Prozess gegen Fantasieschilder: „Freiwillig Tempo 30“
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
Das Landratsamt Konstanz forderte die Anwohner auf, die Schilder abzunehmen. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr mit echten Verkehrsschildern. Das Amt drohte ein Zwangsgeld an. Die meisten Schilder verschwanden dann, doch drei Familien gaben nicht nach und erhoben eine Feststellungsklage, dass ihre Bitten um Rücksichtnahme legal seien. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die ihren Sitz im nahegelegenen Radolfzell hat, unterstützt die Kläger.
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg plädierte am Montag DUH-Anwalt Remo Klinger für die Rechtmäßigkeit der Schilder, es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Schon das Wort „freiwillig“ mache deutlich, dass es keine offiziellen Schilder seien. Außerdem seien diese meist ganz untypisch angebracht. Eines war an einem Schuppen angeschraubt, ein anderes stand in einem Beet. Teilweise war der rote Kreis zu einem rot-grünen Kreis verändert worden. „Es handelte sich hier offensichtlich um Fantasieschilder, wie sie aber bundesweit üblich und auch akzeptiert sind“.
Die Schilder stehen immer noch. Kläger Christian Kronenbitter hat beobachtet: „Die Touristen fahren wirklich langsamer, die Berufspendler aber nicht.“ Das Gericht will am Dienstag den Urteilstenor verkünden. Möglicherweise ist die Klage unzulässig, weil die Anwohner nicht auf einen förmlichen Verwaltungsakt des Landratsamts gewartet haben.
Unterdessen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen mehr Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen geben soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin