller/TNN/dpa

Die Bilder, die vergangenen Mittwoch durch die Medien liefen, sahen auf den ersten Blick aus wie von einer gewöhnlichen Razzia: Vermummte Po­li­zis­t*in­nen brechen Wohnungstüren auf, tragen Kisten aus Häusern, führen Menschen ab. Doch es war nicht irgendein Zugriff, sondern einer der größten Antiterroreinsätze überhaupt: 3.000 Po­li­zis­t*in­nen durchsuchten Häuser und Wohnungen in 11 Bundesländern, in Österreich und Italien. Sie waren auf der Suche nach Reichsbürger*innen, die Mitglieder oder Un­ter­stüt­ze­r*in­nen einer terroristischen Vereinigung sein sollen.

Der Verdacht: Die Gruppe habe einen Staatsstreich geplant, einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet und würde auch Tote in Kauf nehmen. Offenbar hatten sie sich schon eine Struktur gegeben: einen politischen Flügel, den sogenannten Rat, und einen militärischen Flügel. Auch ein Schattenkabinett für die Zeit nach dem Umsturz habe bereits festgestanden.

25 Menschen wurden festgenommen. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen und Munition gefunden. Kopf der Gruppe soll Heinrich Prinz Reuß sein, der auch unter dem Fantasie-Adelstitel „Prinz Heinrich XIII.“ auftritt. Auch ein Prominenter soll zu den Beschuldigten zählen: der Münchner Sternekoch Frank Heppner, Vater der Freundin von David Alaba, Fußballer bei Real Madrid und ehemals Bayern München. Die restlichen Festgenommenen kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sind Jurist*innen, Ärz­t*in­nen, Un­ter­neh­me­r*in­nen – Leute von nebenan.

Der Ex-Kommissar

Ende August kündigt Michael Fritsch etwas Großes an: „Jetzt ist die Zeit gekommen, sich sinnvoll zu verbinden und in die eigene Souveränität zu kommen und zu handeln“, schreibt er auf seinem Telegram-Kanal. Fritsch ist eine Szenegröße in jenem Netzwerk, mehr als 8.000 Menschen folgen ihm dort. Er teilt Beiträge der rechtsextremen Freien Sachsen, angebliche „Beweise, dass die BRD „kein Staat ist“, und Verschwörungstheorien, etwa, dass Corona von Satanisten erfunden sei und aus Kinderblut ein Verjüngungsmedikament hergestellt werde.

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Fritsch war Kriminalhauptkommissar in Hannover, unter anderem zuständig für die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. 2020, mit Corona, kam die Radikalisierung: Er trat auf Coronademos auf, teilte auch im Netz verstärkt seine Reichsbürger­ideologie – und handelte nach ihr. Seinen Personalausweis gab er zurück und beantragte ein neues Ausweisdokument, im entsprechenden Formular nannte er „Preußen“ als Geburtsland.

Bei der Bundestagswahl 2021 trat Fritsch in Niedersachsen als Spitzenkandidat der „Querdenker“-Partei „Die Basis“ an. Die Polizeidirektion Hannover klagte ihn aus dem Dienst. Das Verwaltungsgericht Hannover sah es als erwiesen an, dass Fritsch ein „Reichsbürger“ ist. Im April diesen Jahres verlor er seinen Beamtenstatus. Das Berufungsverfahren steht noch aus.

Laut Bundesanwaltschaft gehörte Fritsch zum „militärischen Arm“ und zum „Führungsstab“ der Terrorgruppe, rekrutierte neue Mitglieder, beschaffte Waffen, organisierte Schießübungen. Im künftigen „Rat“ sollte er für „Polizeiaufgaben“ zuständig sein.

Der Ex-Oberst

Zum ersten Advent postet Maximilian Eder bei Telegram ein Video „aus’m Fronturlaub“. Er sitzt auf einer Terrasse, im Hintergrund das Meer, blauer Himmel. Er ist in Kroatien, Kraft tanken, „denn die nächsten Wochen werde eine ganze Menge an Umbruch bringen“, erzählt er in breitem Bayerisch. Eine „Zeitenwende“ komme, hoffentlich noch vor Weihnachten. „Das alles kann friedlich, gewaltfrei passieren, wenn die politischen Entscheidungsträger das Einsehen haben“. Eine neue Justiz werde alles aufarbeiten, „Verzeihen ist vorbei“. Eine gute Woche später wird er in einem Hotel im italienischen Perugia festgenommen.

Eder war Oberst bei der Bundeswehr. In den 1990er Jahren baute er die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) mit auf und war im Kosovo im Einsatz. Als im Sommer 2021 das Ahrtal überflutet wurde, fuhr der damals schon pensionierte Eder in die Region und spielte sich als Einsatzleiter in Uniform auf. Der Reservistenverband zeigte Eder daraufhin an und schloss ihn im September 2021 aus.

Der Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch kam für Eder wohl nicht überraschend. Laut „Tagesspiegel“-Recherchen hatte er seine Nachbarin in der Vorwoche telefonisch vorgewarnt: Falls die Polizei bei ihr klingele, solle sie einfach nur „freundlich Fragen beantworten“.

Der Landschaftspfleger

Vor etwa einem Jahr fängt Christian Wendler an, Wasserflaschen und Lebensmittel in rauen Mengen in sein Haus zu tragen. Der Landschaftspfleger horte Vorräte: So erzählt es sein Nachbar Hartmut Tanneberger, SPD-Vorsitzender im sächsischen Olbernhau. Wendler streicht sein Wohnmobil olivgrün an. Eines Tages steht auf seinem Grundstück ein ebenso olivgrüner Anhänger mit meterhoher Antenne, laut Tanneberger wirkt es „wie eine Funkmaststation“.

Wendler habe sich in den letzten Jahren radikalisiert, sagt der Nachbar. In Olbernhau sei Wendler anfangs integriert gewesen, zu Geburtstagen und Festen eingeladen worden. Nach und nach sei er aber immer öfter mit ausländerfeindlichen Sprüchen aufgefallen. Ab Mai 2020 organsierte Wendler Demos gegen Coronamaßnahmen, gemeinsam mit dem Wirt Gunter S., dessen Gaststätte die AfD für Veranstaltungen nutzt. Wendler selbst saß für die AfD im Stadtrat von Olbernhau, bis er im Oktober 2020 sein Mandat im Stadtrat niederlegte, aus persönlichen Gründen, wie er damals der Chemnitzer „Freien Presse“ sagte. Er sei bedroht worden.

Der eine hortete Lebensmittel, die andere erstellte Horoskope „auf Höcke-Linie“

In der örtlichen Schützengesellschaft war Wendler Vorsitzender – bis April 2022. Da hat die Polizei schon einmal sein Haus durchsucht, bei Ermittlungen gegen die „Vereinten Patrioten“, einer Gruppierung, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Wendler soll über deren Chatgruppen und von den Plänen gewusst haben. Nach der Razzia im Frühjahr musste er seine Waffen und den Waffenschein abgeben, aus dem Schützenverein flog er raus. Mittlerweile hat er wohl auch die AfD verlassen, berichtet die „Freie Presse“ und zitiert einen Bundestagsabgeordneten der AFD aus dem Kreisverband Erzgebirge: Wendler sei „völlig abgedriftet“. Der Bürgermeister von Olbernhau, Jörg Klaffenbach, sagte der taz: Bei der Razzia am vergangenen Mittwoch wurden bei Wendler erneut Waffen gefunden.

Die Astrologin

Ruth Hildegard L. sieht den „Umbruch“ in den Sternen kommen. Sie gibt Seminare zur Astrologie, ist als Wahrsagerin tätig, legt Karten und schreibt Bücher, die sie über einen selbst gegründeten Verlag vertreibt. Ihre „präzise astrologische Prognose“ nennt sie die „L-Methode“. Auf ihrer Webseite findet sich auch ihre Prognose für das Jahr 2023. Zur politischen Situation werde sie nichts öffentlich machen, schreibt L. dort, da jeder, der seine Meinung kundtue, in Gefahr sei. „Nur so weit: Die Jahre 2022–2024 sind die Jahre des großen Umbruchs, sowohl wirtschaftlich, medizinisch als auch politisch.“ Es gehe um eine Jahrhundertkonstellation, „wie sie letztmalig 1914 bestand“.

Auf Facebook teilt L. Videos der AfD und von Hans-Georg Maaßen, gegen den Euro, gegen die sogenannten Mainstream-Medien, die Scholz-Regierung und zum Thema „Warum die Deutschen ausgelöscht werden sollen und warum das deutsche Kaiserreich so wichtig ist“.

Im Jahr 2018 engagierte sie sich in der AfD, wirkte an der Gründung eines Ortsverbands in Heppenheim mit, sollte als Schatzmeisterin fungieren. Allerdings gab es ein Problem: Im Kreisverband der AfD wollte man nichts wissen von jener Gründung, bemängelte formale Fehler, es kam zu Streit. Schon damals sei L. durch esoterische Ideen und besondere Radikalität aufgefallen, verrät einer, der in die Auseinandersetzung involviert war und die Interna gut kennt, der taz. L. habe Staat und Regierung in Frage gestellt. „Sie und ihre Mitstreiter waren voll auf Höcke-Linie.“ Für die Zeit nach dem Putsch durch die nun aufgeflogene bundesweite Terrorgruppe war sie als Verwaltungsexpertin und für „Spiritualität“ vorgesehen.

Der Ex-Kommandeur

Die Beamten rückten in Rüdiger von Ps. Mehrfamilienhaus im Dorf Münstertal-Neuhof an, südlich von Freiburg. Laut Lokalzeitungen lebte der 69-Jährige dort zurückgezogen. Für die Polizei aber war er kein Unbekannter: Von 1993 bis 1996 war er Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw, aus dem 1996 das Kommando Spezialkräfte (KSK) hervorging. Fotos von damals zeigen ihn mit strengem Seitenscheitel und stechendem Blick. Von P. wurde dann aber aus der Bundeswehr entlassen, weil er in größerem Stil Waffen aus NVA-Beständen zur Seite schaffte, die in der Bundeswehr für Ausbildungszwecke vorgesehen waren – Gewehre, Pistolen, andere Handfeuerwaffen.

Zuletzt soll er sich bei den Pforzheimer Coronaprotesten und im „Veteranenpool“ bewegt haben, einer Gruppe coronaskeptischer Ex-Soldaten. Die Bundesanwaltschaft sieht von P. als Anführer des „militärischen Arms“ der jetzt ausgehobenen Terrorgruppe, er soll den Aufbau von „Heimatschutzkompanien“ geplant und dafür einen achtköpfigen „Führungsstab“ gebildet haben. Geplant waren demnach auch Schießübungen. Allein im vergangenen Sommer habe von P. vier konspirative Treffen in Baden-Württemberg geleitet. Im Oktober sollen Bundeswehrkasernen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern mit seiner Beteiligung ausgekundschaftet worden sein, um zu prüfen, ob dort „Truppen“ untergebracht werden könnten.

Der Jurist

Im Internet präsentiert sich Paul G. seriös in Anzug und Krawatte, berichtet von seinem Arbeitsschwerpunkt, digitales Recht, und von Vorträgen auch im Ausland. Thema seiner Dissertation: „Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP.“ Dazu passt, dass die Gruppe den Aufbau abhörsicherer Kommunikation plante. Auch G. soll sich im Corona-Protestspektrum bewegt haben. Nach dem Putsch war der Jurist aus Hannover als „Außenminister“ vorgesehen.

Der Ex-Zeitsoldat

Sein Vorstrafenregister ist lang: Wegen Betrugs, Körperverletzung und Beleidigung soll Marco van H. nach taz-Informationen bereits verurteilt sein. Und auch er ist ein früherer Zeitsoldat, der beim KSK gedient haben soll. Verhaftet wurde van H. nun in Pfinztal-Wöschbach, einem 3.000-Einwohner-Ort bei Karlsruhe. Zuletzt soll er sich an den Aktionen von Coronaverharmlosern im Ahrtaler Flutgebiet beteiligt haben und auch an Coronaprotesten in Pforzheim.

Die Hausärztin

Im niedersächsischen Peine arbeitet Melanie R. als Hausärztin und Internistin. In Internetportalen wird sie von ihren Pa­ti­en­t*in­nen durchweg gelobt, als eine Medizinerin, die sich Zeit nimmt und freundlich ist. Sie war früher einmal mit dem Mitverhafteten und Ex-Hauptkommissar Michael Fritsch liiert und soll die nun gesprengte Gruppe laut Medienberichten großzügig finanziell unterstützt haben. Ihre angedachte Rolle nach dem Putsch: „Gesundheitsministerin“.

Der Survivalcoach

Auch Peter Wörner, 53, hat eine Vergangenheit als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, zuletzt arbeitete er als Survivalcoach, bot Kurse zur „Krisenvorsorge“ an und trat im Fernsehen auf. Wörner war ebenfalls an den Fluthilfe-Aktionen von Reservisten im Ahrtal beteiligt. Durch ihn kamen die aktuellen Ermittlungen ins Rollen. Schon im April wurde sein Zuhause durchsucht. Ermittler fanden bei ihm damals mehrere Schusswaffen – und Kontakte zu früheren Soldaten, unter anderem zum früheren Kommandeur Rüdiger von P. Wörner soll zu dessen „Führungsstab“ gehört haben und nach taz-Informa­tio­nen zu denen zählen, die über einen Sturm des Bundestags sinnierten.

Der Tenor

René R. aus Ersingen bei Pforzheim stammt aus einer Musikerfamilie und ist selbst Sänger, ein Tenor. Er trat in Kirchen auf, für demnächst war ein Adventsauftritt geplant. R. soll sich an Coronaprotesten in Baden-Württemberg beteiligt haben, mit einer Gruppe, aus der die Bundesanwaltschaft jetzt gleich acht Personen festnahm, weil sie diese als Mitglieder der Terrorgruppe sieht. R. soll vom „Rat“ als „Kulturminister“ vorgesehen gewesen sein. Sein Vater sagte einer Lokalzeitung, der 53-Jährige sei „vermutlich in etwas reingeraten“, aber unschuldig.

Die Richterin

Wenn sich seit der Razzia vom vergangenen Mittwoch Po­li­ti­ke­r*in­nen um die Sicherheit im Bundestag sorgen, liegt das auch an Birgit Malsack-Winkemann. Der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin am Berliner Landgericht wird vorgeworfen, in die Terrorpläne der Reichsbürger verstrickt zu sein. Sie soll als Sportschützin legal zwei Pistolen besitzen. Nach dem Umsturz hätte sie Justizministerin werden sollen. Die 58-Jährige hatte als ehemalige Abgeordnete weiterhin eine Zugangsberechtigung zum Bundestag. Die ist nun bis auf Weiteres entzogen. Die Ermittler glauben, dass sie ihre mutmaßlichen Komplizen mit Insiderkenntnissen über den Bundestag versorgt haben könnte.

Die Berliner Justizbehörde wurde aktiv. Malsack-Winkemann wird als Richterin nun nicht mehr in aktuellen Verfahren eingebunden, bleibt aber weiterhin auf einer Bereitschaftsliste. Erst im Oktober war die Berliner Senatsverwaltung damit gescheitert, sie aus dem Dienst zu entfernen. Das Gericht sah keinen Nachweis für eine Nähe zu rechtsextremen oder verschwörungstheoretischen Kreisen. Die Justizbehörde geht dagegen nun in Berufung.

Malsack-Winkelmann war bis 2021 im Bundestag und fiel dort mit rassistischen Reden auf. Laut Medienberichten wurde sie seit Monaten überwacht und gilt unter Bekannten als Anhängerin nicht nur der Reichsbürger-, sondern auch der QAnon-­Ideologie, deren An­hän­ger*n­nen an eine satanische Verschwörung einer globalen Machtelite glauben.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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