Protest gegen Klimapolitik: Autobahn-Blockaden angekündigt

Die Gruppe, die durch einen Klima-Hungerstreik bekannt wurde, will jetzt den Straßenverkehr stören. Genaue Orts- und Zeitangaben macht sie noch nicht.

Stau auf der Autobahn

Stillstand für den Autoverkehr: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kündigen Autobahn-Blockaden an Foto: Markus Scholz/dpa

BERLIN taz | Noch im Januar will die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ im Namen des Klimaschutzes Autobahnen in Deutschland blockieren. Mit etwa 30 bis 50 Menschen wolle man mehrfach Störungen verursachen, haben Spre­che­r:in­nen am Dienstag angekündigt.

Wo und wann genau, verraten die Ak­ti­vis­t:in­nen noch nicht – sie wollen der Polizei nicht zu viele Anhaltspunkte bieten, um die Aktion zu verhindern. Im vergangenen Jahr war die Gruppe als „Hungerstreik der letzten Generation“ bekannt geworden.

Die Ak­ti­vis­t:in­nen fordern jetzt im Speziellen ein „Essen-Retten-Gesetz“, das die Verschwendung von Lebensmitteln und damit die klimaschädlichen Emissionen der Landwirtschaft begrenzt. „Das ist ein No-Brainer“, sagt Henning Jeschke.

Ein Drittel der Lebensmittel landeten gar nicht auf dem Teller – würden also unnötig produziert, so der Klimaaktivist. „Das muss sich ändern“, meint Jeschke. Letztlich gehe es der Gruppe aber auch um Klimaschutz insgesamt.

Bereit, ins Gefängnis zu gehen

Dass Deutschland dabei Nachholbedarf hat, ist evident: Die Treibhausgasemissionen müssten laut dem UN-Umweltprogramm eigentlich jedes Jahr immer wieder um mehr als 7 Prozent sinken, was in Deutschland zwar 2020 mit einem durch Lockdowns geringen Energieverbrauch gelungen war, im vergangenen Jahr mit sogar steigenden Emissionen aber schon wieder nicht.

Der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte zudem im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit eingeräumt, dass Deutschland die gesetzlich festgelegten Klimaziele wohl noch zwei Jahre verfehlen werde.

„Wir wollen, dass die Regierung ihren Job macht“, sagt Jeschke. Symbolische Aktionen seien zu „gut ignorierbar“ – deshalb wolle die Gruppe zur praktischen Störung des Alltags übergehen. Dabei wolle man sich friedlich verhalten.

Man sei bereit, für die Aktion ins Gefängnis zu kommen, meint seine Mitstreiterin Carla Hinrichs. Dass es auch gefährlich werden könnte, schließlich sind schnelle Autos im Spiel, sei den Ak­ti­vis­t:in­nen bewusst. „Wir sind sehr gut vorbereitet durch Aktionstrainings“, sagt Hinrichs. Dennoch sei nicht komplett auszuschließen, dass jemandem etwas passiert. „Das kann nur die Regierung“, meint sie.

Soll heißen: Die Regierung könnte die Aktion überflüssig machen, indem sie auf die Forderungen der Gruppe eingeht. In Bezug auf die aktuellen Pläne bis Monatsende dürfte das aber kaum realistisch sein.

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