Pro&Contra zu Dieselauto-Verboten

Senator: Kauft keine Dieselautos!

Hamburgs Grüner Umweltsenator Jens Kerstan warnt vor dem Kauf von Dieselautos. Er droht, die Fahrzeuge aus den Städten zu verbannen. Ist das sinnvoll?

Macht Jens Kerstan (Grüne) richtig Spaß: ein Elektroauto. Foto: dpa

BRE­MEN/HAM­BURG taz | Ist es sinn­voll dass Ham­burgs Um­welt­se­na­tor Jens Kers­tan (Grüne) damit droht, Die­sel­au­tos aus der Stadt zu ver­ban­nen?

Ja!

Alex­an­der Do­brindt (CSU) hat Recht: Der Mann, der im Ka­bi­nett Mer­kel III für Ver­kehr zu­stän­dig wäre, nennt Fahr­ver­bo­te einen „fal­schen po­li­ti­schen An­satz“. Und es stimmt: Dass Ham­burgs Um­welt­se­na­tor Jens Kers­tan wie sein Bre­mer Amts­bru­der Joa­chim Lohse (beide Grüne) an­kün­digt, die City künf­tig für Die­sel­fahr­zeu­ge sper­ren zu müs­sen, ist kein po­li­ti­scher An­satz. Es ist Not­wehr.

Not­wehr gegen eine un­tä­ti­ge Bun­des­po­li­tik: Do­brindt, darin ist er dem De­ku­bi­tus-Kurs sei­nes Vor­gän­gers und Par­tei­freun­des Peter Ram­sau­er treu, will von Dieselpro­ble­men nix wis­sen. Er hält an einer Po­li­tik fest, die er­mög­licht hat, dass Au­to­bau­er mit Schum­mel-Tech­no­lo­gie das Trug­bild „Clean Die­sel“ ent­war­fen. Eine im Re­sul­tat stand­ort­schäd­li­che Po­li­tik, die auch der VW-Kon­zern erst noch über­le­ben muss.

Vor allem aber rich­tet sie sich gegen die Men­schen. Denn Die­sel ist töd­lich. Längst be­wer­tet die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on Luft­ver­schmut­zung als viert­häu­figs­te To­des­ur­sa­che der Welt. An ihren Fol­gen star­ben laut Eu­ro­päi­scher Um­welt­agen­tur al­lein 2012 in Deutsch­land fast 72.000 Men­schen. Deutsch­land ist näm­lich – dank des Die­sel­wahns – Eu­ro­pa­meis­ter im Luft­ver­pes­ten. Und Ham­burgs Luft ist fast die schlech­tes­te der Re­pu­blik.

Die Die­sel­fi­xie­rung ist auch Folge von Fehl­an­rei­zen: Zwar kos­tet es mehr, einen Die­sel­wa­gen zu kau­fen, und die KfZ-Steu­er liegt etwas höher. Aber das amor­ti­siert sich flott: Die Ab­ga­ben auf den Kraft­stoff sind ja viel nied­ri­ger. Folge: Ab rund 50 Ki­lo­me­tern täg­lich – und wer we­ni­ger fährt, braucht kein Auto – spart man mit Die­sel Geld. Auf Kos­ten der Um­welt.

Als Se­na­tor hat Kers­tan ge­schwo­ren, für das Wohl der Frei­en und Han­se­stadt zu sor­gen. Also auch für das ihrer Bür­ge­rIn­nen. Und weil auch Ham­bur­ge­rIn­nen Luft holen müs­sen, kann er nicht war­ten, bis Do­brindt ka­piert, dass hier mal etwas zu tun wäre: Wenn oben die Quel­le nicht ver­stopft wird, muss unten we­nigs­tens je­mand den Schirm auf­span­nen.

Und den Schirm auf­span­nen, das geht auf lan­des­po­li­ti­scher Ebene nur durch Ein­schrän­kung des Rechts, die Luft zu ver­pes­ten. Das ist arg für alle, deren Hobby das ist. Und bit­ter für all jene, die sich – er­mu­tigt durch die stink­nor­ma­le Bun­des­po­li­tik – einen Die­sel zu­ge­legt haben, aber: Sorry, Atmen hat Vor­fahrt! Benno Schirrmeister

Nein!

Die Androhung von Hamburgs grünem Umweltsenator Jens Kerstan in einem NDR-Interview, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt in Erwägung zu ziehen, ist höchst ärgerlich. Letztendlich geht es Kerstan um die Umsetzung des Vorstoßes einer „blauen Plakette“ für Fahrzeuge mit wenig Stickoxid-Emissionen, wie er auf Initiative des Bundesumweltministerium mit den Ministern der Länder angeschoben wurde.

Man könnte das Notwehr nennen – gegen die ungesunde Hamburger Luftverschmutzung und vor allem gegen die giftige Politik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch davon kann hier keine Rede sein. Denn für Notwehr muss als Verteidigung das mildeste Mittel gewählt werden. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge aber ist kein mildes Mittel. Heute fährt fast jedes zweite neu zugelassene Auto mit Diesel. Gekauft vornehmlich von Vielfahrern, die beruflich oder auf dem Land unterwegs sind, wo es bislang verpasst wurde, den öffentlichen Personennahverkehr annehmbar auszubauen.

Fahrverbots-Maßnahmen träfen Hunderttausende und gerade jene, die anders als die städtischen SUV-Cowboys auf das Auto angewiesen sind. Es zielt auf die Verbraucher statt auf die Industrie. Das ist ärgerlich, denn spätestens seit den bekannt gewordenen Abgasmanipulationen sollten es die Auto-Hersteller sein, auf die Verbotsandrohungen zielen.

Klar: Das wäre Aufgabe des Bundesministers Dobrindt, der zum Kapital so hart ist, wie ein weichgekochtes Ei. Aber nicht einmal Kerstans Freunde im rot-grün regierten Nachbarland Niedersachsen haben es wegen des Abgasskandals geschafft, Volkswagen die Zähne zu zeigen und als Großaktionär eine Klage einzureichen.

Es stimmt: Ein Hamburger Umweltsenator kann vor allem in Hamburg agieren. Genau hier sollte er konsequent sein: Etwa eine massive Aufrüstung der Radverkehrs-Infrastruktur Hamburgs voranbringen oder einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anschieben.

Mit der blauen Plakette aber dreht man sich im Kreis. Sie legt die immer strenger werdenden Euro-Abgasnormen zu Grunde, und bringt demnach nichts, wenn Fahrzeuge die Normen weiterhin nur auf den Messständen erfüllen. Jean-Philipp Baeck

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