Protest gegen Immobilienkonzerne: #Mietenwahnsinn bei Sonnenschein

In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen steigende Mieten. Am Samstag startete auch die Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen.

Die Berliner Demonstrierenden wollen sich nicht verdrängen lassen Foto: imago-images/Emmanuele Contini

BERLIN taz/dpa | Zum Abschluss und Höhepunkt der bundesweiten Mietenprotest-Aktionstage haben in Berlin unter dem Schlagwort #Mietenwahnsinn zehntausende Menschen demonstriert. Bei strahlendem Sonnenschein nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 40.000 Menschen an der Demo teil, die am Alexanderplatz begann. Die Polizei wollte keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“.

In insgesamt 19 deutschen Städten gab es Proteste gegen steigende Mieten, insgesamt beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 55.000 Menschen. In europäischen Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon waren weitere Proteste angekündigt.

„Wir müssen selbst darum kämpfen, dass unsere Städte wieder uns gehören“, rief eine Rednerin des Veranstalterbündnisses bei der Auftaktkundgebung in Berlin der Menge zu. 283 Organisationen aus ganz Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern hatten den Aufruf unterstützt. Im letzten Jahr hatten rund 25.000 Menschen an der ersten Ausgabe der Mietenwahnsinn-Demonstration teilgenommen.

Mit der Demonstration beginnt an diesem Samstag auch eine Initiative für einen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen. 20.000 Unterstützer müssen binnen sechs Monaten unterschreiben, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Die Initiatoren sehen darin kein Problem: Sie haben angekündigt, bereits bis zum Sommer 50.000 Unterschriften sammeln zu wollen. Rund 100 Sammelteams waren dafür heute auf der Berliner Demonstration unterwegs, teilweise standen die Menschen Schlange, um ihre Unterschrift abgeben zu können.

Nimmt das Volksbegehren auch die zweite Stufe, bei der dann rund 175.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, kommt es zum Volksentscheid. Zur Abstimmung steht dann der Vorschlag, alle Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, als Anstalt öffentlichen Rechts in Landesbesitz zu überführen. Dazu zählen beispielsweise die Deutsche Wohnen, die Vonovia oder die schwedische Akelius-Gruppe. Die Unternehmen sollen eine Entschädigung erhalten, über deren Höhe derzeit noch gestritten wird. Vermutlich könnte sie aber niedriger als der Marktwert der Wohnungen ausfallen.

#Mietenwahnsinn im Livestream

Bei der #Mietenwahnsinn-Demonstration in Berlin war taz-Reporterin Anett Selle per Periscope unterwegs. Hier finden Sie ihre Livestreams:

Unterwegs mit dem Demozug

Abschlusskundgebung

Sitzblockade wegen Verdachts auf Räumung

Besetzung der Wrangelstraße 55

In Berlin hat sich die Wohnungskrise in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Binnen zehn Jahren haben sich die Mieten im Schnitt mehr als verdoppelt, mittlerweile ist es auch für Menschen mit mittleren Einkommen oder in Randbezirken schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Eine Wohnung gilt als bezahlbar, wenn die Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigt. Eine Studie des Immobilienanbieters Immobilienscout24 kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass die Berliner durchschnittlich 46 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Während der Demonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung ist ein leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Berlin-Kreuzberg kurzzeitig besetzt worden. Der frühere Gemüseladen hatte vor einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeilen gemacht. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Sie nahm drei Personen fest, wie eine Sprecherin am Abend sagte. Dem Betreiber des Ladens war gekündigt worden. Nach Protesten wurde die Kündigung zurückgenommen. Der Besitzer hat das Geschäft später jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Es steht im Moment leer.

Die Abschlusskundgebung fand am Nachmittag vor der Veranstaltungshalle Arena in Berlin-Treptow statt. Zeitgleich war dort an diesem Wochenende auch die Berliner Immobilienmesse.

Comments

[Tuwat]

Ich bin schon 76. In meinen jüngeren Jahren lebte ich mit meinen Eltern und den beiden Geschwistern in einer gemieteten Vierraum-Wohnung, 3.20x3.40, 3.20x3.60, 2.20x3.40, 2.20x3.60, also auf insgesamt 37,8 qm. Plumpsklo draußen, Dusche in der ans Klo grenzenden Waschküche. 250 qm Garten gehörten auch noch dazu.

Keinesfall hatte ich das Gefühl der Enge. Es ist vieles reine Gewohnheitssache.

Das Umfeld unseres Familienheimes hielten wir natürlich selber sauber, indem wir als Erstes überhaupt keinen Müll verteilten.

Einen Hausmeister für die kleinen Reparaturen gab es auch nicht, und selbst das Dach zu teeren fiel in den Zuständigkeitsbereich der Mieter.

Die Miete belief sich auf 25 Mark im Monat, das war der Gegenwert von 415 Schrippen, die heute 20 Cent/stk kosten.

Die Wohnungen gehörtem einem reichen Werftbesitzer, der, so hörte man, Sonntags mit seiner Familie Ausflüge im Rolls Royce machte.

War der nun ein Ausbeuter seiner Mieter, nur weil er reich war?

Was will ich eigentlich sagen?: Die oft viel zu hohen Mieten sind Resultat einer im Laufe der Jahre ins unbezahlbare gestiegenen Anspruchshaltung derer, die sich keinen selbst zu bezahlenden Wohnraum kaufen wollen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Tuwat Subjektive Wahrheiten haben, wie Ihr Kommentar eindrucksvoll zeigt, nur eine begrenzte Aussagekraft. Sie bilden lediglich singuläre Realitäten ab, nicht die Gesamtheit.

Die aktuelle Misère im Wohnsektor hat nicht nur eine Ursache und auch unterschiedliche Gesichter. Das frühere West-Berlin, die BRD und die DDR unterscheidet manches. Und das erfordert abgestufte Maßnahmen, kein Entweder-Oder.

Die Person des reichen Werftbesitzers ist hier nicht wirklich das Thema. So viele gibt es nicht von denen, dass sie eine statistische Größe wären.

Hier geht es auf der einen Seite um wenige große Konzerne, auf der anderen um Menschen, die die Mieten nicht mehr zahlen können und deshalb woanders hinziehen MÜSSEN.

Eine Gesellschaft, in der die INTERESSEN der Beteiligten halbwegs ausbalanciert sind, sieht anders aus. Da existieren andere Wertigkeiten und Prioritäten. Zuerst das Recht auf angemessenen Wohnraum, dann erst das Recht auf Rendite - und nicht umgekehrt.

Das gerne benutzte Schein-Argument der "gestiegenen Anspruchshaltung" führt in die Irre. Die Angebote des Wohnungsmarktes tragen der zunehmenden Versingelung nicht Rechnung. Wohngeld- und Grundsicherungs- Empfängern steht ein begrenzter Wohnraum zwischen 40 und 50 qm (je nach Kommune) zur Verfügung. Die Zahl an Wohnungen liegt jedoch weit unter denen der Nachfrage.

Deshalb müssen Alleinstehende oft in größere, teurere Wohnungen ausweichen - nicht wegen ihrer gestiegenen Ansprüche.

[Ivande Ramos]

"Meistens sind das auch jeweils nur 2-10 Großunternehmen, die einen maßgeblichen Einfluss auf das Mietpreisniveau in den Großstädten haben. "

>An der Stelle würde ich gerne mal einhaken.

>Haben Sie dafür einen Beleg?

Zwei bis zehn Großunternehmen sind es sicherlich nicht, das Immobilieneigentum ist in der Tat stark diversifiziert. Bleibt also die Frage, wer hinter den Immobilienunternehmen stehen könnte. Ein gewichtiger Teil der Antwort findet sich in dieser Studie von 2014:

www.towerswatson.c...unds-year-end-2014

(PDF Download)

Im Jahr 2014 haben die 300 größten Pensionsfonds der Welt zusammen 15.4 Billionen US Dollar an Vermögen verwaltet ("Assets under management (AUM) of the world’s largest pension funds totalled US$15.4 trillion in 2014", S. 4).

Im Jahr 2016 waren es dann schon 15.7 Billionen US Dollar (S. 4).

www.willistowerswa...ds-year-ended-2016

(PDF Dowload)

Zum Vergleich: "With a combined worth of $2.34 trillion, the Forbes 400 [...]" (2015).

ips-dc.org/billionaire-bonanza/

Gegen die 300 größten Pensionsfonds sehen die 400 reichsten Forbianer also schlecht aus. Eines haben beide jedoch gemeinsam: schuften muss die Kohle! Und wandert über dann verschiedenste Dienstleister unter anderem in den Berliner Immobilienmarkt. Weil eine umlagefinanzierte, also vom Kapitalmarkt unabhängige Absicherung der Gesellschaft, voll uncool ist in Neoliberalistan.

Es gibt natürlich kein Recht darauf, mit WBS ins KanzlerInnenamt zu ziehen, es gibt aber auch kein Recht auf Profit. Das müssen all die, die ihre Rente dem Kapitalmarkt anvertrauen, vielleicht auch mal lernen.

[Normalo]

"Meistens sind das auch jeweils nur 2-10 Großunternehmen, die einen maßgeblichen Einfluss auf das Mietpreisniveau in den Großstädten haben. "

An der Stelle würde ich gerne mal einhaken. Haben Sie dafür einen Beleg?

Zum Einen ist das Immobilieneigentum viel zu diversifiziert, als dass ich mir das vorstellen könnte.

Zum Zweiten gibt es noch jemand Anderen, der GANZ wesentlichen Einfluss auf das Mietniveau hat, und das sind die Leute, die den Willen und das Geld aufbringen, diese Mieten zu zahlen.

Die machen das auch nicht, weil sie nicht wissen wohin mit der Kohle oder weil der Vermieter so ein großes böses Unternehmen ist und die Preise vom Himmel fallen lässt, sondern weil im Zweifel ein anderer Mietinteressent die Wohnung bekäme, wenn man selbst versuchen würde, den Preis zu drücken.

Ich schreib's immer wieder und werde das auch weiter tun: Man kann eine Wohnung nur einmal vermieten, und in überlaufenen Lagen heißt das eben, dass jedes Mal wenn ein Mietvertrag mit EINEM Interessenten geschlossen wird, alle anderen in die Röhre schauen. Die Miete per ordre mufti zu senken, änderst daran nicht das geringste. Und dass Vermieter gerne zahlungskräftige Mieter haben, die einen möglichst GERINGEN Anteil ihres Nettoeinkommens in die Miete stecken müssen, ändert sich dadurch auch nicht.

Mal umdenken: Es ist kein Wunder, dass die Stadt, in der die Wohnlage traditionell das wichtigste Statuskriterium ist ("Wo wohnst Du?" war auch vor Jahrzehnten schon fast immer die erste Frage, die ein Hamburger dem anderen nach dem Kennenlernen stellt), auch den Rekord für den höchsten Durchschnittsanteil der Miete am Einkommen hält. Will sagen: Wer wissen will, warum die Preise steigen, darf nicht immer nur auf die Angebotsseite schielen, nur weil DEREN Motivationstruktur vergleichsweise simpel ist.

[Uranus]

@Normalo "Will sagen: Wer wissen will, warum die Preise steigen, darf nicht immer nur auf die Angebotsseite schielen, nur weil DEREN Motivationstruktur vergleichsweise simpel ist."

Das wäre doch ein guter Ansatz, um die Verteilungsfrage zu stellen. Bei gleichem Einkommen/Vermögen bspw. könnten. Mieter*innen sich nicht mittels Einkommen überbieten. ;)

[Normalo]

@Uranus Aber klar könnten sie das. Nur läuft das dann halt nicht über die Miethöhe sondern über die Bonität als Kriterium (hohes Einkommen/stabile Verhältnisse=sichere Miete).

Davon abgesehen würde doch jeder andere Verteilungsschlüssel auch wieder zu Ungerechtigkeiten führen. In einer überlaufenen Lage zu wohnen (also einer der Wenigen zu sein, die haben, was Viele gerne hätten) ist nunmal ein echtes, reinrassiges Privileg. Das kann man gar nicht "gerecht für Alle" verteilen. Irgendwo gibt es immer einen Verlierer, der es genauso "verdient" hätte, zu den Gewinnern zu gehören, aber in der Lotterie des Lebens den kürzeren zieht.

[Uranus]

@Normalo Ihr Herunterspielen und Relativieren löst nicht das Problem, dass viele Menschen ihre Wohnung verlieren, weil ihr Einkommen, sei es aus Arbeit, Rente, HartzIv o.ä., zu niedrig ist. Wenn Sie so wollen, herrscht jetzt Lotterie. Die persönliche Zukunft hängt sehr davon ab, in welchen "Stand", in welchem Land jemensch geboren ist. Das ist u.a. Kapitalismus.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Die Wohnungen werden in Berlin nicht weniger. Berlins Brvölkerung ist mächtig gewachen seit der Wnde und soll bis 2035 noch einmal um mehr als 10% wachsen (aktueller Spiegel)

Sie verlieren nicht ihre Wohnungen, sie verlassen Regionen, in denen es keine Arbeitsplätze gibt. Dort findet sich deshalb Wohnungsleerstand von 10% !!

Die Linke (nicht nur) Berlins scheint nicht über den Mauerrand hinausschauen zu können und die eigentlich leicht zu erfassenden Zusammenhänge realisieren zu wollen.

Aber es ist ja so schön einfach mit dem Verweis auf „Kapitalismus“ das eigene raumplanerischen Versagen unter den Teppich zu kehren..

[Normalo]

@Uranus Wie gesagt: Nennen Sie mir ein Verteilungsverfahren, das ausschließlich nach faireren Kriterien Menschen den Verlierern zusortiert als persönliches Pech! Wenn Sie so wollen ist das Glück, bislang - und für kleines Geld - in einer von Vielen begehrten Wohnlage gemietet zu haben, auch kein schutzwürdiger Verdienst.

Aber an der Stelle will ich gar nicht spitzfindig sein. Solange Mieter nicht vom Vermieter verlangen, Unmengen Geld in ihre Wohnung zu pumpen, auch wenn sie die Umlage nicht zahlen können, ist es natürlich unfair bis tragisch, wenn sie sowas dann aufgezwungen bekommen. Und völlig daneben sind Kündigungen wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf.

Was aber die Neuvermietung betrifft, sehe ich keine Alternative, die am langen Ende weniger unfair wäre als der Markt.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Uranus Die Parteien die sowas propagieren laufen halt nur meist unter weitere liefen.... Die meisten Menschen in diesem Land wollen keinen Sozialismus und ich bin mir ziemlich sicher auch diese Initiatve wird scheitern nicht weil die Leute dagegen sind sondern weil sie wissen das die Regierung es verbocken wird.

[Uranus]

@83379 (Profil gelöscht) Ich würde sagen, dass es schon viele Menschen gibt, die Kritik am Kapitalismus haben. Und einige von Ihnen dürften diesen auch ablehnen.

Dann würde ich meinen, dass der Antikommunismus noch nachwirkt und der alltägliche Druck des Neoliberalismus (stumpfe, stressige Vollzeitstelle für ein Über-die-Runden-kommen bzw. für ein bisschen mehr), die Marginalisierung und die mediale Befeuerung, dass die "Marktwirtschaft" alternativlos sei ... mächtigen Einfluss auf die Position der Menschen haben.

@Parteien, Regierung

Der Parlamentarismus ist nicht das einzige politische Feld, in dem mensch aktiv werden kann ...

[Rudolf Fissner]

@Uranus Nun ja. Wieder einmal der undifferenzierte Blick.

Im Osten hat/hatte man ja auch konkrete Erfahrungen mit dem „Kommunismus“ und dessen Wohnungsbau. Es wurden riesige Plattenbauwüsten geschaffen und die Altstädte vervielen. Und an allen Ecken herrschte Materialmangel. www.mdr.de/damals/.../artikel83624.html

„Ruinen schaffen ohne Waffen - so spöttelte die DDR-Bevölkerung über die Wohnungsbaupolitik.

[Uranus]

@Rudolf Fissner Herr Fissner, Sie stellen wieder Strohmänner auf ...

[Berhard Bendler]

Ja daß der soziale Wohnungsbau nicht alle Probleme lösen kann und mittlerweile nach jahrzehntelanger Aussetzung auch einen Großteil seiner Baukompetenz verloren hat ist mir auch klar. Nur man kann den Wohnungsbau auch nicht einfach der Privatwirtschaft überlassen und schließlich gibt es auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen Preisbindungen. Man sollte in der Tat einfach die Mieten deckeln und dafür wird es ohne "Enteingung" nicht gehen.

[Stefan Mustermann]

„Eine Studie des Immobilienanbieters Immobilienscout24 kam im letzten Jahr zu dem Ergebnis, dass die Berliner durchschnittlich 46 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen.“

So auch aus der Studie Immonet geht hervor, dass der Anteil des Haushaltseinkommens an der Nettokaltmiete in Berlin 45% beträgt. Schlimmer ist es bundesweit nur in Hamburg, mit etwa 47%.

Hier kann man Frau Kipping nur zustimmen, dass in Großstädten Enteignungen eine richtige Mittel wäre. Die Vermieter orientierte Politik auf der Bundesebene hat leider dazu geführt, dass es sowohl der ärmere Teil der Bevölkerung als auch die Mitte der Gesellschaft nun unter steigenden Mitten leidet.

Meistens sind das auch jeweils nur 2-10 Großunternehmen, die einen maßgeblichen Einfluss auf das Mietpreisniveau in den Großstädten haben. Somit wäre das zusätzlich für den Markt eine zwingend erforderliche Maßnahme, um ein Paar Monopolisten bzw. wenige Oligopolisten zu Gunsten des Wettbewerbs sowie zu Gunsten des größten Teils der Mieterinnen und Mieter hierzulande zu entmachten bzw. deren marktbeherrschende Stellungen zu begrenzen.

[Stefan Mustermann]

Deutsche Wohnen sieht die rote Karte. Tor für Deutschland! (als eine Anspielung auf die Kritik der Immobilienlobyisten "Eigentor" etc.)

Mieter gehen auf die Straße,

weil sie Deutsche Wohnen hassen.

Wir sind im Kampf ums Überleben;

Verdrängung darf es nicht mehr geben!

Mietenhaie können es nicht lassen,

unsere Würde anzutasten.

Sozialstaat gehört aber uns allen

und nicht nur den Mietenhaien.

Niemand wird uns aufhalten,

Deutsche Wohnen zu entmachten!

Unser Glück – in unsren Händen,

Grundgesetz wird uns Halt geben.

Auf diesem Weg sind wir nicht allein,

ganz Berlin ist schon dabei.

Jede Partei muss sich entscheiden,

ob mit uns, oder mit den Mietenhaien

Rot-Rot-Grün wird bald gefragt

nach einem gesetzlichen Gerechtigkeitsakt.

Deutschlandweit senden wir ein Zeichen für alle Mieter und gegen Spekulanten!

[Stefan Mustermann]

Von der Berliner Politik war wohl nur DIE LINKE bei der Demo anwesend. Und einige Menschen von der Linkspartei haben bei der Sammlung von Unterschriften mitgeholfen. Und so ist es genau richtig. Denn die Politik wird für Menschen gemacht bzw. Politikerinnen und Politiker stehen im Dienste des Volkes.

[Frau Kirschgrün]

Eine Enteignung wäre ein super Signal an alle Abzocker.

"Die Unternehmen sollen eine Entschädigung erhalten, über deren Höhe derzeit noch gestritten wird. Vermutlich könnte sie aber niedriger als der Marktwert der Wohnungen ausfallen."

Und dass diese Unternehmen weniger als den Marktwert erhalten könnten, empfinde nur gerecht, denn Eigentum verpflichtet – und zwar nicht zum Abzocken. ^^Das haben die Konzerne bisher wohl nur falsch verstanden. ^^ Aber "Unwissenheit"^^ schützt vor Strafe nicht. Und diese Strafe haben sie verdient.

Das dadurch direkt keine neuen Wohnungen entstehen ist ja logisch, aber dadurch kann eine Veränderung innerhalb des Wohnungsmarktes befördert werden. Und "Enteignung" steht nunmal im GG. Aus gutem Grund. Ab sofort sollen dann alle Vermieter zittern, so bald sie sich zum Abzocken hinreißen lassen.

[Berhard Bendler]

Es geht nicht. daß ein Grundbedürfnis der Menschen, nämlich zu wohnen zum Objet von Spekulanten wird. Diese profitieren ohne irgendeine Eigenleistung von öffenlichen Gütern wie verbesserte Infarstruktur und kulturelle Angebote in den Städten. Diese Form von Wertsteigerung gehört zu 100% weggesteuert. Darüber hinaus muß man den Wohnungsmarkt mit Miet- Obergrenzen regulieren. Ebenso sind die furchtbaren Enteignungen keine wirklichen, da sie selbstverständlich auf Entschädigungsbasis erfolgen. Die von falscher neoliberaler oder etatistischen Fehlentscheidungen verursachten sozialen Verwerfungen lassen sich nur durch solche doch noch relativ harmlose Maßnahmen abmildern. Nötig ist darüber hinaus noch Anderes. Ich denke niemand möchte in einer Gesellschaft leben, in der alles einen Preis und nichts einen Wert hat. Sozial verantwortliche Marktwirtschaft statt Turbokapitalismus

[Berhard Bendler]

@Berhard Bendler Es geht um die Deckelung der Mietpreise, die sich wahrscheinlich lediglich durch einen großen Teil öffentlicher/kommunaler Wohnungen erreichen läßt. Die großen Mietkonzerne haben die Wohnungen aus den öffentlichen Beständen gekauft und hier gibt es ausdrücklich ein Rückkaufrecht. Auch gibt es kein Recht auf Gewinnerzielung. Man hat dem Markt viel zu lange die alleinige Gestaltungshoheit überlassen und es gilt auch hier den Primat der Politik wieder herzustellen. Und ja vielleicht kann der Soziale Wohnungsbau nicht alle Probleme lösen nur der Markt hat dies in den letzten Jahrzehnten erst recht nicht getan. Ohne Umverteilungen größeren Ausmaßes wird man auch hier nicht weiter kommen, es ist ja auch lange genug bestens verdient worden und Investoren wird es gerade in Zeiten von sprudelnden Gewinnen und Löhnen und niedrigster Zinsen immer geben.

[Lockenkopf]

@Berhard Bendler Es müssen schlicht mehr Wohnungen gebaut werden, damit der Preis sinkt. Daher müssen Überregulierungen abgebaut und Baugenehmigungen schneller erteilt werden. Und: Wohnungen werden natürlich nur gebaut, wenn man damit auch Gewinne erzielen kann. Mit dem Verkauf von Lebensmitteln wird auch Geld verdient, obwohl der Mensch auf diese angewiesen ist. Es gibt auch nichts gg einen sozialen Wohnungsbau im gewissem Maße einzuwenden. Dieser wird aber nicht alle Probleme lösen. Die grassierenden Enteignungsphantasien sollten aber ganz schnell vergessen werden.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Winds of change ...

Dass Sprache verräterisch ist, brauche ich hier nicht extra zu betonen. Die Methode der Inhaltsanalyse (soz.wiss. Grundkurs) mal light angewandt: ich lese hier viel von Überregulierung, Baugenehmigungen, Gewinne erzielen, Geld verdienen und grassierenden Enteignungsphantasien.

Ich lese leider gar nichts über Recht auf Wohnen, Menschenwürde, Sozialverträglichkeit.

Für Sie befürchte ich, in einem links, links-liberalen oder an-gelinkten Geläuf wie diesem Forum können Sie keinen Blumentopf gewinnen. Noch nicht mal einen aus Plastik.

^^

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Die Enteignungsbewegung hat Enteignungen, nicht Wohnungsneubau zum Ziel (=Recht auf Wohnen, Menschenwürde) sondern Mietpreisstabilität und auch zum Teil geringere Mieten.

Die Bewegung ist daher nur ein bischen link. Jene die in kleinen überfüllten Buzen wohnen ist mit dem Ziel der Bewegung null geholfen. Sie werden auch weiterhin mit ihren Platikblumentöpfen dort verharren müssen.

Konkret sind dies 28 m2 Wohnfläche je H4ler (im Durchschnitt!), 45 m2 ist Durchschnitt in Deutschland.

Es gibt daher sehr wohl auch andere, auch konträre Ansichten im linken Lager. Beispielsweise 300 Milliarden in den Neubau zu stecken oder Wirtschaftsförderung in den abgehängten Regionen zwecks Schubumkehr in Berln und co.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Schön, dass Sie mich von Dingen zu überzeugen versuchen, die in meinem Denken schon lange integrale Bestandteile sind. Danke für die freundliche Bestätigung.

Was das Thema Wohnungsgröße angeht, schrieb ich heute an den Foristen @TUWAT ähnliches wie Sie hier an mich.

[Frau Kirschgrün]

@Lockenkopf "Die grassierenden Enteignungsphantasien sollten aber ganz schnell vergessen werden."

Steht glücklicherweise im GG und: auf gar keinen Fall vergessen! Ich bin vollinhaltlich bei @Berhard Bendler.

Unser Land, unsere Demokratie, alles ein einziger Selbstbedienungsladen für die, die sowieso schon zu viel haben.

Obszöner Reichtum. Wie kann ein Mensch den überhaupt anhäufen? Durch seiner Hände Arbeit? Oder eher dadurch, dass er (allen) anderen ständig etwas wegnimmt oder vorenthält?

Mit ehrlicher Arbeit ist noch kein Mensch (Künstler und Kreativ-Schaffende mal ausgenommen) auch nur Millionär geworden, geschweige denn Milliardär. Könnte Gründe haben.

[Tuwat]

@Frau Kirschgrün Obszöner Reichtum:

Sie haben versäumt, die Eigentumsverhältnisse der gescholtenen Vermietungskozerne nachzuschauen. Bei Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen befindet sich der größte Teil des angelegten Kapitals in Streubesitz, also zu einem großen Teil in den Händen von durchaus nicht "obszön" Reichen.

Auch die grösseren Anteilseigner, wie Black Rock,Norges Bank, MFS, verwalten u.A. die oft bescheidenen Altersrücklagen auch von Kleinverdienern.

Auch ich besitze einige Immobilien-Fondanteile als Notreserve, die ich von einer bescheidenen Erbschaft bezahlt habe,anstatt dieses Geld umgehend zu verjubeln.

Falls Sie für einen geringen Monatsbeitrag + staatlicher Zuschüsse einen Riesterrentenvertrag abgeschlossen haben, so kann es sein, dass Ihre zusätzliche Altersabsicherung via Vonovia bescheidene Erträge abwerfen soll.

Die beklagenswerte Auswüchse entstehen meines Erachtens durch den Konkurrenzdruck der Pensionsfonds untereinander.

Wenn Sie mal eine müde Mark zur für eine Kapitalanlage zur Verfügung hätten, würden Sie doch auch erstmal googeln und den Anbieter auswählen,der die höchsten Erträge gewährleistet.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Berhard Bendler Wenn Sie sich die Geschichte unseres Landes seit 1945 anschauen, werden Sie sehen: der 'Turbokapitalismus' ist die ebenso logische wie pervertierte Form der Weiterentwicklung des davor existierenden Kapitalismus (so schön als 'sozial verantwortliche Marktwirtschaft' euphemisiert).

Im Fokus standen jedoch schon immer die Märkte. Und dann folgten - mit großem Abstand - die Menschen.

Der Garten Eden befand sich auch vor dem Fall der Mauer entgegen anderslautender Gerüchte NICHT in der alten BRD.

[Normalo]

@76530 (Profil gelöscht) "Im Fokus standen jedoch schon immer die Märkte. Und dann folgten - mit großem Abstand - die Menschen."

Diese These geht von - irrigen - Annahme aus, "die Märkte" bestünden NICHT aus Menschen. Tatsächlich bestehen Märkte fast ausschließlich aus drei Elementen: Menschen, ihren Wünsche/Bedürfnissenn und ihren Möglichkeiten. Es ist zwar wenig sozialistisch, diese drei Elemente so individuell abzubilden, aber "unmenschlich" ist es nicht.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Normalo Dazu zitiere ich mal eine meiner Lieblingsbands der frühen 1970er, King Crimson: "Knowlege is a deadly friend, if no one sets the rules."

Auch wenn Märkte etwas mit Menschen zu tun haben (meist mit wenigen, bestimmten Nutznießern), haben Sie damit nichts erklärt, wie Gerhard Krause bereits schrieb.

Auch geht es mir nicht primär um die Frage, ob etwas sozialistisch ist oder nicht. Sondern, ob die Gesamtheit einer Gesellschaft (nicht ein kleiner Teil von Nutznießern) mit ihren Wünschen und Bedürfnissen bedient wird. Hier wird sie es sichtbar NICHT.

Sie dürfen natürlich auch gerne von Sozialismus sprechen. Für mich - anders als für Sie - ist dies ein Wort mit gutem Klang.

Der Ethymologe in mir verweist darauf, dass das Wort 'sozial' darin steckt, das Sie gerne klein schreiben.

[Normalo]

@76530 (Profil gelöscht) Dieses Wort groß zu schreiben, wäre orthografisch falsch. Ansonsten habe ich weder gegen "sozial" noch gegen Substantive wie "Solidarität" oder "Gerechtigkeit" etwas. Ich gebe nur zu bedenken, dass "die Gesellschaft" kein homogenes Ganzes ist sondern aus Individuen besteht, die jeweils unterschiedliche Auffassungen haben, was solidarisch, sozial und gerecht ist, wieviel sie diesen Attributen an persönlichem Komfort und Wohlstand zu opfern bereit sind und wem diese Opfer dienen sollen. Versucht man, diese Auffassungen gleichzuschalten, wird man scheitern (so wie Mao mit seinen Umerziehungen und abertausende anderer Kommunisten mit ihrer Propaganda). Versucht man, die Menschen durch Zwang zu bewegen, von diesen Auffassungen (subjektiv) zu weit abzuweichen, wird man ebenfalls scheitern (wie der restliche "real existierende Sozialismus"). Dieses Scheitern nimmt in aller Regel die Form, dass von dem kommunistischen Zweibein "Jeder nach seinen Möglichkeiten, Jedem nach seinen Bedürfnissen" das erstgenannte Bein einknickt. Schon Marx hatte erkannt, dass es mit Bedürfnissen und dem Postulat von deren Befriediung ALLEIN nicht getan ist...

Was nun der Markt macht, ist Bedürnisbefriedigung und Einbringung von Möglichkeiten beim Individuum zu koppeln. Diese Funktion erfüllt er beileibe nicht nur für wenige "Nutznießer", sondern gibt jedem Einzelnen die Gelegenheit, sein Gleichgewicht von Einbringung und gezogenem Nutzen zu finden. Damit bietet er auf der Seite der individuellen Motivation eine - entscheidend - bessere Plattform für allgemeinen Wohlstand als jedes System, dass versucht, "die Gesellschaft" als Einheit voranzubringen - wohlgemerkt nur auf der Motivationsseite, aber die wird von kollektivistischen Denkmodellen gerne unterbewertet.

Bleibt die Seite der realen Möglichkeiten des Individuums, die stark variieren kann und deshalb selbst bei bester Motivation Gewinner und Verlierer produziert. Dagegen hilft nur Umverteilung, aber die muss Grenzen haben - sonst s. o..

[76530 (Profil gelöscht)]

@Normalo Ein Scherzkeks zum Frühstück (ich bin tendenziell Spätaufsteher) würde meinen leeren Magen überfordern. Ich hebe ihn mir deshalb zum nachmittäglichen Kaffee auf.

Als Appetizer schon mal diesen: es ist durchaus möglich (zumal für Menschen, die gerne mit der Sprache spielerisch umgehen) SOZIAL groß zu schreiben, auch wenn es in der Tat orthografisch grundfalsch ist.

Ihre Klugheit hilft Ihnen auch da sicher weiter. Aber bitte: beim Thema Umverteilung nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Sie wohnen schließlich an einer vielbefahrenen Straße, wie meine analoge Festplatte hergibt.

Was würde wohl eine Umfrage zum Thema "Enteignung" zeigen? Würde die 5 Prozent Hürde bei richtigen Zuordnungen erreicht, welche Aussagen aus dem

* GG

* Ahlener Programm

* Kommunistischen Manifest

stammen?

Niveauvolle Mitstreiter für symetrische Kommunikation über die weltanschaulichen Gräben hinweg sind hier doch (wie überall) eher dünn gesät.

Und: hören Sie mal King Crimson, Epitaph. ;-)

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Und das Kommunistische Manifest sagt das Berlin Milliarden in Wohnungsbestand investieren soll statt in Neubauten für die Abgehängten oder in Arbeitsplätze in rückständigen Herkunftsregionen?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Genau, genau. Nicht gewusst?

Das Kommunistische Manifest sagt aber nichts über Orthographie in der deutschen Sprache aus, da müssen Sie schon Ihr Programm nachjustieren ...

[Gerhard Krause]

@Normalo Und was erklärt das jetzt?!.. Autsch, Sie bekommen leider keinen Punkt.

Sofern ich mir eine der von Ihnen ausgemachten Kategorien aussuchen müsste, da diese womöglich noch die interessanteste sein könnte, dann wohl "(ihre) Möglichkeiten".

Ich bin mir sicher, Sie lernen noch dazu; dabei hilft schon manchmal die taz. :-)

[Normalo]

@Gerhard Krause Es sollte ein Denkanstoß sein. Marktgegner übersehen gerne, dass der Markt kein einheitlch denkendes und "den Menschen auffressendes" Wesen ist, sondern vielmehr das Zusammenspiel ALLER Marktteilnehmer, die dort ständig wechselnd als Leistungsanbieter und -nachfrager teilnehmen und den Markt mit ihren jeweiligen Entscheidungen lenken. Wenn man das berücksichtigt, merkt man auch, dass er kein so menschenfeindliches Territorium ist wie Viele seiner Kontrahenten unterstellen. Zum Thema "Möglichkeiten", habe ich Herrn Leiberg gerade noch was geschrieben.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Normalo Ich weiß nicht, ob ich für Sie unter dem Label 'Marktgegner' angesiedelt bin. Aber ich weiß, dass meine Aussagen mitunter anders ankommen, als sie gemeint sind.

Darum in aller Deutlichkeit: ich habe solange nichts gegen Märkte, solange diese angemessene Regelungen für die Gesamtheit der Menschen finden.

Meine Wahrnehmung sagt mir: dies ist nicht gegeben. Also müssen wir - möglichst viele Wege - finden, möglichst vielen Menschen ein lebenswertes Zuhause zu bieten. Und ein bezahlbares. Und über die Einzelheiten müssen wir uns streiten und verständigen.

Einen Ideologiestreit werde ICH deswegen nicht führen. Als sozialer Mensch richte ich den Fokus auf Menschen. Ganz besonders auf die, die Unterstützung benötigen.

[Gerhard Krause]

@Normalo Sie sehen das leider etwas einseitig durch die (Voll-)Juristenbrille, was umgekehrt, d.h. zu viele Ökonomen haben keine oder zu schlechte Rechtskenntnisse, genauso schlecht ist.

Auch hier, in Ihrem Post, ist das interessanteste Wort "lenken". :-)

Schlagen Sie zB einmal die NAIRU-Theorie nach, oder machen Sie sich kritisch zu P. 611 BGB Gedanken, oder dass man eine bessere Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg idR nicht einklagen kann, soweit man zB Mindestlohn (kam spät), Amtsangemessenheit der Besoldung (ähnlich einem Mindestlohn), Vertragsanfechtung (merkwürdig, gibt's schon länger :-) ), unberücksichtigt lässt, d.h. wenn Sie juristisch-ideologisch nicht verbrämt auf die organisatorische Seite, wie auch zB Investitionsmacht, der Gesellschaft schauen, dann zieht zB der Nicht-Investitionsmächtige hübsch den Kürzeren, oder wie ich von Dr. Angela Merkel hörte: "Interessendemokratie".

[Normalo]

@Gerhard Krause Ich vermag Ihren Andeutungen nur sehr eingeschränkt zu folgen. Was meinen Sie konkret? Dass Markt nicht funktioniert, weil er durch eine "natürliche Arbeitslosigkeit" gar keine Vollbschäftigung erreichen kann (was nicht stimmt, die NAIRU kann auch 0 sein)? Dass man Arbeitnehmer stärker am Unternehmerrisiko beteiligen sollte (Sie meinen natürlich nur den Gewinn, verzeihen Sie mir die fiese polemische Umdeutung - aber wer "A" sagt, muss halt auch "B" sagen)? Dass Kapital dem Einzelnen - völlig überraschend - mehr Macht verleiht als kein Kapital (und daher gewerkschaftliche Organisation sinnvoll erscheinen lässt)?

[Gerhard Krause]

@Normalo Gut, ein Anfang ist gemacht. Gern komme ich Ihrer Bitte nach, muss allerdings etwas durch due Themen springen (Zeichenzahl).

Falls Ihnen bzgl. der NAIRU-Th. schon noch nicht ein Lacher entfahren ist, ein Lacher, und zwar angesichts der definierten Voraussetzungen, dann dürfte wohl (Ihnen) das Lachen vergehen, da unter den beschriebenen (NAIRU) Wechselbeziehungen i.V.m. der Bevölkerungsstimmung das Kapital erfahren kann, wie tief man (gegen eine Kündigung kann man letztlich nur eingeschränkt klagen) eine Gesellschaft verlenden lassen kann, bis sie "Reformen" gegen die bestehende (Um-)Verteilung akzeptiert.

Es gibt kein subj. einklagbares Recht, das den Erhalt des Betriebes, des Arbeitsplatzes oder des Einkommens im Falle des (abhängigen) Beschäftigungsverlustes gewährleistet.

P. 611 BGB h.F. sagt zu dem abhängig Beschäftigten knallhart, nimm mein Geld (das nichts ist) und überlasse mir das Ergebnis deiner Arbeit, ohne dich weiter einmischen zu können (zB Machtfrage, u.a. i.d.R. kein Einfluss mehr auf die Verwendung des Ergebnisses seiner Arbeit, woran jedoch Interesse besteht, zB als Druckmittel). Damit (Lohn) kauft er zurück, was er produziert hat, kaufen und produzieren darf er nur, was angeboten wird und nach Vorgabe herzustellen ist. Er sucht folglich mitunter vergeblich ein umweltförderliches Auto, unbelastete Nahrung, Spezialnahrung, Medikamente gegen seltene Krankheiten.

Dieser "Modellbeschäftigte" kann auch nicht einklagen, dass der Staat zB bestimmte Steueranteile bei den Gruppen holt, die wir veruschen mit unscharfen Begriffen (Reiche, superreich, Ultrareiche) zu beschreiben.

Im Ergebnis findet so die etwa seit den 70er Jahren kaufende Umverteilung zu den Kapitaleinkommen statt, verbunden damit, dass das Öffentliche verrottet (s. Nettoinvestitionsquote [der öff. Hand]). Es geht nicht, dass "ich" (Arme müssten, Reiche brauchen nicht, daher kann keiner) noch heute, und schon gar nicht mit Erfolg, klagen könnte, um das zu ändern.

[Normalo]

@Gerhard Krause Sorry, aber niemand wird - über absolute Grundbedürfnisse hinaus - zum Konsum gezwungen, und niemand wird gezwungen, in abhängiger Beschäftigung zu arbeiten. Wenn Sie Zivilparagrafen suchen, mit denen man sich wirklich unausweichlich konfrontiert sieht, schauen Sie ins Erbrecht...

Davon abgesehen ist KEIN Wirtschaftssystem, das bislang erdacht wurde, in der Lage, jedem Anbieter oder Nachfrager von Leistungen, alle seine persönlichen Wünsche individuell und lukrativ/bezahlbar zu erfüllen. Wenn ein Konsument einen Artikel sucht und nicht findet, dann liegt das in der Marktwirtschaft in der Regel daran, dass es nicht genug Andere gibt, die diesen Artikel auch suchen. Denn wenn es für etwas einen Markt gibt, wird in aller Regel auch jemand das Produkt liefern - soweit technisch und wirtschaftlich möglich. Kartelle oder ähnliche dunkle Mächte, die diesen natürlichen Prozess autokratisch verhindern könnten, sind NICHT die Regel - gerade in der globalisierten Welt. "Das Kapital" ist auch kein einheitlich handlender Interessenträger sondern eine ziemlich anarchische Ansammlung von Individualisten und Egoisten, die im Zweifel NICHT ihre Unabhängigkeit und persönliche Gewinnchancen zugunsten einer einheitlichen Front zur kollektiven Ausbeutung der Bevölkerung opfern würden. Sie denken offenbar zu sehr in kollektivistischen Maßstäben, um gerade jene Akteure zu verstehen, die sich auf dem Markt wie Fische im Wasser bewegen.

[Gerhard Krause]

@Normalo Bitte, Sie müssen (sich) nicht entschuldigen. Selbst meine ich es gleichfalls nicht bös, wenn ich Sie einmal freundlich mit Kubicki vergleiche, der versucht gleichfalls und ständig Verhältnisse rechtlich zu belasten bzw. mit juristischen Denkmodellen (oder dem jur. Denkmodell) zu erklären. Der weiß ganz klar, dass das Unsinn ist, es geht ihm vielmehr um ein rund erscheinendes Argumentationsmuster, das er zu beherrschen sich wähnt.

Die Problematik an dem, was Sie sagen, ist doch die, dass sie falsche Unterstellungen vorwegnehmen müssen, um auf der Basis einer Vorwegnahme schlüssig zu sein. Dies erscheint so, wie der Koll. Mausfeld formuliert: etwa - Es werden Minenfelder um anderes Denken herum von außen erzeugt, damit wir mit unseren Gedanken diese alternativen Räume nicht betreten.

Schon der Vergleich, dass bislang kein Wirtschaftssystem pp, erdacht wurde, dass pp, wie Sie sagen, lässt unberücksichtigt, dass sich das Erdenken nicht in dem erschöpft, was veröffentlicht u. von Interessenträgern (selbstverständlich meine ich da alle, auch s.g. Linke) als erdacht deklaiert wurde, und, dass Ihre Darstellung doch gar nicht der Anspruch und die Definition von "So muss dies sein, das lässt sich nicht ändern." ist. Sie setzen u.a. voraus, dass sich alles rechnen muss. Irrtum, man kann gestalten.

M.E. ist eine Mehrheit - auch unter s.g. linken Ökonomen - der Kritiker, sicher gleichfalls der Bevölkerung, nicht dafür, wenn wir das einmal so global sagen wollen, den "Kapitalismus" abzuschaffen. Diese wollen ihn hingegen so steuern u. kontrollieren, dass er zB Umwelt, Soziales (Verlendung), Beteiligung am Erfolg (u.a. Lohn) viel viel stärker berücksichtigt.

Und weil das Modell der Privatautonomie ebenfalls im Wirtschaftsprozess gilt, müssen Mensch u. Umwelt verlenden ;-)? Herr Normalo, Wachstum ist Schneeballprinzip, "wir" sperren andere unter diesem Tatbestand ein! :-)

Tja, u. leider neigt eben das bekannte System zur Beseitigung von Wettbewerb u. zur Rationalitätsfalle.

[Normalo]

@Gerhard Krause Der Markt ist ein Verteilungs- UND ein Motivationsinstrument. Das wird gerne vergessen, bzw. die Motivationsseite hemmungslos Gemeinwohlerwägungen untergeordnet. Solange ich das Gefühl habe, dass die von Ihnen als "viel, viel stärker" zu berücksichtigenden Ziele nicht als Absoluta in die Diskussion eigeführt werden, sondern auch deren Protagonisten verstehen, dass Leistunsbereitschaft keine Selbstverständlichkeit ist und sich auch durch soziale Verpflichtung nur sehr begrenzt aus den Menschen herauskitzeln lässt, bin ich völlig gesprächsbereit.

Ich bin kein Marktradikaler. Ich bin nur dagegen, "Markt" und "Mensch" als Antipoden zu verwenden.

[Gerhard Krause]

@Normalo Ich glaube Ihnen das völlig, dass Ihnen die von Ihnen genannten Werte etwas bedeuten und dass Sie grundsätzlich menschenfreundlich eingestellt sind.

Mit identischen oder ähnlichen Aussagen, diese sprechen den Wirtschaftswissenschaftler in mir an, werde ich sehr häufig konfrontiert, zB Leistung.

Es scheint, als wolle man im Bewusstsein der Problemstellungen das Geliebte retten. Markt spielt eine Rolle.

Diese Diskussionen und Gedanken an Markt und dem Geliebten, dem Wert, müssen indes daran scheitern, weil Prämissen (Vorbedingungen) bemüht werden. Diese, und die darauf basierenden Argumentationsmuster, werden überwiegend begleitet von den "1000 Wirtschaftsirrtümern", die, so kann man griffig sagen, (ebenfalls) auf neoklassischen Anschauungen beruhen, oder diese auf irrigen Annahmen vergangener Zeiten :-).

Markt ist nicht allein Angebot und Nachfrage. Markt kann auch niemals frei sein. Mensch und Markt müssen Antipoden sein.

Wer sich scheut, im Ergebnis des zuvor Gesagten die Verteilung des Erfolgs der Wirtschaftstätigkeit in kurzen Abständen wechselnd, mal ausgeglichen und mal ungleich, zu definieren, sowie stets nicht bereit zum Eingriff in die Wirkmechanismen der Wirtschaftstätigkeit zu sein, der ist zum Scheitern verurteilt. Das betrifft "links" wie "rechts".

[charly_paganini]

@Normalo Man sollte die ganzen Alt68er nicht mit der Realität überfordern...

Diese ganze Enteignungsgeschichte wirde ebenso im Sande verlaufen wie eigentlich fast alles was von links in den letzten jahren angepackt wurde. Oder erinnert sich jemand noch an die Clowns von "Aufstehen"? Bei vielen Themen eigentlich schade.

[Frau Kirschgrün]

@Gerhard Krause ⭐️ 👍

[74450 (Profil gelöscht)]

Die Enteignungskampagne ist vor allem als Symbol wichtig. Es würden, wie richtigerweise auch hier angemerkt wird, nicht unmittelbar die Durchschnittsmieten sinken. Die würden höchstens für die Bestandsmieter*innen in den betroffenen Objekten stabil gehalten werden.

Ehrlicherweise sollte die Kampagne auch betonen, dass, wenn es zur Enteignung kommt, wohl eine Sonderabgabe für alle Berliner*innen notwendig wäre, um die Entschädigungskosten zu decken.

Trotzdem ist die Initiative für ganz Deutschland ein Vorbild, das den Wohnungskonzernen und ihren Eigentümer*innen mitteilt, eure Investments sind hier nicht sicher. Wenn ihr unverhältnismäßig agiert und Mietende schikaniert, kann es zum Totalverlust eures Investments kommen! (dann wäre auch die Sonderabgabe für die Bürger*innen nicht mehr notwendig) :)

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Jepp.

Vielleicht würde dann auch wieder in ärmere Regionen investiert werden, statt in der Hauptstatd. Ich fände es regionalpolitisch super wenn sich Berlin gleich auch noch deindustrialisieren würde.

Vielleicht würden sich auch die Löhne wieder angleichen. Es liegt ja dann irgendwann keine Notwendigkeit (Miete) mehr vor weshalb in den Metropolen die Löhne um bis zu 10.00 € höher sind.

[Januß]

Bei derartigen Protesten frage ich mich immer welches Ergebnis sich die Teilnehmer davon erhoffen. Ein Protest ist doch etwas das sich gegen einen Missstand richtet, der durch die Politik verursacht wurde oder durch politische Untätigkeit zumindest mitverschuldet ist. Das kann ich hier nicht erkennen.

Weltweit ist es die Norm das ein Leben in der Großstadt und die damit verbundenen Annehmlichkeiten ihren Preis haben. In der Regel ist das ein Preis weit über dem Mietniveau deutscher Großstädte, grade wenn man das vergleichsweise hohe Durchschnittseinkommen der Deutschen mit in die Rechnung aufnimmt.

Das ist natürlich kein Grund hohe Mieten toll zu finden aber zumindest ein Indiz dafür das es sich hier nicht um das Resultat verfehlter Politik, sondern um eine organische Entwicklung handelt.

Nun lässt sich natürlich auch gegen organische Entwicklungen anarbeiten doch das ist oft anstrengend, sehr kostenintensiv und geht fast immer einher mit unbeabsichtigten Seiteneffekten.

Es sind nun genau die Parteien, die ihre Werbetrommel für eine interventionistische Politik rühren, die häufig seit Dekaden in den betroffenen Großstädten an der Macht sind.

Entweder gestehen diese Parteien ein das sie in dieser Sache politisch versagt haben und an den höheren Mieten einen erheblichen Anteil der Schuld tragen oder sie gestehen ein das politische Einflussnahme in einem Rechtsstaat Grenzen hat, welche es ihnen nicht erlaubt haben diesen Einfluss auszuüben. Letzterer Punkt ließe sich auch noch um unzureichende finanzielle Mittel ergänzen, grade im Fall von Berlin.

Ich bin gerne so großzügig den fraglichen Parteien zuzugestehen das sie in dieser Sache nicht versagt haben. Doch bevor diese Parteien die Grenzen staatlicher Einflussnahme eingestehen friert eher die Hölle zu.

Warum irgendjemand freiwillig in Berlin leben möchte ist mir im Übrigen ein Rätsel.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Januß "Entweder gestehen diese Parteien ein das sie in dieser Sache politisch versagt haben und an den höheren Mieten einen erheblichen Anteil der Schuld tragen"

Genau diese Einsicht bei den Parteien zu erreichen, ist das Ziel der Proteste.

Ihr "Oder" ist mir hingegen zu phantasielos. Enteignungen sind in unserem Rechtsstaat ausdrücklich vorgesehen und werden auch praktiziert.

[Januß]

@74450 (Profil gelöscht) Enteignungen stehe ich ablehnend gegenüber aber mit einer mangelnden Vorstellungsgabe hat das nichts zu tun. Berlin hat nicht besonders viel Geld und Gott sei Dank wird dem Land ab 2020 mit der Schuldenbremse auch endlich mal ein Riegel vorgeschoben, was das Herumasen mit Steuergeldern angeht.

Wie dem auch sei,... Wenn man nur wenig Geld hat und die Wahl zwischen Ausgaben für Enteignungen und Ausgaben für Neubauten dann sollte die Wahl eigentlich nicht schwer fallen. Neubauten sind viel eher eine Lösung für den Wohnungsmangel als Enteigungen.

Durch Enteignungen schafft man ja keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum. Schlimmer noch, man verprellt für die Zukunft auch noch Investoren, und verringert so auf Jahre oder gar Jahrzehnte den Zuwachs an neuem Wohnraum. Ausgleichen müsste man das dann durch staatlichen Wohnungsbau, doch bis das so weit ist dauert es und wie gesagt sind die Gelder der Stadt Berlin ja sehr begrenzt.

Ist nun die Frage warum man trotzdem enteignen will. Als mögliche Motivationen fallen mir nur Neid, Missgunst und Rachegelüste ein. Rational lässt sich dieses Vorhaben jedenfalls nicht erklären.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Januß Sie unterschätzen, wie wichtig Symbole in Politik und Wirtschaft sind. Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, werden hoffentlich andere Städte folgen und den Investmentwahnsinn beenden. ;)

[Januß]

@74450 (Profil gelöscht) Ich habe keinen Zweifel daran das ein solcher Vorgang Symbolwirkung hätte. Doch würde ich dazu raten mit solchen Experimenten umzugehen wie mit neuen Medikamenten und erstmal die Langzeitfolgen abzuwarten, bevor man in großes Gejubel ausbricht. Das sich anschließend noch viele Nachahmer finden halte ich eher für unwahrscheinlich.

So halb gönne ich es den Berlinern ja das sie sich so in die Nesseln setzen. Wenn ich überhaupt irgendwas hasse dann ist es diese sch**ß Stadt. Ne Infrastruktur wie in der dritten Welt aber selbstverliebt bis über beide Ohren.^^

Fun Fact am Rande: Wussten Sie das sich aus der aktuellen Kriminalstatistik ergeben hat das die Menschen nicht in konservativen Regionen, sondern in Hochburgen der Weltoffenheit und Toleranz besonders viel Angst vor Straftaten haben und das diese Liste unter anderem von Berlin angeführt wird?

[Liberal]

@Januß "Ich habe keinen Zweifel daran das ein solcher Vorgang Symbolwirkung hätte"

Es ist vor allem der Hammer, dass die Symbolwirkung derzeit als legitimes politisches Ziel herumgereicht wird. Was ist das denn für eine Verrohung? Das ist politsche Kultur auf AfD- und Pegida-Niveau.

Davon ab stimme ich Ihrer Einschätzung zu. Hier geht es nicht darum, Probleme zu lösen, sondern einen Mix aus niederen Affekten und Verschwörungstheorien zu bedienen.

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Die Protestler sollten aber auch so ehrlich sein, dass sie Geld, viele Milliarden, in Enteignungen gesteckt haben wollen, nicht in Neubauten.

Der H4-ler wird auch danach weiterhin nur im Schnitt 20 m2 zur Verfügung haben. Seine Lebenssituation wird sich auch mit Enteignungen null verbessern.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Mit dem Ersten haben Sie recht. Ich würde sagen, eine Sonderabgabe für alle Berliner*innen wäre die Lösung.

Mit dem Zweiten sprechen Sie ein Problem an, das mit der Enteignungskampagne nichts zu tun hat. Hier geht es ja nicht ausschließlich im ALG-2-Empfänger*innen, sondern um alle Mietenden, die von großen Wohnungsunternem schikaniert werden.

[Gerdi Franke]

Und die Politik schweigt dazu. Dabei ist sie für das Chaos verantwortlich. Die EU treibt Anleger durch ihre Zinspolitik auf den noch profitablen Immobilienmarkt. Der Staat hat durch seine Gesetzgebung das "Rausrenovieren" möglich gemacht. Durch die Umlagemöglichkeit der Renovierungskosten auf Mieter. Und die Kommunen haben wegen Geldknappheit eigene Wohnungsfirmen privatisiert!

[90857 (Profil gelöscht)]

Krokodilstränen mancher Politiker ...

Waren sie es doch bzw. ihre Parteien in den Städten und Gemeinden, welche die öffentlichen Wohnungen bzw. Wohnungsgesellschaften an die sog. Heuschrecken verscherbelt haben.

Jetzt mit Enteignungen zu drohen, statt massiv in öffentlichen Neubau zu investieren ist wohlfeil, wahlweise bauernschlauer Dummenfang.

Denn das Geld für den Neubau wird sofort benötigt, während die Zulässigkeit von Enteignungen fraglich ist, nicht ohne Gegenwehr der Heuschrecken bleiben dürfte und sich ohne entsprechend hohe Rückkaufpreise mit Sicherheit über viele Jahre hinziehen dürfte.

Stattdessen, und wie weiter unten bereits kommentiert, sollten neben einem massiven öffentlichen Neubau die lukrativen Rahmenbedingungen für Vermieter deutlich eingeschränkt werden.

[rush hour]

Es hätten weit mehr Teilnehmer sein können:

Wieder waren zuviele Beats am Start, die unbedingt angmietet werden müssen...die inzwischen nervtötend für Viele sind, sicher den ein oder andern daran hindern mitzulaufen, das Gehämmere zu ertragen.

Megaphone dürfen es Heute nicht mehr sein...So blieb die Menge stumm und ohne Sprechchöre.

Die Basis waren 20 000, die sicher zu erwarten waren.

Warum also keinen Sternmarsch zum Alexanderplatz, von Mariendorf, dem Wedding, Lichtenberg und Hermannplatz????

Es hätte weit mehr Menschen mitgenommen.

Warum diese Strecke durch F-hain zur Arena...Ach ja...die Immobilienmesse...und Rockbühne...

Da aber hatten sich die Hälfte der Teilnehmer schon abgewendet....

Warum also wieder durchs ewige Szenekiez??? Wollte man unter sich bleiben bei mindestest erwartbaren 20 000 Teilnehmern?

Warum nicht vom Alexanderplatz durch Mitte in den Wedding zum Leopoldplatz, durch Gebiete denen all das grade massivst vor der Haustüre steht, was in F-hain und im Wrangelkiez längst vollzogen wurde.

Die Deutsche Wohnen gibts dort auch...und nicht weniger aggressiv.

Man schüttelt ratlos den Kopf.

Toll es waren 35 000 gekommen....Es hätten mindestens doppelt soviel gebraucht damit Einige nicht ganz soo schnell wieder zum Alltag im Business übergehen....

[Rudolf Fissner]

Mit einem dem Neubau von Wohnungen für die geschätzten 28mrd Euro Entschädigungsgelder könnten bei Herstellungskosten von 100.000 pro neuer 40qm Wohnung 280.000 leere Wohnungen hinzukommen auf den Berliner Markt. Bei einer Verwendung der Gelder bei Enteignungen kämmen 0 Wohnungen hinzu.

[90857 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Sehe ich ebenso, sollte das Geld für Entschädigungen (und noch mehr) stattdessen in einen massiven öffentlichen Wohnungsbau gesteckt werden.

Und parallel dazu die Rahmenbedingungen (Luxusmodernisierungen, erlaubte Mietensteigerungen, Eigenbedarfskündigungen, Nebenkostenumlagen etc. deutlich weniger lukrativ für Vermieter gestaltet werden.

[Gerhard Krause]

@90857 (Profil gelöscht) Die Probeme sind wesentlich vielschichtiger und betreffen zwischenzeitlich immer mehr die gesamte Art und Weise, wie wir zusammenleben, sprich den Kapitalismus, wie wir ihn kennen.

Ich bin zunächst dafür, das Instrument Einteignung grundsätzlich zu ziehen, damit (hoffentlich) der s.g. Normalbürger etwas von der Macht zurückerhält, die er längst verloren hat.

Dennoch, die Rechenspielerei von dem Neubau simplifiziert die komplexe Lebenswirklichkeit. Es lässt bereits die Standorte der Wohnungen, die neu entstehen sollen und die Wechselbeziehungen zum Bestand unberücksichtigt.

Im Übrigen geht es um Kredite und Gewinnerwartungen, vertragliche Verpflichtungen wurden eingegangen, Haftungen bestehen (damit meine ich nicht, dass, soweit das gerecht ist, jeder im Falle eines Crashes sein Geld zurück bekommt), eine Veränderung der Umgebung erfolgt ggf mit weitere Folgen auf den Bestand oder den beabsichtigten Neubau (zB Arztpraxis her oder weg, Gemüseladen her oder weg, Einkommen kommt oder geht).

Im Übrigen wurden in den letzten Jahrzehnten Erwartungen bei den Investitionsmächtigen erzeugt, die zwar nicht mehr, oder nur wesentlich erschwert erfüllt werden können, aber von denen diese Leute nicht (unmittelbar) ablassen werden. Sie werden weiterhin auf unterschiedliche Inflationsraten wetten und Gegenmaßnahmen (gegen Verluste) vornehmen.

Man muss denen schlicht auch das Geld wegnehmen, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, höhere Einkommen und Staatsschuldentilgung (damit spreche ich jedoch nicht ein Verschuldungsproblem an [das es im Grunde nicht gibt], sondern die Stärkung des Öffentlichen = zB Polizei verstärken, Verwaltung verstärken, Altenpflege verstärken, Umweltsanierung usw.).

[90857 (Profil gelöscht)]

@Gerhard Krause " wesentlich vielschichtiger"

Das will ich gern glauben, hatte daher etwas weiter oben in einem separaten Kommentar noch ein wenig nachgelegt.

Auf wen hoffen denn die Demonstranten? Auf die bereits SPD/Grün/Links systemisch eingemeindeten Parteien?

Ansonsten, und weil beruflich wie privat viel in den USA gewesen, so ist mir vollkommen klar wohin die andauernde Segregation beinahe zwangsläufig führen wird.

Zu sog. "Gated Communities",

hierzulande wegen der noch etwas anderen, defensiveren Rechtslage nicht so extrem, wie drüben. Aber grundsätzlich schon, wird das über den Preis für Eigentum und/oder Miete auch heute schon so exekutiert.

[Gerhard Krause]

@90857 (Profil gelöscht) Ich mache grundsätzlich keine Werbung, aber auf weiter Strecke haben es im Ergebnis Politiker der DIE LINKE schon noch besser begriffen, als die anderen. Im Mittel retten die Gesellschaft und Kapitalismus (womöglich ungewollt) noch eher, als zB eine - dem Programm nach, individuell klug sind sie auch und wissen ebenfalls völlig bescheid - strunzdumme FDP.

[Marc Aber]

@Rudolf Fissner 1. Neubaukosten belaufen sich zur Zeit schon auf 4.000 bis 5000 €/m2, also eher halb so viele 40m2 Wohnungen

2. wer soll in den 40m2 Wohnungen wohnen?

Die Familie mit Kind, oder das Paar, das gerne irgendwann mal Kinder hätte? Kaum nachvollziehbar.

[Günter Witte]

@Marc Aber In Berlin sind 54 % der Wohnungen Single- Haushalte, da werden 40 m2 reichen.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Marc Aber Das sind nicht die Kosten sondern das was aus Spekulation verlangt wird. Die Baukosten liegen unter 2000 €/m2+ Grundstückskosten, die in Innenstadtlagen max. bei 1000 €/m2 (Neukölln) liegen, der Rest ist Spekulation, Gewinn, Wucher ,wie immer Sie es nennen wollen. Das Tempelhofer Feld gibt locker 100 Hektar versiegelte Fläche her+ 230Hektar Park, aber da sind die Anwohner strikt dagegen, weil es ja deren Wohnwert mindert.

[Rudolf Fissner]

@Marc Aber 40 m2 ist Deutschlands Durchschnittswohnfläche pro Person. Baun Sie sich also entsprechen eine 120 m2 Wohnung für drei Personen zusammen. Ist wie Lego. Und Berlin hat das Geld ja scheinbar. Berlin könne großzügige Wohnungen für 280.000 Menschen bauen!

Berlin hat 125.000 H4 Empfänger. Das wäre also großzügiger Wohnraum für jeden H4ler sowie für 155.000 Menschen obendrauf! Warum will Berlin und diese Bewegung DAS nicht?

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Dieses Rechenbeispiel berücksichtigt jedoch nicht die Standorte dieser Neubauten.

[Rudolf Fissner]

@Gerhard Krause Ja. Das ist auch so ein Ding. Man kann mit dem Enteignungsthema wunderbar davon ablenken, dass Berlin „voll“ ist, das Berlin es planerisch vergeigt hat, dass auch die „Enteigner“ dafür keine Ideen habe und dass, wenn man als Neu-Berliner hinzuzieht, doch wieder nur ne Hundehütte bekommt.

Gerechtigkeit bedeutet dann nicht Wohnngen für alle sondern nur noch billige Wohnungen für die, die schon eine haben - ungeachtet des Einkommens natürlich.

[Max Mutzke]

@Rudolf Fissner Ja und?! Der Sinn der Enteignung ist doch nicht die Schaffung von Wohnraum. Die Nichterreichung eines mit der Maßnahme nicht intendierten Ziels zu beklagen, ist reichlich daneben.

Oder haben Sie bei der Einführung des Mindestlohns auch beklagt, dass dadurch keine Arbeitsplätze geschaffen wurden?

[Rudolf Fissner]

@Max Mutzke Aha. Das Ziel der Enteigner ist gar nicht Wohnungsmangel in Berlin zu beheben?! Krass!!

Also nix mit geräumigen großen Wohnungen für den ärmsten Teil der Bevölkerung?

Sie wissen aber schon: Die Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers hat in Berlin im Schnitt 28,45 Quadratmeter.

[serbmem]

Der unmögliche Umgang der Kapitalisten mit einem der Grundbedürfnisse der Menschen ist geradezu pervers. Ich vertseh gar nicht wieso die Mieter in Berlin sich erst jetzt in der Öffentlichkeit zeigen und demonstrieren. Vor einem Jahr ahbe ich noch gedacht, die wären mit den hohen Mieten einverstanden. Oder dass sie sich in ihrer Sklavenrollen gefielen. Aber ich fürchte, diese Demonstrationen werden im Sande verlaufen. So wie jeder Versuch sich zu befreien und die existenziellen Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Wieso brauchen die so lange bis sie realisieren, dass sie von den Politikern nur verarscht werden? Bei Politikern ist das einzige Argument eine unübersehbare Masse von Wählern, die sie verlieren könnten. Das gilt auch für die Grünen.

[Gerhard Krause]

@serbmem Richtig, das gilt von Grün bis Bunt, aber, ja, nicht für die LINKE, wenn ich das einmal sagen darf :-).

Richtig ist, dass etwa seit 1975 von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen umverteilt wird. Daraus folgt der Vermögenszuwachs bei den s.g. Reichen, Superreichen und Ultrareichen im Bereich von BILLIONEN!! Euro und die Staatsverschuldung (In- und Ausland), ohne die es einen Nachfrageeinbruch gegeben hätte, der uns heute mehr als nur griechische Armutsverhältnisse beschert hätte.

Genau dort liegen die Skandale, die heute Umwelt und zB Mieter belasten.

[Gerhard Krause]

@serbmem Richtig, das gilt von Grün bis Bunt, aber, ja, nicht für die LINKE, wenn ich das einmal sagen darf :-).

Richtig ist, dass etwa seit 1975 von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleinkommen umverteilt wird. Daraus folgt der Vermögenszuwachs bei den s.g. Reichen, Superreichen und Ultrareichen im Bereich von BILLIONEN!! Euro und die Staatsverschuldung (In- und Ausland), ohne die es einen Nachfrageeinbruch gegeben hätte, der uns heute mehr als nur griechische Armutsverhältnisse beschert hätte.

Genau dort liegen die Skandale, die heute Umwelt und zB Mieter belasten.

[Gerhard Krause]

Man muss auch einmal über die Höhe der Einkommen nachdenken, den Euro, jedenfalls - zusammenfassend - genauso über das deutsche Unterbewertungsregime.

[Berhard Bendler]

Willkommen zurück geliebte Planwirtschaft. Wer sich die Mieten an einem bestimmten Ort nicht leisten kann muß eben woanders hinziehen. Außerdem ist der Hauptgrund für die steigenden Mieten keineswegs die Spekulation sondern der Euro.

[Gerhard Krause]

@Berhard Bendler Auch wenn Sie den Euro und die mit ihm verbundenen Problematiken richtigerweise ansprechen, ist ihr Kommentar so falsch, wie die gesamtwirtschaftliche Denkdummheit bei den meisten Politikern groß ist.

Für das Geld, was heute die Mieterprobleme verursacht, haben die Investitionsmächtigen nicht gearbeitet, aber sie wollen es mit aller Gewalt entgegen jeder Vernunft behalten, sodass Einkommensschwache im Umkehrschluss auch nicht wegziehen oder woanders leben müssen, denn sie verhalten sich zumindest im Mittel völlig vernünftig.

[Rudolf Fissner]

@Gerhard Krause Einkommensschwache ziehen bereits seit ein paar Jahrzehnten weg. Aus den strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Wohnungsleerstand in die Metropolen wie Berlin.

Aber sich nicht aus Berlin wieder zurück in Ärmere Regionen, wo man im Schnitt auch noch 10.000 Euro im Jahr weniger verdient.

Die Wohnungsnot ist ohne den Zusammenhang nicht erklärbar.

günsige Mieten werden den Zustrom noch beschleunigen. Ohne Neubauten auf den noch verbliebenen Grünflächen ist deshalb niemanden geholfen. Aber auch der Weg macht Berlin in toto nicht lebenswerter.

Sinnvoller als das Geld in Ausgleichszahlungen oder Neubauten zu stecken wäre es Wirtschaftsförderung außerhalb der implodierenden Metropolen zu betreiben so dass sich die Migrationsströme innerhalb Deutschlands umkeheren.

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Hier ist dieses "müssen", siehe oben, Zitat, "[...] muß [...]", ein solches der s.g. Marktkräfte, das ich als - siehe User Herr Berhard Bendler - als moralisch verwerflich ansehe.

[Markus Müller]

Ich drücke wirklich die Daumen,doch das kommt 10 Jahre zu spät fürchte ich.

Die große Stärke Berlins war einmal das Anarchische.

Wer hätte vor 20 Jahren gedacht,dass Berlin wie München,Frankfurt und Hamburg einmal dem Geldadel zum Opfer fallen würde,der hier lange erfolgreich vergrämt werden konnte,bis das geschah,

was Mario Adorf in Kir Royal in der Rolle des Fabrikanten Haffenloher so formulierte:

"Ich scheiß dich sowat von zu mit meinem Jeld ! Isch schieb et dir hinten und vorne rein.Gegen meine Kohle haste doch jar keine Schangse... Komm, und jetzt sach Heini zu mir!"

Berlin hat sich lange erfolgreich gewehrt,

aber Geld hat nunmal den längeren,

wenn auch den schlechteren Atem.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Markus Müller Ich lach mich tot. Berlin ,anarchisch? Berlin hatsich gewehrt? Zuerst in den 50 er Jahren Notopfer Berlin(Briefmarke), keine Wehrpflicht,dann Berlinzulage 10% auf das Bruttoeinkommen, seit 89 Länderfinanzausgleich von zuletzt 4,3 Milliarden Euro. Wo zum Teufel war und ist Berlin anarchisch? Teilweise 40% Transferempfänger in Nordneukölln. Warum soll die Landbevölkerung schuppern ,damit die Berliner so richtig anarchisch sein können und den Sonnenuntergang am Tempelhoferfeld beobachten können?

Besser wäre es auf dem Tempelhoferfeld endlich mal Windmühlen,Solarzellen und günstige Wohnbauten hinzustellen. Bei 330 Hektar dürfte das kein Problem sein. Die Transferempfänger, die nach 5 Jahren immer noch nicht auf die Beine kommen, könnten ja die Uckermark urbar machen mit umsonst Acker und Steuerfreiheit für 25 Jahre, bei voller Staatsknete weiterhin.( das wäre gelebte Anarchie)

[Berhard Bendler]

@Markus Müller na ja das mit dem Atem ist doch wohl daneben. Sollten sie einmal größere Mengen Geldes besitzen können sie dieses ja an die Armen verteilen, anstatt zu investieren