Queerfeindlicher Antrag der AfD: AfD will Regenbogen aus Falkensee verbannen
In Falkensee fordert die AfD ein Verbot der Regenbogenflagge. Ein Bündnis erinnert die Stadtverordneten vor der Abstimmung an ihre Verantwortung.
In einem Antrag forderte die AfD Falkensee hier ein Verbot für das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Plätzen und Gebäuden der Stadt. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Jugendgruppen, Kirchenvertreter:innen und Initiativen reagierte darauf mit Widerstand: Es fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, sich für Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte zu entscheiden – und somit gegen den AfD-Antrag.
Das Bündnis sieht in dem Antrag der AfD einen „Angriff auf die Demokratie, die Menschenwürde und das respektvolle Miteinander“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem fordert es den parteilosen Bürgermeister Heiko Richter der Stadt Falkensee dazu auf, klar Position zu beziehen. Angeschlossen haben sich dem Bündnis unter anderem der Jugendbeirat Falkensee, der Kreisverband der Grünen im Havelland, die Linke und auch der evangelische Kirchenkreis Falkensee.
Der Antrag der AfD liegt der taz vor. Darin greift die autoritär-nationalradikale Partei auf antifeministische Narrative zurück, die anschlussfähig an gängige Verschwörungsideologien sind. Im Antrag heißt es, die Regenbogenfahne stehe zunehmend für „problematische Ideologien und Praktiken“. Diese würden die moralischen und gesellschaftlichen Grundlagen der Gemeinschaft im Havelland „untergraben“.
Purer Antifeminismus und Verschwörungsideologie
Die Regenbogenflagge als „ideologisch“ zu diskreditieren, zielt darauf ab, feministische Errungenschaften im Kontext geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu verunglimpfen und andauernde Emanzipationsbestrebungen zu delegitimieren. Im verschwörungsideologischen Diskurs werden Gleichstellungsbewegungen häufig als Mittel der Eliten betrachtet, um die Bevölkerung zu kontrollieren.
So äußerte beispielsweise Björn Höcke im Jahr 2022, das „Regenbogen-Imperium“ sei es, das die „Zerstörung der Nation durch Masseneinwanderung“ forciere. Die rassistische Verschwörungsideologie eines vermeintlichen „Großen Austauschs“ war auch bei rechtsterroristischen Anschlägen wie in Christchurch, El Paso, Halle und Hanau ein Tatmotiv.
Auch in der Brandenburger AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, ist Antifeminismus und Queerfeindlichkeit nicht neu. So äußerte sich unter anderem der Abgeordnete Hans Christoph Berndt im vergangenen Landtagswahlkampf queerfeindlich. Der AfD-Politiker gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Als Ministerpräsident wolle er Regenbogenfahnen verbieten, so Berndt im letzten Jahr. Zudem sprach der rechtsextreme Politiker von einer „kranken Ideologie des Regenbogens“.
„Die Sichtbarkeit der queeren Bewegung in Falkensee ist der AfD ein Dorn im Auge“, sagt René Wendt vom Ortsverband der Grünen in Falkensee der taz. Die AfD wolle diese Errungenschaft wieder zurückdrehen, so Wendt. Bjarne Herke schließt sich dem an. Er ist Initiator des „Queer SafeSpace“ in Falkensee, Teil des Bündnisses und organisiert die Kundgebung vor der Stadthalle mit.
Gezielte Strategie – Polarisierung und Destabilisierung
Herke sieht in dem Antrag eine gezielte Strategie der Destabilisierung. „Es ist ein weiterer Versuch der AfD, über Polarisierung die Gesellschaft zu spalten“, so Herke. Das „Regenbogenthema“ sei der Einstieg, um auf dem Rücken von vulnerablen Gruppen „wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung wieder rückgängig zu machen“. Die AfD versuche dies an verschiedenen Orten nun Stück für Stück umzusetzen. Das kenne man schon aus der Geschichte, so Herke.
Die Regenbogenflagge sorgte im vergangenen Jahr auch in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, für kontroverse Diskussionen. Der Fall geriet bundesweit in die Schlagzeilen, weil Unbekannte am örtlichen Bahnhof wiederholt eine Regenbogenflagge gestohlen und durch eine Hakenkreuzflagge ersetzt hatten. Im Oktober beschloss die Stadtvertretung Neubrandenburg mehrheitlich, die Regenbogenflagge am Bahnhof nicht mehr zu hissen.
Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) seinen Rücktritt für Mai 2025 an. Witt gab an, dass fortwährende Beleidigungen in den sozialen Medien und Schmähungen durch Stadtvertreter:innen seine Entscheidung beeinflusst hätten. Der Beschluss der Stadtvertretung stehe „am Ende einer langen Kette von Ereignissen“, äußerte Witt dazu im vergangenen Jahr.
Nach medialer Aufmerksamkeit und Kritik am Vorgehen der Stadtvertretung folgte Ende letzten Jahres dann eine Kehrtwende. Im November beschloss die Stadtvertretung mehrheitlich, sich zur Regenbogenflagge als einem internationalen Symbol für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit zu bekennen.
Mehrheit für AfD-Antrag in Falkensee unwahrscheinlich
In Falkensee hatte die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2021 beschlossen, die Regenbogenflagge zweimal im Jahr zu hissen. Seitdem weht die Flagge sowohl in der Woche des CSDs als auch am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am Rathaus der Stadt. Bisher sieht alles danach aus, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird und der Antrag der AfD Falkensee von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt wird.
Die Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD wollen den Antrag ablehnen. Auch die CDU äußerte im Vorfeld gegenüber der taz, man lehne den Antrag entschieden ab. In der Stadtverordnetenversammlung Falkensee ist die CDU mit neun Sitzen die stärkste Kraft. Die AfD-Fraktion und SPD-Fraktion stellen je sieben Sitze, die Grünen sechs. Mit je zwei Sitzen sind Die Linke, Freie Wähler und „Wir für Falkensee“ vertreten. Die FDP hat einen Sitz.
Heiko Richter, parteiloser Bürgermeister der Stadt Falkensee, äußerte auf Nachfrage der taz, er sei davon überzeugt, dass die Stadtverordnetenversammlung dazu in der Lage sei „sachgerecht mit dem Antrag umzugehen“. Inhaltlich will Richter sich jedoch nicht zum Antrag äußern. Anträge von Fraktionen kommentiere die Stadt Falkensee grundsätzlich nicht, so Richter.
Strafanzeige gegen die AfD
Am Dienstag hat die Bundesarbeitsgemeinschaft „Die Linke queer“ nun eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion Falkensee eingereicht. Sie fordern die Staatsanwaltschaft Berlin auf, Ermittlungen aufzunehmen.
Bjarne Herke – Initiator des „Queer SafeSpace“ in Falkensee
Vor der Stadthalle Falkensee will das Bündnis heute während der laufenden Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen für ein „friedliches, tolerantes und buntes Miteinander“ setzen. Seine Kundgebung soll um 17 Uhr beginnen. Derzeit rechnet das Bündnis mit rund 100 bis 200 Teilnehmenden. Mit der Kundgebung richtet sich das Bündnis nicht nur gegen den Antrag der AfD.
„Wir demonstrieren für die Demokratie und für Menschenrechte“, sagt Mitorganisator Bjarne Herke. Die Demo vor der Stadthalle wolle die Stadtverordneten noch einmal daran erinnern, in welcher Verantwortung sie stehen. Es dürfe keine Option unter den demokratischen Parteien sein, dem Antrag zuzustimmen oder sich neutral zu verhalten. Jede Enthaltung sei auch eine Absage an die Vielfalt in Falkensee, so Herke.
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