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Demo-Vorbereitungen in BerlinMieter gehen auf die Straße

Am Samstag finden bundesweit Demonstrationen gegen steigende Mieten statt. In Berlin unterstützen über 260 Initiativen den Demo-Aufruf.

Aus Protest gegen die steigenden Mieten zogen im April 2018 viele Tausende BerlinerInnen durch die Stadt: Junge und Alte, Familien mit Kinderwagen, Antifas, Mieter-Initiativen und Einzelpersonen. Die Veranstalter sprachen hinterher von 25.000 Teilnehmenden. An diesem Samstag wird wieder gegen den Mietenwahnsinn demonstriert. Und es dürften erneut sehr viele Menschen auf die Straße gehen. Denn das Problem der Wohnungsnot ist mitnichten gelöst.

Die Mobilisierung läuft jedenfalls: Nach Angaben der OrganisatorInnen unterstützen bereits 269 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet den Demo-Aufruf. Nicht nur in Berlin, auch in vielen anderen deutschen und europäischen Städten soll am Samstag gegen steigende Mieten protestiert werden, darunter Dresden, Frankfurt, Stuttgart, Barcelona und Paris. Schaut man sich die Liste der Unterstützenden an, stößt man auf sehr viele Berliner Gruppen: Von A wie „Allianz bedrohter Berliner Atelierhäuser“ über Mieterinitiativen einzelner Häuser oder Wohnblöcke bis hin zu Z wie „Zwangsräumung verhindern“.

Der Protest gegen steigende Mieten findet längst auch Anklang in gesellschaftlichen Gruppen, die auf linken Demos sonst eher nicht auftauchen. Da Maßnahmen wie die Mietpreisbremse den Mietenanstieg eben nicht spürbar abbremsen, haben sehr viele Menschen inzwischen Verständnis auch für radikalere Maßnahmen: Im Januar sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Tagesspiegels 55 Prozent für Enteignungen von Immobilienkonzernen aus, wie es die Initiative des ebenfalls am Samstag startenden Volksbegehren fordert.

Los geht’s am Samstag um 12 Uhr am Alexanderplatz mit einer Auftaktkundgebung. Von dort aus wollen die Demonstrierenden über die Karl-Marx-Allee und die Warschauer Straße zum Schlesischen Tor ziehen. Das Ganze endet vor der Arena in Treptow, wo am Samstag und Sonntag die Berliner Immobilienmesse stattfindet. Hier könnte es spannend werden. „Rund 60 Bauträger, Makler und Finanzierer präsentieren ihre Vielfalt“, wirbt die Messe auf ihrer Homepage. Mehr als 5.000 Eigentumswohnungen, Häuser und Grundstücke seien im Angebot.

Einen Zusammenstoß der Immobilienbranche mit den wütenden MieterInnen vor der Tür will die Polizei verhindern. Die Beamten würden Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit „die Demonstranten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können und die Messe trotzdem läuft“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. „Der Demonstrationszug wird nicht direkt davor ankommen.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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2 Kommentare

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  • Linken-Chefin Frau Katja Kipping hält Enteignungen von Immobilien angesichts steigender Mieten in Großstädten für richtig. "Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte", sagte sie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

    "Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen." Vielmehr brauche man Wohnraum "für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben", erklärte sie weiter. Durch die Enteignung würde zwar kein neuer Wohnraum geschaffen. Es sei aber ein klares Signal an große Immobilienkonzerne. Ihnen wirft Frau Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.

    Kommt nun endlich eine Wende bei Mietenpolitik? Politik wird für Menschen gemacht! Die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht die Würde des Geldes!

  • Hoffe die Demo wird nicht wieder mit Techno zugeballert. Ein Faktor bei Demos der zunehmend zum Problem wird... und inzwischen immer mehr Menschen von Demos fernhält.