„Die Basis“ nach der Wahl: Staatliche Gelder für Querdenker

Die Verschwörungsideologen von „Die Basis“ kamen am Sonntag auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit profitieren sie von Parteienfinanzierung.

Ein Mann hat eine Broschüre n der Hosentasche, auf der "unzensiert" geschrieben steht

Anhänger der Partei „Die Basis“ bei einer Wahlveranstaltung auf dem Münsterplatz in Ulm Foto: Arnulf Hettrich/imago

BERLIN taz | Die Ziele der Partei Die Basis waren ambitioniert: Mehr als 30 Prozent Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zi­al hatte der „Kanzlerkandidat“ der Partei, Reiner Fuellmich, vor der Bundestagswahl am Sonntag ausgemacht. Die Partei steht den „Querdenkern“ aus Coronaleugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nahe.

Am Wahlabend stand dann fest, dass die Partei 1,6 Prozent der Erststimmen und 1,4 Prozent der Zweitstimmen gewinnen konnte. In Baden-Württemberg verzeichnete die Partei mit 2,1 Prozent noch ihr bestes Landesergebnis. Das ist gemessen an den eigenen Erwartungen eine krachende Niederlage.

Fuellmich, ein Rechtsanwalt aus Göttingen, schrieb anschließend: „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber mit 700.000 Stimmen auch nicht verloren.“ Er zitierte auch aus dem Ton-Steine-Scherben-Song „Der Traum ist aus“: „Doch nicht mehr lange, mach dich bereit. Für den Kampf ums Paradies. Wir haben nichts zu verlieren, außer unsrer Angst. Es ist unsre Zukunft, unser Land.“

Trotz des schlechten Ergebnisses wird die Partei vom Wahlausgang profitieren. Ab jetzt erhält Die Basis Geld vom Staat. Jede Partei, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht, hat darauf Anspruch. Die staatliche Teilfinanzierung wird den strukturellen Parteiaufbau mitfinanzieren. Die Basis erhält nun rund 768.000 Euro. Viel Geld für eine Partei mit umstrittenen Positionen und einem Hang zu Verschwörungstheorien.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Spitzenkandidat Fuellmich behauptete etwa kürzlich, dass die Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“ plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“.

Selbst innerhalb der Partei sind diese Aussagen umstritten. Bundesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat David Siber, zuvor Parteimitglied bei den Grünen, nannte Fuellmichs Behauptungen „abstrus“. Konsequenzen gab es für Fuellmich jedoch bisher nicht.

Fuellmich ist keineswegs der einzige Basis-Vertreter, der fragwürdige Positionen vertritt. Die zweite Spitzenkandidatin ist die Berliner Anwältin Viviane Fischer, die in der Öffentlichkeit einst als Hutmacherin Rike Feuerstein bekannt wurde. Sie sitzt mit im selbst erklärten „Corona-Ausschuss“, der über Telegram Falschmeldungen verbreitet.

Offenkundig antisemitisch äußerte sich der Basis-Bundestagskandidat Sucharit Bhakdi. Der Facharzt für Mikrobiologie sagte in einem Interview, dass Israel hinter den Impfungen stecke und deshalb schlimmer sei als das nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle“, so Bhakdi.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bei wieviel Prozent liegen die Parteien? Wer hat welche Wahlkreise geholt?

▶ Alle Zahlen auf einen Blick

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de